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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Wiedereinsetzung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigem Gericht
...April 2010 - V ZB 224/09 - NJW-RR 2010, 1096 Rn. 12 mwN). 10 b) Die Ursächlichkeit des der Antragsgegnerin gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden schuldhaften Versäumnisses ihres Verfahrensbevollmächtigten ist auch nicht durch ein Versäumnis des Gerichts bei der Weiterleitung der Beschwerdeschrift entfallen. 11 Nach der auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgehenden Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 221/12
2015-04-16
BFH 11. Senat, Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Anhörungsrüge
...Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 14. Juli 1998 1 BvR 1640/97, BVerfGE 98, 218, 263; BFH-Beschluss vom 18. September 2013 X B 38/13, BFH/NV 2014, 54, jeweils m.w.N.). 12 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO mussten dem rechtskundigen Kläger, einem …, indes bekannt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 7/15
2012-07-16
BFH 7. Senat, (Brennrecht wird nicht durch Art. 14 GG geschützt)
...Erforderlich ist hierzu eine substantiierte, an den Vorgaben des GG sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) orientierte rechtliche Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil (BFH-Beschlüsse vom 26. September 2002 VII B 270/01, BFH/NV 2003, 480, und vom 3. April 2001 VI B 224/99, BFH/NV 2001, 1138)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 182/11
2011-09-22
BFH 3. Senat, Arbeitgeberbeiträge zur Vermögensbildung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Juni 2011 III R 28/09, zur Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2011, 1597). 9 b) Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 57/09
2012-06-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung - hier: materielle Subsidiarität bei unterlassener Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer (§ 198 Abs 1 S 1 GVG, Art 23 S 1, S 5, S 6 des "Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" ) - unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer Gehörsverletzung
...Bundesverfassungsgericht 2012-06-20 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1565/11
2010-10-05
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Nichterwähnen einzelnen Vorbringens - rechtliches Gehör
...In seiner Begründung hat das LSG ausgeführt, die von der Beklagten ab 1.1.2005 erlassenen Bescheide hätten weder das Recht unrichtig angewandt noch seien sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen; auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09 ua) könne nichts anderes hergeleitet werden, weil "die streitigen Vorschriften" jedenfalls bis zum Ende des laufenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 62/10 B
2013-09-23
BFH 8. Senat, Vorzeitige Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 1970 1 BvL 17/67, BVerfGE 28, 227, BStBl II 1970, 579). 15 Diese Grundentscheidung hat der Gesetzgeber jedoch erst mit der Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG durch das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz) vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 40/13
2012-08-01
BFH 9. Senat, (Außerkraftsetzung des § 3 Nr. 9 EStG a.F. ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Unechte Rückwirkung - Änderungsbefugnis des Gesetzgebers - Übergangsregelung)
.... § 36 Abs. 1 EStG mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums (§ 25 Abs. 1 EStG) entstandene Einkommensteuer nachträglich abändert (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31, Rückwirkung im Steuerrecht III, C. I., m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/12
2011-05-19
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen nicht im Billigkeitsverfahren klärungsfähig
...Diese Fragen stellen sich aber nicht allein in wenigen atypischen Einzelfällen, sondern bei nahezu jeder Festsetzung von Nachforderungszinsen. 14 Nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als auch des BFH dürfen Billigkeitsmaßnahmen jedoch nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 184/10
2010-01-12
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - entscheidungserhebliche Rechtsfrage - Divergenz
...Als höchstrichterlich geklärt muss eine Rechtsfrage auch dann angesehen werden, wenn das Revisionsgericht bzw das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sie zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 43/09 B
2016-07-12
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage
...Dadurch hat der Gesetzgeber im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1984 1 BvR 464/81 u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/14
2012-09-12
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Fehlerhafte Bezeichnung der angefochtenen FG-Entscheidung
...Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) scheide aus, weil diese Frage mangels Zulässigkeit der Klage nicht entscheidungserheblich sei. 4 Mit ihrer Beschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 3/12
2017-06-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen: Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungspflichten eines Nachrichtenmagazins - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 936, 924 Abs 3 S 2, 707 ZPO) nicht zur mittelbaren Rüge von Grundrechtsverletzungen durch zugrunde liegende einstweilige Verfügung geeignet - Grundrechtsrügen bzgl einstweiliger Verfügungen teils geheilt (soweit rechtliches Gehör betroffen ist),...
...Bundesverfassungsgericht 2017-06-06 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17, 1 BvR 770/17
2014-07-08
BVerwG 4. Senat, Sinnvolle Nutzung im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG; Rechtswirkung der Abstimmung nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG
.... 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. 12 Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlich, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 18/14
2012-12-10
BSG 13. Senat, Kürzung der Entgeltpunkte - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - grundsätzliche Bedeutung - wiederholte erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde - Vorlagepflicht an den EuGH - Europarecht
...b) Des Weiteren muss dann die Frage geklärt werden, ob die Anwartschaften, die auf einer Versicherungsbiographie eines Menschen im oben definierten Sinne beruhen, Teil des Solidarsystems der Bundesrepublik Deutschland sind und ob sie, wenn sie Teil des Solidarsystems sind, soweit es sich um Zeiten nach dem FRG handelt, um den Faktor 0,6 verkürzt werden dürfen. c) Es ist auch die im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 361/12 B
2013-07-17
BFH 3. Senat, Vorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner
...Zum anderen ist die Frage, ob die Verweigerung des Ehegattensplittings gegenüber eingetragenen Lebenspartnern mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes zu vereinbaren ist, durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. Mai 2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (BGBl I 2013, 1647) im Sinne der Antragstellerinnen geklärt worden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 30/13
2016-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (§ 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB V ) - Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl der Rüge einer Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) - hier: mangelnde Aktivlegitimation eines Krankenhauses bzgl der allgemeinen Persönlichkeitsrechte ihrer Patienten - teils unzureichende Substantiierung
...Bundesverfassungsgericht 2016-11-08 BVerfG 1. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 935/14
2010-07-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei (unfreiwilliger) vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gem § 14 Abs 3 S 1 Nr 3 BeamtVG mit Art 33 Abs 5 GG
...Bundesverfassungsgericht 2010-07-27 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 616/09
2010-08-06
BFH 4. Senat, Atypisch stille Gesellschaft - Auslegung von Gesellschaftsverträgen - Nichtzulassungsbeschwerde
...., § 115 Rz 69; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2000 1 BvR 441/00, Neue Juristische Wochenschrift 2001, 1200)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 151/09
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung" – Voraussetzungen liegen nicht vor – Unbegründetheit der Beschwerde
...Dieser Prüfungsmaßstab ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG geboten (vgl. zuletzt BVerfG NJW 2013, 1148, Rn. 16). 14 a) Nach diesen Grundsätzen war und ist im vorliegenden Fall eine Beiordnung für das Eintragungsverfahren nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 711/13