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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Januar 2007 XI R 63/05 bis zum Ergehen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Vorlageverfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt. Nach Abschluss dieses Verfahrens (s. BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 2 BvL 59/06, BFH/NV 2010, 2387) hat der Senat das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 27. Januar 2011 IX R 57/05 wieder aufgenommen. 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 57/05
2014-04-09
BFH 11. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei behauptetem Verfassungsverstoß
...Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sie die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) rügt und die Vorlage der Rechtssache an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) "im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens" beantragt. 9 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 128/13
2012-05-24
BFH 4. Senat, Keine Pflicht des FG zur Beiziehung von Prüferhandakten
...Eine solche Überraschungsentscheidung verletzt den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 58/11
2010-11-23
BFH 5. Senat, Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer
...Das genügt den Darlegungsanforderungen nicht, weil der Kläger nicht erläutert, aus welchen Gründen die von ihm angegriffene gleichheitswidrige richtlinienkonforme Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn der Senat seiner Sichtweise folgen sollte, in einem Revisionsverfahren zu einer zulässigen Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und damit zur Klärung des behaupteten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 119/09
2011-11-08
BFH 10. Senat, Keine Klärungsbedürftigkeit der steuerlichen Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen vor 2004
...Sie sind der Auffassung, die Rentenversicherungsbeiträge seien sowohl nach als auch vor dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) Werbungskosten i.S. des § 9 EStG, da der Einleitungssatz des § 10 Abs. 1 EStG a.F. durch das AltEinkG unverändert geblieben sei. 5 b) Diese Rechtsfrage ist jedoch nicht mehr klärungsbedürftig, da sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als auch der erkennende...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 94/11
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Veräußerungserlöse für durch den Insolvenzverwalter freigegebene Gegenstände
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsschutzbegehren in aller Regel dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 5/14
2013-07-22
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit des Notars als Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen Stiftung
...Die maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2002 (DNotZ 2003, 65 ff.) und die Senatsentscheidung vom 11. Juli 2005 (NotZ 9/05, DNotZ 2005, 951 ff.) geklärt. 8 3. Ohne Erfolg macht der Beklagte geltend, die Entscheidung des Oberlandesgerichts weiche von der Senatsentscheidung vom 11. Juli 2005 (aaO) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 15/12
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...September 2007 XI R 39/06 bis zum Ergehen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Vorlageverfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt. Nach Abschluss dieses Verfahrens (s. BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 2 BvL 59/06, BFH/NV 2010, 2387) hat der Senat das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 27. Januar 2011 IX R 68/06 wieder aufgenommen. 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 68/06
2013-03-18
BSG 10. Senat, (Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erziehungsgeld - Personensorge iS von § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 BErzGG - Innehaben - tatsächliche Ausübung)
...Die Revision darf danach nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG), das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/13 B
2013-10-15
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
...Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der Vermögensschaden beim Betrug müsse, von einfach gelagerten und eindeutigen Fällen abgesehen, der Höhe nach beziffert und dies in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgründen dargelegt werden (BVerfG, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 154/13
2011-07-11
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für ausländerrechtlich bzw. aufenthaltsrechtlich lediglich geduldete Ausländer
...Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält es in seinem Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 50/10 (PKH)
2011-10-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde für die Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Antrag eines Sanitätsoffiziers auf vorweggenommene Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei noch bestehendem Soldatenverhältnis - Zumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) bei Möglichkeit der Abänderung einer bereits älteren gefestigten Rspr
...Bundesverfassungsgericht 2011-10-04 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 862/10
2015-11-23
BVerwG 7. Senat
...Bereits das Oberverwaltungsgericht hat dargelegt, dass der Kläger nicht Auskunft über seine eigenen persönlichen Daten begehre und dass das durch Art. 2 Abs. 1 GG garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts juristischen Personen - wie hier der Schuldnerin - nicht in gleichem Umfang wie natürlichen Personen zustehe (UA S. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 42/15
2014-04-28
BFH 10. Senat, Kein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen zur Durchsuchung; Sachaufklärungspflicht bei Auslandssachverhalt
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12. April 2005 2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29, unter C.IV.3.) gelte aber "zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen" etwas anderes. 16 Das FG hat festgestellt, Anhaltspunkte für einen bewussten Verstoß der Durchsuchungsleiterin gegen § 105 Abs. 2 StPO seien nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 3/14
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei
...Jedenfalls bei der vorliegenden dramaturgischen Einbindung der Musikstücke in die Wahlkampfveranstaltung durch eine Partei, gegen deren politische Ziele sich die Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bereits öffentlich ausgesprochen hatten und die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft worden ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/16
2017-12-11
BFH 6. Senat, Zur Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines PKH-Antrags im NZB-Verfahren
...Hierin lag insbesondere keine, im PKH-Verfahren nur in eng begrenztem Umfang zulässige vorweggenommene Beweiswürdigung (s. dazu Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. Mai 1997 1 BvR 296/94, Neue Juristische Wochenschrift 1997, 2745, und vom 20. Februar 2002 1 BvR 1450/00, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2002, 1069)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 21/17
2010-06-10
BFH 1. Senat, Liquidationsbesteuerung nach Wegzug einer GmbH ins Ausland (vor SEStEG)
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 10. März 1992 2 BvR 430/91, Neue Juristische Wochenschrift 1992, 2217; BFH-Beschluss vom 5. November 2009 II B 4/09, BFH/NV 2010, 229). Allerdings ist das Gericht nicht verpflichtet, in der Begründung seiner Entscheidung zu jedem Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 186/09
2016-05-31
BFH 7. Senat, Keine Saldierung mit Unterlieferungen bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers
...Die gegen jenes Senatsurteil erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2015 1 BvR 817/14)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/15
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Mietshauses: Eintritt des Erstehers als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme
...Vielmehr habe er unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 84/09
2015-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 178a SGG)
...Bundesverfassungsgericht 2015-08-19 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1917/15