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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-28
BFH 3. Senat, Einführung des sogenannten Familienrealsplittings ist verfassungsrechtlich nicht geboten
...Jachmann, Finanz-Rundschau --FR-- 2010, 123)-- nicht bereits geklärt ist. 7 So hat der BFH aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 29....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 115/10
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Überwachung des Eingangs eines Schriftsatzes durch Nachfrage bei Gericht
...Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 6 a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verbietet es der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 28/11
2017-05-03
BFH 2. Senat, (Verzinsung von hinterzogenem Solidaritätszuschlag - Zur Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter gem. § 6 FGO)
...Dezember 2012 VI B 135/12, BFH/NV 2013, 569), sondern um auf von Seiten des Gerichts genannte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des BFH zur Einordnung des Solidaritätszuschlags als Steuer vorzutragen. Die rechtliche Einordnung des Solidaritätszuschlags bildete jedoch die Kernfrage des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 110/16
2013-01-09
BFH 10. Senat, Überlange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel
...Die Verfahrensrüge ist jedenfalls unbegründet. 11 Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass die Dauer des Verfahrens vor dem FG bei Anwendung der Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in dem vom Kläger angeführten Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/12
2014-01-23
BFH 10. Senat, Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren
...Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2003 1 BvR 1152/02, Neue Juristische Wochenschrift 2003, 3190) ist mit dem Erfordernis, solche Angaben zu machen, nicht verbunden. 9 c) Diesen Anforderungen entspricht der vorliegende PKH-Antrag nicht. Aus diesem ergibt sich lediglich, dass wegen des finanzgerichtlichen Verfahrens 13 K 122/13 Entschädigung begehrt wird....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 40/13 (PKH)
2010-10-14
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
...Die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung der Kläger ist nicht statthaft. 9 a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. November 2008 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des BFH (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824; vom 19. November 2009 III S 43/09, BFH/NV 2010, 453, und vom 28....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 19/10
2010-07-13
BVerwG 9. Senat, Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Änderung einer Bundesfernstraße
...Änderung einer vorhandenen Bundesfernstraße bei jeder wesentlichen Änderung gilt oder - wie das Oberverwaltungsgericht im angefochtenen Urteil annimmt - nur für den Fall, dass die bisherige Bundesfernstraße auch nach der Änderung eine Bundesfernstraße bleiben soll. 3 Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil sie sich ohne Weiteres anhand des Gesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 104/09
2010-02-10
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale
...Pendlerpauschale hingewiesen, der zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 (BVerfGE 122, 210) geführt hat. Darin hat das BVerfG § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG in der früher für das Jahr 2007 geltenden Fassung für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) erklärt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 112/09
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 7/12 - Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (BVerfGE 127, 61 ff., BGBl I 2010, 1296, BStBl II 2011, 86) entschieden hatte, unterwarf das Finanzgericht (FG) einen Veräußerungsgewinn (Wertsteigerungen vom 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/11
2012-01-12
BFH 2. Senat, Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage mangels eines im Verwaltungsverfahrens gestellten Antrags
...Juni 2010 II R 12/09, BFHE 230, 93, BStBl II 2011, 48). 11 Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13. April 2010 1 BvR 3515/08 (BFH/NV 2010, 1403) ist keine erneute Prüfung dieser Rechtsfrage geboten. Dieses Verfahren betraf eine Klage gegen einen Grundsteuermessbescheid auf den 1. Januar 2002....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 49/11
2011-07-26
BFH 7. Senat, Keine Bedenken gegen fortbestehende Rechtsgeltung der Milchabgaberegelungen - Kein Abwarten mit Urteil bei unstatthafter Beschwerde wegen Ablehnungsgesuch
..., in dem angestrebten Revisionsverfahren dem EuGH die vorgenannte Verordnung zur Prüfung ihrer Gültigkeit mit einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzulegen, sodass aus diesem Grunde, wie die Beschwerde geltend macht, die Revision zugelassen werden müsste. 12 Soweit die Beschwerde ferner unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 134/10
2014-12-11
BFH 2. Senat, (Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks)
...Er gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 1 BvL 21/12, Deutsches Steuerrecht 2015, 31, Rz 121, m.w.N.)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/14
2012-08-01
BFH 4. Senat, (Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Klärung einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1 Buchst. e und f GewStG - Berechtigtes Interesse an einer Entscheidung)
...Die Klägerin hat angeregt, das Verfahren auszusetzen und die Frage der Verfassungsmäßigkeit der genannten Hinzurechnungen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen. 3 Der Vorsitzende des beschließenden Senats hat den Beteiligten mitgeteilt, dass der Senat erwäge, das vorliegende Verfahren entsprechend § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zu einer Entscheidung des BVerfG im Verfahren 1 BvL...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 55/11
2011-12-13
BFH 8. Senat, Kein Vertrauensschutz bei offenbarer Unrichtigkeit - Verzinsung von Steuernachzahlungen
...Die Verzinsung soll typisierend objektive Zins- und Liquiditätsvorteile des Steuerpflichtigen ausgleichen, ohne dass es darauf ankommt, ob und ggf. in welchem Umfang diese Vorteile im konkreten Einzelfall tatsächlich in Anspruch genommen worden sind und auf welchen Ursachen sie beruhen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 136/11
2015-07-01
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
...Die von den Beklagten angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 14/15
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsverwahrung in Übergangsfällen
...Die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Verhandlung und Entscheidung. 7 Bei der neuerlichen Prüfung der Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung werden die Anforderungen zu beachten sein, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 127/11
2016-10-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 StPO ohne Anhörung des Beschuldigten stellt schweren Verfahrensfehler dar - zur Rechtswegerschöpfung muss jedoch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens bzw Abschluss des Hauptverfahrens Beschwerde gem § 304 Abs 1 StPO eingelegt werden
...Bundesverfassungsgericht 2016-10-30 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1766/14
2011-11-16
BFH 5. Senat, (Zweck des § 171 Abs. 14 AO)
...Dass diese Regelung verfassungsgemäß ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (Beschluss vom 18. Februar 2003 2 BvR 1114/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2003, 718)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 34/11
2010-01-08
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Prozesskostenhilfe - Verfahrensmangel - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
...nur zulassen, wenn einer der in § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGG abschließend genannten Zulassungsgründe vorliegt. 5 a) Das Vorbringen des Klägers und die Durchsicht der Akten geben keinen Anhaltspunkt dafür her, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) oder das LSG-Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 119/09 B
2010-03-03
BFH 8. Senat, Reihenfolge und zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache
...Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 1992 1 BvR 99/90, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungsreport Zivilrecht 1993, 382; Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 173/09