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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Es besteht kein Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/13
...Bundesverfassungsgericht 2016-03-30 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 496/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB) bei erfolglos therapiertem, langjährig drogenabhängigem Delinquenten - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 496/12
...Bundesverfassungsgericht 2014-07-02 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 64/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG Der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 8. August 2013 - StVK 113/10 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 64/14
...IV Stand Februar 2011 E TVöD/TV-L § 37 Rn. 98). 15 cc) Entgegen der Auffassung des beklagten Landes war für die fristgerechte Geltendmachung des Sozialzuschlags nicht deshalb ein gesonderter Antrag erforderlich, weil der Anspruch auf Kindergeld zunächst streitig war und der Klägerin nur aufgrund der verfassungskonformen Auslegung des § 32 Abs. 4 EStG durch das Bundesverfassungsgericht (11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 806/09
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 473/13
...Damit braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob er § 95 Abs. 1 Nr. 2a AMG aF für verfassungswidrig hält und deshalb nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorlegen muss. Der Senat hegt jedenfalls erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität dieses Tatbestandes (s. II.1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 345/17
...NV: Ist ein Ausländer erstmalig zu einem bestimmten Zeitpunkt im Besitz eines Aufenthaltstitels, der die besonderen Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG erfüllt, und stellt er im zeitlichen Zusammenhang damit einen entsprechenden Kindergeldantrag, enthält dieser Antrag jedenfalls dann keine eindeutige Beschränkung auf zukünftige Kindergeldansprüche, wenn aufgrund von vor dem Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 94/10
...und ob bzw. inwieweit zu Gunsten einer Entscheidung des Klägers für die Altersvorsorge durch jahrelange freiwillige Zuzahlungen ein Vertrauensschutz entstehen könne, der vom Satzungsgeber im Rahmen des Proportionalitätsgedankens zu berücksichtigen sei. 4 Die aufgeworfene Frage würde sich zum einen in einem Revisionsverfahren so nicht stellen und lässt sich zum anderen anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 118/09
2018-02-12
BVerwG 2. Senat
...Auch die geltend gemachte Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor. 14 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesverfassungsgericht oder bei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/17