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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-08
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Wird eine Verletzung von Bundesverfassungsrecht durch eine Landesrechtsnorm beanstandet, muss die Beschwerdebegründung aufzeigen, dass in einer bestimmten Frage die Auslegung des Grundgesetzes einschließlich der bundesverfassungsrechtlichen Grundsätze insbesondere durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher nicht ausreichend ist, um eine zutreffende Umsetzung in dem landesrechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 39/16
2016-12-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Versagung der Restschuldbefreiung (§ 296 InsO) - Auskunft zu tatsächlichen Einkünften des selbständig tätigen Insolvenzschuldners nicht von Auskunftsobliegenheiten aus § 295 Abs 1 Nr 3 InsO oder § 296 Abs 2 S 2 InsO umfasst
...Bundesverfassungsgericht 2016-12-07 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1602/16
2013-09-24
BGH Kartellsenat, Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für eine landeseigene Lottogesellschaft: Kartellrechtliche Haftung nach ordnungsbehördlicher Untersagung der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote - Anybet
...Die Beklagte habe die Erweiterung des Internetangebots auf andere Bundesländer vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Staatslotteriegesetz (BVerfG, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276) aus nicht zu beanstandenden Erwägungen unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 62/11
2016-12-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels des häuslichen Umfeldes sowie starker Vorbelastung und Gefahr einer körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Kindes - Aktivlegitimation des im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrensbeistands des Kindes
...Bundesverfassungsgericht 2016-12-05 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2569/16
2014-11-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende richterliche Sachaufklärung im Rahmen einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung - zudem unzureichende Gründe für Überschreiten der Jahresfrist des § 67e Abs 2 StGB
...Bundesverfassungsgericht 2014-11-20 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2774/12
2014-05-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige Tochter trotz positiver Mutter-Tochter-Beziehung - Gefährdung des Kindeswohls nicht hinreichend dargelegt - Unverhältnismäßigkeit des Sorgerechtsentzugs - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2014-05-22 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 3190/13 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige Tochter trotz positiver Mutter-Tochter-Beziehung - Gefährdung des Kindeswohls nicht hinreichend dargelegt - Unverhältnismäßigkeit des Sorgerechtsentzugs - Gegenstandswertfestsetzung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3190/13
2010-03-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Ablehnung des Gesuchs eines schwerkranken Strafgefangenen um Strafunterbrechung (§ 455 StPO) verletzt diesen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - hier zudem: unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens durch StA und Gerichte über Gefährlichkeit des Gefangenen durch Staatsanwaltschaft und Fachgerichte
...Bundesverfassungsgericht 2010-03-09 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3012/09
2013-11-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien - Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß gegen Belehrungspflicht - kein zwingendes Beweisverwertungsverbot - hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Divergenzvorlage gem § 132 Abs 2 GVG
...Bundesverfassungsgericht 2013-11-05 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1579/11
2012-07-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte vorliegenden neuen Erkenntnissen und auf Grundlage des Haftverschonungsbeschlusses gesetzten Vertrauenstatbestands - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet -...
...Bundesverfassungsgericht 2012-07-11 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1092/12
2015-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Pflicht zur Amtsermittlung verletzt Anspruch des Rechtssuchenden auf effektiven Rechtsschutz - Zur Möglichkeit der Aktenbeiziehung auf Grundlage der Europäischem Beweiserhebungsverordnung (juris: EGV 1206/2001) - zudem Nutzung spezifisch institutionalisierter Erleichterungen und Unterstützungsmaßnahmen (hier: Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen) geboten - hier: Verletzung der...
...Bundesverfassungsgericht 2015-09-14 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1321/13
2018-07-31
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
...Die Kläger könnten sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da sie nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (- 1 BvR 1136/96 -), durch den das damalige VBL-Satzungsrecht für verfassungswidrig erklärt wurde, nicht mehr berechtigt erwarten konnten, dass die Hinterbliebenenversorgung nach der Satzung der VBL in der 38., 39., 40. und 41. Fassung weiter fortbestehen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 731/16
2013-09-25
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der Startgutschriften rentennaher berufsständisch grundversorgter Versicherter; Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen bei der Prüfung der Frage einer möglichen Ungleichbehandlung rentenferner und rentennaher berufsständisch grundversorgter Versicherter
...Die Übergangsvorschriften für rentennahe Versicherte seien wirksam. 11 Zwar treffe es zu, dass § 44a VBLS a.F. ebenso wie der inhaltsgleiche, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte (vgl. BVerfG VersR 1999, 600 ff.) § 18 BetrAVG a.F. mit Ablauf des 31. Dezember 2000 nicht mehr anzuwenden sei; daraus ergebe sich aber nicht die Unwirksamkeit der Startgutschrift des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/11
2015-10-20
BAG 9. Senat, (Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art 8 EMRK)
...Juli 2002 beschloss das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsbeschwerde des Klägers nicht zur Entscheidung anzunehmen. 3 Am 11. Januar 2003 erhob der Kläger mit Blick auf die Entscheidungen über die Kündigung vom 15. Juli 1997 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mit Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 743/14
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne hinreichende Abwägung des betroffenen Grundrechts - Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen gesonderten Subsidiaritätsprüfung - mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten Redaktionsräume umfassenden Durchsuchung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung
...Bundesverfassungsgericht 2010-12-10 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1739/04
2017-05-23
BVerfG 2. Senat, Verzögerte Besoldungsanpassung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts in 2008 und 2009 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt - Frist für Neuregelung bis 01.07.2018
...Bundesverfassungsgericht 2017-05-23 BVerfG 2. Senat 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14 Verzögerte Besoldungsanpassung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts in 2008 und 2009 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt - Frist für Neuregelung bis 01.07.2018 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14
2017-07-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende Feststellung einer Kindeswohlgefährdung verletzt Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - vollständiger Sorgerechtsentzug zudem unverhältnismäßig - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2017-07-13 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1202/17 Stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende Feststellung einer Kindeswohlgefährdung verletzt Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - vollständiger Sorgerechtsentzug zudem unverhältnismäßig - Gegenstandswertfestsetzung 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Oldenburg vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1202/17
2010-03-25
BVerwG 9. Senat, Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
...Eine die Revisionszulassung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigende Abweichung des angefochtenen Beschlusses von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts hat die Beschwerde nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 74/09
2015-10-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren nach Verfahrenseinstellung - an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren kann im Anhörungsrügeverfahren (§§ 33a StPO, 46 Abs 1 OWiG) abgeändert werden - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2015-10-13 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2436/14
2012-12-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Bundesverfassungsgericht 2012-12-04 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 2954/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2954/09
2013-11-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen bzgl der medizinischen Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten - hier: unzureichende Sachaufklärung bzgl der Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG
...Bundesverfassungsgericht 2013-11-28 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2784/12