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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Bundesverfassungsgericht 2013-12-03 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 953/11 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren - Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 WoGG an das Sorgerecht getrennt lebender Eltern 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 953/11
...Soweit die Beteiligte zu 1 vorgetragen habe, dass eine Zurückschiebung nach Griechenland wegen der dortigen Verhältnisse unzulässig sei, obliege die Prüfung dieses Einwands nicht dem Haftrichter, sondern sei Aufgabe der Verwaltungsgerichte. 6 Auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (2 BvQ 56/09) und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 172/09
...Denn diese Maßgaben sind, soweit hier entscheidungserheblich, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. 15 Nach der genannten Rechtsprechung gewährleistet Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG unter Absage an ein staatliches Schulmonopol die Freiheit, Privatschulen zu errichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 77/17
...Bundesverfassungsgericht 2015-05-04 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 2053/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Erstattung unberechtigt erhobener Darlebensbearbeitungsgebühren 1. Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2053/14
...Kompostierungsanlagen im Prozess verbleiben, also nicht aussortiert werden, kann nicht angenommen werden, dass eine Kompostierung der Taschen in solchen Anlagen praktisch nicht stattfindet. 9 b) Der Annahme einer Gehörsverletzung steht es nicht entgegen, dass die Klägerinnen im Berufungsverfahren nicht auf ihr vom Berufungsgericht nicht berücksichtigtes Beweisangebot zurückgekommen sind. 10 aa) Zwar ist das Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 391/14
...Satzungsgeber in seine Liste höher zu besteuernder gefährlicher Hunderassen bislang steuerlich privilegierte deutsche Schutz- und Gebrauchshunderassen (Schäferhund, Rottweiler, Dobermann) einstellt, und falls ja, ob dies dergestalt erfolgen darf, dass nur eine dieser Rassen (Rottweiler) einer erhöhten Besteuerung unterworfen wird, obschon die anderen Rassen (Schäferhund, Dobermann) von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/11
...Oktober 2010 - 1 StR 400/10, NStZ 2011, 592) bedürfe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verständigung im Strafprozess vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a., NStZ 2013, 295) der Korrektur. 4 2. Ausgehend von der Rechtsprechung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu § 243 Abs. 4 StPO bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit dieser Rüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 237/13