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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-06
BVerwG 9. Senat
...Senat 9 C 8/18 Das Verfahren wird im Hinblick auf den Vorlagebeschluss vom heutigen Tag in der Sache 9 C 5.17 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ausgesetzt. I 1 Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung des rund 200 Meter langen östlichen Endes der G.-P....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/18
2017-01-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte im Strafverfahren - Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht (hier: zugunsten der Nebenklägerin und gleichzeitig einzigen Tatzeugin) geboten - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2017-01-31 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1259/16
2014-04-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz durch Strafvollstreckungskammern - Grenzen für die Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache - Zweckentsprechende Auslegung von Rechtsschutzanträgen geboten
...Bundesverfassungsgericht 2014-04-08 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1800/13
2013-07-09
BVerfG 2. Senat, Freigabe der Briefwahl bei Europawahlen (§§ 24 Abs 1, 26 Abs 2 EuWO 1988 idF vom 03.12.2008) verfassungsgemäß - Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden - Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt
...Bundesverfassungsgericht 2013-07-09 BVerfG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 7/10
2016-12-21
BVerwG 10. Senat, Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister
...Sie lässt sich bereits auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts beantworten und ist danach zu bejahen. 4 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend angenommen, dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass des § 31 Abs. 3 SchfHwG auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, Art. 72 Abs. 1 GG beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 26/15
2016-05-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt bei überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - sowie Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Anhörungsrügeverfahren gem §§ 15 StrRehaG, 33a StPO trotz Kostenfreiheit des Verfahrens gem § 14 Abs 1 StrRehaG - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2016-05-02 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1267/15
2016-12-21
BVerwG 10. Senat
...Sie lässt sich bereits auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts beantworten und ist danach zu bejahen. 4 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend angenommen, dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass des § 31 Abs. 3 SchfHwG auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, Art. 72 Abs. 1 GG beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 27/15
2012-12-12
BVerwG 2. Senat, Ruhegehalt; Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag; Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts
...Abgesehen davon läge ein solcher Ausnahmefall hier im Hinblick auf die hohe Zahl Betroffener auch vor. 7 b) Auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 90/11
2014-08-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Fehleinschätzung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2014-08-28 BVerfG 1. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3001/11
2011-07-07
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als erhebliche Straftat
...Die Sachrüge ist ebenfalls unbegründet. 9 a) Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 66 StGB nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 2011 - 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10 - (NJW 2011, 1931 ff.) verfassungswidrig ist. Er gilt vorläufig bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013 weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 184/11
2013-05-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen Verletzungen staatlicher Schutzpflichten durch Unterlassen - sowie zum Lauf der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Fall der Rüge behördlichen Unterlassens - hier: Unzureichende Substantiierung der Rüge, die Bundesregierung habe Schutzpflichten verletzt, indem sie einem EGMR-Verfahren nicht beigetreten sei - zudem Versäumung der Einlegungsfrist
...Bundesverfassungsgericht 2013-05-29 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1804/12
2017-05-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um mehr als ein Jahr verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2017-05-11 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 30/15
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Unterlassen der Zulassung der Rechtsbeschwerde entgegen § 574 Abs 3 S 1 ZPO - Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im Zivilverfahren (§ 91 ZPO) - Gegenstandswertfeststellung auf 8000 Euro
...Bundesverfassungsgericht 2010-12-08 BVerfG 1. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 381/10
2013-03-06
BVerwG 2. Senat
...Abgesehen davon läge ein solcher Ausnahmefall hier im Hinblick auf die hohe Zahl Betroffener auch vor. b) Auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/12
2015-05-12
BGH 3. Strafsenat, Überleitung eines bereits anhängigen Strafverfahrens auf einen anderen Spruchkörper: Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr
...Strafsenats "mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs" ihre Überlastungsanzeige, indem sie ausführte, an wie vielen Wochentagen in dem bereits begonnenen bzw. dem anberaumten Verfahren verhandelt werde, und die Dringlichkeit der zügigen Verhandlung in der vom Bundesgerichtshof zurückverwiesenen Sache im Hinblick auf die lange andauernde Untersuchungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 569/14
2018-09-20
BVerwG 5. Senat, Begriff der künstlerisch Beschäftigten im Sinne von § 104 Abs. 1 Satz 1 HPVGjuris: PersVG HE
...Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen der geltend gemachten Divergenz zuzulassen. 9 Nach den gemäß § 111 Abs. 3 Satz 1 HPVG entsprechend anzuwendenden § 92 Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Bundesverwaltungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 8/18
2013-04-10
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Folgen der Revisionsbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf die Nichtordnung von Sicherungsverwahrung für einen alkoholabhängigen Täter; revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtanordnung
...Es ist vor allem nicht zu beanstanden, dass das Landgericht auch bei seiner Ermessensentscheidung die Maßstäbe der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 berücksichtigt hat. Danach dürfen die an sich verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen der Sicherungsverwahrung während einer bis zum 31....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 1/13
2018-09-20
BVerwG 5. Senat
...Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen der geltend gemachten Divergenz zuzulassen. 9 Nach den gemäß § 111 Abs. 3 Satz 1 HPVG entsprechend anzuwendenden § 92 Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Bundesverwaltungsgerichts...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 9/18
2018-11-30
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...gerügten Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. 9 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz liegt nur vor, wenn das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 32/18 D
2012-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Ablehnung der Anhörung eines Sachverständigen in Erst- und in Berufungsinstanz eines Arzthaftungsprozesses - Gegenstandswertfestsetzung auf 7000 Euro
...Bundesverfassungsgericht 2012-01-17 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2728/10