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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat 1 B 12/11 Vereinfachtes Berufungsverfahren nach durchgeführter mündlicher Verhandlung und Aussetzung des Verfahrens; Verfahrensabschnitt nach Aussetzung Das Berufungsgericht ist nicht gehindert, im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO zu entscheiden, wenn es nach einer mündlichen Verhandlung das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 12/11
...Bundesverfassungsgericht 2012-09-26 BVerfG 2. Senat 2 BvR 1390/12 Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung Eine Vollstreckungsanordnung wird nicht erlassen, da nicht zu erkennen ist, dass es zur Durchsetzung der im Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1390/12
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1313/14
...Hingegen bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Annahme der materiellen Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB insbesondere bei Beachtung der Maßgaben der durch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 328/11
....), das Oberverwaltungsgericht habe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine zu weit gehende "Wirkweite im Sinne einer Rechtfertigung für die konkreten Ausgestaltungsdifferenzierungen in den Beitragsverordnungen der Segmente" beigemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 64/14
....), das Oberverwaltungsgericht habe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine zu weit gehende "Wirkweite im Sinne einer Rechtfertigung für die konkreten Ausgestaltungsdifferenzierungen in den Beitragsverordnungen der Segmente" beigemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 65/14
...Bundesverfassungsgericht 2010-10-14 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1744/10 Ablehnung des Erlasses einer eA wegen unzureichender Substantiierung des eA-Antrags - hier: unterlassene Vorlage der für Folgenabwägung relevanten gerichtlichen Entscheidungen über nachträgliche Anordnung bzw Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1744/10
...Bundesverfassungsgericht 2014-12-17 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2340/13 Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Missbräuchlichkeit bei gravierendem Begründungsmangel und unklarem Beschwerdegegenstand - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2340/13
...Bundesverfassungsgericht 2016-02-26 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 399/16 Erlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Aussetzung einer Räumungsvollstreckung - Berücksichtigung der Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung Die Räumungsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 399/16
...Bundesverfassungsgericht 2013-10-29 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvQ 44/13 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Pflicht einer Schülerin zur Ortsanwesenheit gem § 7 Abs 4a SGB 2 aF iVm § 3 ErreichbAnO - Schwerer Nachteil nicht hinreichend substantiiert dargelegt 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 44/13
...Bundesverfassungsgericht 2014-07-09 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 1340/14 Erlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Aussetzung einer Räumungsvollstreckung - Berücksichtigung der Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung Die Räumungsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts München vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1340/14