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Urteile für Bürgschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-15
BGH 3. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der geschuldeten Plausibilitätsprüfung für ein Prospekt über einen geschlossenen Immobilienfonds
...Prospekt keine Angaben dazu fänden, für welchen Betrag Avale in welcher Zinshöhe in die Planung eingestellt werden, und im Prospekt zwar die Avalprovision auf Seite 16 mit einer bestimmten Summe angeführt, auf Seite 24 dann aber nur auf nicht näher konkretisierte Vertragsangebote nicht benannter Dritter Bezug genommen werde, greift nicht durch. 12 Der Begriff "Aval" wird gemeinhin als Synonym für Bürgschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 55/12
2012-04-12
BGH 7. Zivilsenat, Berufung im Werklohnprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Wertung eines Vergleichsangebots als unstreitigen Sachverhalt
...diese Forderung hat sie mit einer gleich hohen Gegenforderung aufgerechnet und mit der Widerklage über den bereits ausgeurteilten Betrag hinaus Zahlung weiterer 139.104,65 € verlangt. 6 Das Berufungsgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 475.676,94 € nebst Zinsen sowie zusätzlich 299.250 € Zug um Zug gegen Übergabe von 17.500 m² Bodenbelag Mondoplan zu zahlen und die beiden Bürgschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 217/10
2011-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzantrag eines Gläubigers aufgrund einer bestrittenen Forderung
...Dies gilt ebenso für die weitere Rüge, das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, eine Kopie der Bürgschaft sei bereits mit dem Eröffnungsantrag vorgelegt worden. Kayser Gehrlein Fischer Grupp Möhring...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/11
2013-04-30
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Krise, Zeitpunkt ihres Eintritts, Ermittlungspflicht des Gerichts
...August 2005 datiert. 10 Kommt das FG danach zu dem Ergebnis, dass die Krise schon vor 2002 eingetreten ist, wird es entsprechende Feststellungen zu den gegebenen Darlehen und der übernommenen Bürgschaft als funktionales Eigenkapital und --ggf. im Wege der Schätzung-- zur Höhe etwa anzusetzender Finanzierungshilfen zu treffen und diese nachvollziehbar zu begründen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 156/12
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht - Kreiskliniken Calw
...Dagegen bleibt die Revision erfolglos, soweit das Berufungsgericht den Unterlassungsantrag hinsichtlich des Ausgleichs der Jahresfehlbeträge der Kreiskliniken Calw für die Jahre 2014 bis 2016, der Übernahme von Bürgschaften und der Gewährung von Investitionszuschüssen abgewiesen hat. 17 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 263/14
2015-09-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz
.... … Die T AG hat in diesem Zusammenhang eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die Zahlungen der GBG im Hinblick auf Ihre von der GBG übernommenen Versorgungsansprüche übernommen. Aufgrund der Übernahme werden dementsprechend sämtliche Zahlungen auf Ihre Versorgungsansprüche ab dem 1. Mai 2006 von der GBG geleistet. An der Verwaltung Ihrer Versorgungsansprüche hat sich dadurch nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 839/13
2015-07-29
BFH 10. Senat, Zugehörigkeit von Beteiligungen zum notwendigen Betriebsvermögen - Erhöhung der Anschaffungskosten von Beteiligungen durch verdeckte Einlagen - Korrektur nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs
..../. 3.000 DM 2.060 DM 21 Im anschließenden Klageverfahren trug E ergänzend vor, aus Sicht der D-Vertriebs-GmbH sei die Forderung gegen die Ö-Vertriebs-GmbH werthaltig gewesen, da er aufgrund von Bürgschaften persönlich für die Verbindlichkeiten der Ö-Vertriebs-GmbH gehaftet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/13
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten
...Weil der ISB GmbH diese Darlehensgewährung aufgrund geltender Bestimmungen ohne die Absicherung durch entsprechende Bürgschaften nicht möglich gewesen wäre, sollte das Land Rheinland-Pfalz den Kredit in voller Höhe durch eine Landesbürgschaft absichern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/15
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis
...Mit dem Tod des Erblassers hatten die Angeklagten G. und H. neben den Gesellschaftsanteilen an den Gesellschaften ihres Vaters auch hohe Verbindlichkeiten - insbesondere aus umfangreichen persönlichen Bürgschaften - geerbt, so dass die Wirtschaftsprüfer Ende des Jahres 2004 im Rahmen eines Schreibens an das Finanzamt K. zur vorläufigen Erbschaftsteuererklärung zu dem Ergebnis gelangten, dass der Gesamtwert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/16
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Vorwirkung demnächst erfolgender Zustellung: Berechnung der 14-tägigen Verzögerung der Klagezustellung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung vermeintlich zu Unrecht erhaltener Zahlungen aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft und begehrt ferner die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr den Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Inanspruchnahme der Bürgschaft entstanden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 185/07
2013-07-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die Gesellschaft; Anfechtungsanspruch bei nur teilweiser Rückführung des besicherten Drittdarlehens; vormalige Eigenkapitalersatzvorschriften als Vorschriften der Insolvenzordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen
...Für das Konto hatte der Beklagte gegenüber der Bank eine Bürgschaft bis zum Betrag von 40.000 € übernommen sowie ein eigenes Wertpapierdepot bis zu einer Höhe von 100.000 € verpfändet. Der Kläger hat ursprünglich die Erstattung der an den Beklagten erfolgten Darlehensrückzahlungen in Höhe von 55.000 € zur Masse begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 229/12
2016-08-23
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Berufung
...Als Mietsicherheit stellte er eine selbstschuldnerische Bürgschaft der Klägerin über einen der Nettomiete für drei Monate entsprechenden Höchstbetrag von 1.830 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 96/15
2013-03-12
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung eines Klärungsbedarfs iS grundsätzlicher Bedeutung - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern
...Dabei hätte sich der Kläger aber auch damit befassen müssen, wie denn entsprechende Sicherheiten gegebenenfalls zu verwerten wären oder ob im Geschäftsleben die Bürgschaft einer Bank schon aus Gründen der Praktikabilität allgemein als Standardsicherungsmittel akzeptiert ist. Naheliegend wäre es weiterhin gewesen, auf die Neufassung des § 95 Abs 2 S 6 SGB V einzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 51/12 B
2012-11-29
BFH 7. Senat, Aufrechnungserklärung des FA erfordert keine Bekanntgabe
...September 2007 wies der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) auf den auf das Land übergegangenen Anspruch gegen den Kläger aus der Bürgschaft hin und erklärte die Aufrechnung gegen die Erstattungsansprüche aus dem Einkommensteuerbescheid 1997. Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 88/12
2012-05-30
BFH 9. Senat, (Zur Verlustberücksichtigung bei § 17 EStG, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel (Sachaufklärung, Entscheidungserheblichkeit))
...Oktober 2009 IX B 105/09, BFH/NV 2010, 443) hatte zum einen zwar die Klägerin, nicht aber der Kläger hinsichtlich der in Frage stehenden Finanzierungsmaßnahmen (Bürgschaften, Darlehen) eigene Aufwendungen getätigt und zum anderen den eigenkapitalersetzenden Charakter seiner Darlehensgewährung nicht nachgewiesen. 10 d) Auch die Rüge eines Verfahrensmangels hinsichtlich der zusätzlich geltend gemachten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 138/11
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Geschäftsführer bzw Gesellschafter einer Weingut GmbH - Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Ein Ausscheiden aus der GmbH, die über keine eigenen landwirtschaftlichen Flächen verfüge, sei ihm auch nicht möglich, da er für deren Schulden Bürgschaften geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/09 R
2016-06-07
BAG 3. Senat
.... … Die T AG hat in diesem Zusammenhang eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die Zahlungen der GBG im Hinblick auf Ihre von der GBG übernommenen Versorgungsansprüche übernommen. Aufgrund der Übernahme werden dementsprechend sämtliche Zahlungen auf Ihre Versorgungsansprüche ab dem 1. Mai 2006 von der GBG geleistet. An der Verwaltung Ihrer Versorgungsansprüche hat sich dadurch nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/15
2010-05-25
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts eines Bauauftraggebers auf ein Sperrkonto
...April 2007 erhob die Klägerin gegen die E-Bau-AG Klage auf Rückgabe der Bürgschaften und auf Auszahlung der Sicherheitseinbehalte. Am 12. Juni 2007 ist der Klage durch Versäumnisurteil stattgegeben worden. Die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil blieb erfolglos. Am 15. Juni 2007 wurde über das Vermögen der E-Bau-AG das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 205/09
2012-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Rechtswegbestimmung: Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts bei der anfechtungsrechtlichen Rückgewähr von Arbeitsentgelt
...Darum werden unter dieses Tatbestandsmerkmal auch die Haftung für arbeitsrechtliche Ansprüche aus eigenständigen Rechtsgründen wie § 826 BGB (Durchgriffshaftung im Konzern), die Bürgschaft (§ 765 ff BGB), das Handeln des Vertreters ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB), die Firmenfortführung (§§ 25, 28 HGB), der Schuldbeitritt und die Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO subsumiert (BAG, Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 15/12
2016-07-07
BFH 2. Senat, Keine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern
...bezüglich eines Rückgriffsanspruchs eines Bürgen bereits entschieden, dass die Leistung des Bürgen aufgrund der Bürgschaftsverpflichtung nur ausnahmsweise als freigebige Zuwendung des Bürgen an den Schuldner gesehen werden kann, wenn nach den objektiven Umständen der Schuldner von dem Bürgen endgültig von der gegen ihn weiterhin bestehenden Forderung befreit werden soll und im Übrigen die Übernahme einer Bürgschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 95/15