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Urteile für Bürgschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-17
BFH 6. Senat, Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
...So hat es insbesondere mit seinem Vorbringen, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung seien Vermögensverluste in Form eines Darlehens oder aus der Inanspruchnahme einer Bürgschaft einerseits und einer (auch erst künftigen) Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft andererseits steuerrechtlich unterschiedlich zu behandeln, dargetan, weshalb es die Vorentscheidung für rechtsfehlerhaft hält. 24 B)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/16
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Rahmen einer Klage des Darlehensgebers gegen den insolventen Bürgen: Voraussetzungen einer Anwendung des Ordre-Public-Vorbehalts
...Anlass ist die Inanspruchnahme des Beklagten durch die Klägerin aus einer Bürgschaft. 2 Der Beklagte war alleiniger Aktionär und Vorstand der H. AG (fortan: Gesellschaft) und hatte sich für Darlehensforderungen der Klägerin gegen die Gesellschaft selbstschuldnerisch verbürgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 304/13
2010-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Bauhandwerkersicherheit: Voraussetzungen der wirksamen Setzung einer Nachfrist
...Juni 2007 datierte Bürgschaft. Sie kündigten mit Schreiben vom 6. Juli 2007 ihrerseits die Bauverträge mit der Schuldnerin, da diese es abgelehnt habe, die Arbeiten fortzusetzen. Am 11. Juli 2007 kündigte die Schuldnerin "hilfsweise" nochmals die Bauverträge mit den Beklagten. 8 Mit Beschluss des Amtsgerichts P. vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 22/09
2016-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bb-nrw" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratung in Fragen des Personalwesens; Geschäftsführung; 5 Klasse 36: Bankgeschäfte; Übernahme von Bürgschaften; Gewährung von Krediten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 539/14
2011-01-20
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Tatbestandsvoraussetzungen einer Begünstigung
...Der durch das Forderungsmanagement von M. deswegen gestellten Forderung weiterer Sicherheiten kam K. durch die Übersendung zweier gefälschter Bürgschaften am 22. April 2005 in Höhe von 200.000 € und am 19. Mai 2005 in Höhe von 600.000 € zum Schein nach, weshalb M. täuschungsbedingt zunächst davon absah, den weiterhin erhöhten Bezug von Telefonkapazitäten zu unterbinden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 420/10
2013-10-24
BFH 5. Senat, Sollbesteuerung und Steuerberichtigung
...Zudem habe sie im Streitjahr von Banken keine Bürgschaften erhalten können. 6 Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG und den Umsatzsteueränderungsbescheid 2007 vom 25. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/12
2017-06-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters wegen der laufenden Mieten
...Es liege vielmehr ein Schuldbeitritt der Klägerin zu 2 vor, der einer Bürgschaft gleichzusetzen und - als Übersicherung im Sinne von § 551 Abs. 4 BGB - ebenfalls unwirksam sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 76/16
2011-04-12
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verdeckte Sacheinlage bei Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage
...Sie hätten damit nur ihren durch die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft aufschiebend bedingten Bürgenregressanspruch gegen die Gesellschaft eingebracht. Die Tilgung der Verbindlichkeiten der Ehefrauen mit Mitteln der Kapitalerhöhung erscheine wegen eines wirtschaftlichen Näheverhältnisses und der Möglichkeit einer entsprechenden wirtschaftlichen Zurechnung bedenklich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/10
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Ausübung der Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person - kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
...Ergänzend führt er aus, ein MVZ, das in der Form einer juristischen Person des Privatrechts betrieben werden solle, dürfe nach § 95 Abs 2 Satz 6 SGB V nur dann zugelassen werden, wenn die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaften vorlegten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/11 R
2017-08-03
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler
...IX B 6/15 (BFH/NV 2016, 1014) als auch für die Frage, ob die gewährten Darlehen und Bürgschaften eigenkapitalersetzenden Charakter hatten. Daher konnte der Kläger erwarten, dass diese --soweit sie entscheidungserheblich sind-- ganz oder teilweise vom FG zur Begründung seiner Entscheidung herangezogen werden. 9 2. Die vom Kläger gerügten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 54/17
2013-02-13
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Satzungsregelung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse: Unangemessene Benachteiligung bzw. Intransparenz bei einer Regelung über die Pflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages durch Einmalzahlung
...Dabei trifft er allerdings für den Fall der Privatisierung Vorkehrungen, um diesem Risiko zu begegnen, z.B. die selbstschuldnerische Bürgschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (§ 11 Abs. 3 ZVKS i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 ZVKS). Die derzeit zur Begrenzung des Insolvenzrisikos allein vorgesehene Ausgestaltung des Ausgleichsbetrags als Einmalzahlung ist unverhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 131/12
2014-03-20
BGH 7. Zivilsenat, Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur Vertragserfüllungsbürgschaft mit gleichzeitiger Sicherung von Mängelansprüchen; Aushandeln vorformulierter Klauseln; individualrechtlicher Ausschluss des AGB-Rechts
...Die Höhe der Bürgschaft im Umfang von 10 % der Auftragssumme entspricht der bauvertraglichen Praxis und benachteiligt den Auftragnehmer nicht entgegen Treu und Glauben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 248/13
2016-06-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei hohen Zahlungsrückständen in laufender Geschäftsbeziehung und Angebot eines Ratenzahlungsplans mit unbestimmtem Beginn
...August 2011 eine Abschlagzahlung von über 200.000 € habe leisten können und später in der Lage gewesen sei, eine Bürgschaft über mehr als 600.000 € beizubringen, habe sie auf die fortbestehende Kreditwürdigkeit der Schuldnerin schließen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 23/15
2010-03-16
BFH 8. Senat, Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten
...Die GmbH wurde 2004 im Handelsregister von Amts wegen gelöscht. 3 Zur Abwendung seiner Inanspruchnahme aus der Bürgschaft und der Grundschuld leistete der Kläger auf die Verbindlichkeiten der GmbH Zahlung an das Kreditinstitut....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/07
2015-05-05
BFH 10. Senat, Schlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe - Zeitpunkt des Beginns der Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens - Passivierung einer Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme aus Höchstbetragsbürgschaft und aus Grundschulden - Entbehrlichkeit eines förmlichen Revisionsantrags in der Revisionsbegründung - Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Anschlussrevision
...Juni 2003 aus der Bürgschaft in Anspruch. 8 Am 12. Juni 2003 kündigte der Kläger das Mietverhältnis mit der GmbH. Bis zum 1. Juli 2003 verkaufte er drei Autokräne. Den Grundbesitz übertrug der Kläger am 8. Juli 2003 auf die Klägerin - ausweislich des Übertragungsvertrags aufgrund der Betriebsauflösung seines Einzelunternehmens. 9 Die Klägerin übernahm die in den Grundbüchern in Abt. III lfd....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/13
2010-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Organhaftung - keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
...Beiträgen zur Sozialversicherung sowie nicht ausgezahlte, anteilige Sonderzahlungen zur Finanzierung des Aufstockungsbetrages auf einem Langbetrag, auf einem Langzeitkonto aufgesparte, noch nicht verbrauchte Eigenanteile des Arbeitnehmers und nicht ausgezahlte Urlaubsvergütungen.“ 4 Der Kläger forderte die Arbeitgeberin im März 2007 auf, ihm die von § 13 des Altersteilzeitarbeitsvertrags vorgesehene Bürgschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 71/09
2013-06-04
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Sittenwidrigkeit einer Gesellschaftsvertragsklausel wegen einseitiger Lastenverteilung
...Am gleichen Tag übernahm der Beklagte zu 2 für die Ausgleichsverpflichtung die selbstschuldnerische Bürgschaft. 7 Das Landgericht hat der auf einen Teilbetrag von 200.000 € nebst Zinsen gerichteten Klage stattgegeben. Im Berufungsverfahren ergab sich, dass die Klägerin nach 2004 Gewinne schrieb. Zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 207/10
2014-07-01
BFH 9. Senat, (Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Oktober 1984 VIII R 36/83 (BFHE 143, 228, BStBl II 1985, 320) ausgeführt hat, insoweit der Fall sein, als ein Kapitalgesellschafter für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft eine Bürgschaft übernommen oder eine Zahlung für die Freistellung von dieser Verpflichtung geleistet hat und der Ersatzanspruch aus der Bürgschaft gegen die Gesellschaft nicht realisierbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/13
2012-10-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung
...Im Rahmen der streitgegenständlichen Kautionsversicherung ist der Sicherungszweck nur weggefallen, soweit keine weiteren Bürgschaften mehr ausgereicht werden konnten und ein Sicherungsfall aus den bestehenden Bürgschaften nicht mehr oder nicht mehr in der besicherten Höhe entstehen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/10
2017-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen Sicherheitsleistung: Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde
...Sie habe aber nie bestritten, die Bürgschaft erhalten zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/15