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Urteile für Bürgschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-10
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
...(fortan: S. ) eine Bürgschaft für Verbindlichkeiten der Schuldnerin. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin nahm die S. den Kläger aus der Bürgschaft in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 35/15
2014-06-03
BGH 2. Zivilsenat, Kommunalrecht in Thüringen: Voraberteilung einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung
...Entscheidungserheblich ist allein, ob die Rechtsaufsichtsbehörde eine Bürgschaft durch die Gemeinde nach § 45 Abs. 2 der vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 24. Juli 1992 (GVBl. 1992, 383) vor deren Übernahme genehmigen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 67/13
2018-03-01
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil - Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft
...Und selbst wenn eine Wertsteigerung hätte berücksichtigt werden sollen, so sei diese durch eine Bürgschaft der K-AG abgesichert gewesen, so dass die Kläger insoweit kein Risiko eingegangen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/15
2010-12-08
BAG 5. Senat
...Danach gehen mit der abgetretenen Forderung die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. 12 Die Haftung nach § 1a AEntG aF ist keine iSd. § 401 Abs. 1 BGB bestellte Bürgschaft, sondern eine gesetzlich angeordnete Bürgenhaftung (vgl. BAG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 814/09
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle beruhenden Feststellungsklage
...Ferner betrifft die Anmeldung Rückgriffsansprüche unter anderem aus Bürgschaft und Schuldbeitritt. Soweit der Beklagte - insbesondere auf die Einrede der Verjährung gestützt - der Anmeldung widersprochen hat, macht die Klägerin mit vorliegender Klage die Feststellung der Forderungen geltend. Dieses Begehren hat das Oberlandesgericht durch die angefochtene Entscheidung weitgehend abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/12
2010-12-08
BAG 5. Senat, Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers
...Danach gehen mit der abgetretenen Forderung die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. 14 Die Haftung nach § 1a AEntG aF ist keine iSd. § 401 Abs. 1 BGB bestellte Bürgschaft, sondern eine gesetzlich angeordnete Bürgenhaftung (vgl. BAG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 95/10
2017-07-20
BGH 3. Zivilsenat, Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des Zentralregulierers; Zinsansprüche des Lieferunternehmens
...AG nach Ziffer 8 dieses Vertrags vermittelte Bürgschaft einer Garantiegesellschaft, hat sie der M. AG die insoweit geleisteten Beträge wieder zu erstatten. Ist dagegen eine Bürgschaft vorhanden, kann die Lieferfirma die an sie geleisteten Beträge behalten. Im Gegenzug tritt die Lieferfirma mit Zahlungsausgleich die den Rechnungen zugrunde liegenden Forderungen an die M. AG ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 545/16
2013-10-01
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur Beschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung der Fördermittel im Wege des Selbsteintritts
...Sie könne nicht in einen privatrechtlichen Schuldbeitritt, wohl aber in eine Bürgschaft umgedeutet werden (§ 140 BGB). Die Beklagte könne einem Anspruch daraus jedoch nach § 242 BGB entgegenhalten, dass durch das Schreiben des Ministers vom 6. Juli 1998 ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 28/12
2010-12-08
BAG 5. Senat
...Danach gehen mit der abgetretenen Forderung die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. 14 Die Haftung nach § 1a AEntG aF ist keine iSd. § 401 Abs. 1 BGB bestellte Bürgschaft, sondern eine gesetzlich angeordnete Bürgenhaftung (vgl. BAG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/10
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- und Heizkosten
...Auf die Frage Nr. 17 nach Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen erklärte der Schuldner, dass solche Ansprüche nicht bestünden, die Mietkaution vom Jobcenter als Bürgschaft erbracht worden sei, ein Kautionsrückforderungsanspruch nicht bestehe und eventuelle Betriebskostenrückerstattungen an das Jobcenter zurückgingen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/15
2010-12-08
BAG 5. Senat
...Danach gehen mit der abgetretenen Forderung die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. 14 Die Haftung nach § 1a AEntG aF ist keine iSd. § 401 Abs. 1 BGB bestellte Bürgschaft, sondern eine gesetzlich angeordnete Bürgenhaftung (vgl. BAG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 111/10
2012-11-28
BFH 9. Senat, Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung; kumulative FG Begründung
...Denn das FG hat bereits nicht feststellen können, dass der Kläger aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 125/12
2010-09-08
BFH 8. Senat, Nachträgliche Schuldzinsen - wesentliche Beteiligung
...Zugunsten der GmbH hatte sich der Kläger verbürgt. 2003 wurde er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen und nahm deshalb im November 2003 ein Bankdarlehen über 320.000 € auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/10
2015-05-07
BFH 9. Senat, Rüge mangelnder Sachaufklärung
...Letzteres gilt in gleicher Weise für das Vorbringen der Kläger, welcher Zeitpunkt für die Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung maßgeblich sein soll und für den Hinweis auf die von der Klägerin hingegebenen Bürgschaften (vgl. zu Letzterem Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 34. Aufl., § 17 Rz 175, m.w.N.). 6 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 14/15
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung als "Eigenhinterleger" im Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Untersuchungshaftbefehl
...Er kann gemäß § 116a Abs. 1 StPO auch zulassen, dass die Sicherheit durch Bürgschaft einer geeigneten Person geleistet wird. Dabei meint hier die "Bürgschaft" nicht die in §§ 765 ff BGB geregelte Bürgschaft, vielmehr muss ein Schuldversprechen eines Dritten in Form eines aufschiebend bedingten selbstschuldnerischen Zahlungsversprechens vorliegen, etwa durch Angehörige oder eine Bank (vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 303/14
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Leasingsache
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus einer von ihm übernommenen Bürgschaft Zahlung aus einem nach fristloser Kündigung abgerechneten Leasingvertrag. 2 Die Klägerin schloss am 30. Oktober/ 17. November 2003 mit der U. AG (im Folgenden: U. AG) einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug Typ Land Rover....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 317/09
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit abgetretener Forderungen
...Juli 2003 behielt die Beklagte insgesamt 75.285,27 € ein, die sie in Höhe von 8.368,97 € (7.895,22 € Hauptforderung zuzüglich 473,75 € Zinsen) auf ein Ende 2003 fällig gewordenes Darlehen verrechnete, das sie der Schuldnerin vor Verfahrenseröffnung gegeben hatte, und in Höhe von 66.916,30 € auf Zahlungen, die sie nach Verfahrenseröffnung an die L. aufgrund der von ihr übernommenen Bürgschaft für die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 8/07
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zurückweisung des Insolvenzplans im Vorprüfungsverfahren; Ausgleich der durch den Insolvenzplan verursachten Schlechterstellung eines Beteiligten mittels einer Kompensationsregelung
.... , eine Bürgschaft in Höhe von 400.000 € stellen. Daneben soll eine Sicherheit gestellt werden durch Abtretung einer Eigentümergrundschuld in Höhe von 400.000 € nebst 2,5 v.H. Zinsen p.a. 3 Das Insolvenzgericht hat diesen Insolvenzplan nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 13/16
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch auf Mietsicherheit nach Vertragsbeendigung; Verjährung des Kautionsanspruchs bei Annahme einer Mietbürgschaft erfüllungshalber
...Revision nicht auf. 6 b) Dem Berufungsgericht ist auch darin beizupflichten, dass mit Rücksicht auf die - streitigen - von der Klägerin erhobenen Ansprüche auf Zahlung rückständiger Miete für den Zeitraum März bis Oktober 2009 und auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache und wegen erforderlicher Rückbaumaßnahmen ein Sicherungsbedürfnis fortbesteht, das nicht von der (inzwischen erloschenen) Bürgschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 65/11
2010-01-12
BGH 11. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden Gesellschafter; verjährungsrechtliche Behandlung des abstrakten Schuldversprechens
....), nach der § 223 Abs. 1 BGB aF ausschließlich für dingliche Sicherheiten und somit nicht für eine Bürgschaft gilt, ergibt sich nichts anderes. Dafür spricht schon, dass sich das Urteil lediglich mit dem im Wortlaut dem § 216 Abs. 1 BGB gleichenden § 223 Abs. 1 BGB aF befasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 37/09