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Urteile für Buchführung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger Unterstützungskasse - Berechnung des sog. Reservepolsters - Erfordernis einer schriftlichen Versorgungszusage - Prüfungsumfang im Revisionsverfahren - Unzulässigkeit der Revision mangels formeller Beschwer - Bericht des Finanzausschusses hat keine Gesetzeskraft - Keine gesetzliche Wirkkraft von § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 UmwStG 1995 über den Anwendungsbereich hinaus)
...Sie erfolgt bei der GmbH mithin durch Betriebsvermögensvergleich, wobei für den Schluss des Wirtschaftsjahrs das Betriebsvermögen anzusetzen ist, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KStG 1999 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1997). 12 b) Nach den tatrichterlichen Feststellungen der Vorinstanz, die von den Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 110/09
2013-11-07
BFH 4. Senat, Abziehbarkeit von EU-Geldbußen
...Dieses Gebot stellt einen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch steuerrechtlich zu beachtenden handelsrechtlichen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung dar. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen (näher dazu z.B. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2013 IV R 7/11, BFHE 243, 256, Deutsches Steuerrecht 2013, 2745, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/12
2018-06-13
BFH 1. Senat, (Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen)
...Hierunter falle der Schriftverkehr mit Kunden, die Durchführung und Überwachung des Zahlungsverkehrs, die Verwaltung der Geschäftsunterlagen und die Buchführung. 6 Die Einsprüche blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/15
2018-09-06
BFH 4. Senat, (Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig; Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO bei durchlaufenden Posten)
...Dezember 2001 das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist. Diese "handelsrechtlichen" GoB ergeben sich vornehmlich aus §§ 238 ff. des Handelsgesetzbuchs in der in den Streitjahren geltenden Fassung (HGB). Nach § 240 Abs. 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/16
2016-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen das Verbot überlanger Verfahrensdauer; Einrichten einer "schwarzen Kasse" durch ein Mitglied des Zentralvorstandes einer Aktiengesellschaft
...Bereits seit der Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung von 1998 und vor allem durch die Listung der Siemensaktie an der New York Stock Exchange im März 2001 hatte eine tiefgreifende Umstrukturierung der Buchführung und Bilanzierung bei der Siemens AG stattgefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 104/15
2014-04-24
BFH 4. Senat, Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - Zuständigkeit
...Buchführungs- und Abschlussunterlagen sowie Belege, Verträge, Lohnkonten). Sollten diese Unterlagen nicht bis zum 11. Januar 2010 eingereicht werden, werde ein Verzögerungsgeld festgesetzt. 10 Eine mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/11
2017-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" – ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA – Aufhebung – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung in Fragen des Personalwesens, Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung, Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen], Betrieb einer Im- und Exportagentur, betriebswirtschaftliche Beratung, Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/16
2010-03-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEBEN IST BEWEGUNG" – keine Unterscheidungskraft
...Unternehmen); Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von E-commerce; Betrieb von Großmärkten, Supermärkten, Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften und Warenhäusern, nämlich Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren sowie über die Erbringung von Dienstleistungen; Betrieb einer Im- und Exportagentur; betriebswirtschaftliche Beratung; Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 136/08
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Computerprogramme gespeichert und herunterladbar, insbesondere Büroorganisationsprogramme; Hardware, Software und Firmware für Computernetzwerke und Telekommunikationsnetzwerke; 21 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Formulare; Verlagserzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 22 Klasse 35: Elektronische Datenverarbeitung für andere, insbesondere auf dem Gebiet der Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/14
2018-11-07
BFH 4. Senat, Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft
...., die ihren Gewinn seit dem Streitjahr durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, in ihren Bilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/16
2012-12-12
BFH 1. Senat, Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten - Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter Sacheinlage
.... § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 hat die Klägerin in ihren Steuerbilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist. Die "handelsrechtlichen" GoB ergeben sich vornehmlich aus den für alle Kaufleute geltenden Vorschriften der §§ 238 ff. HGB a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/11
2017-11-29
BFH 1. Senat, Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung
...Zudem hat das FG berücksichtigt, dass der fachkundig vertretene Kläger über viele Jahre hinweg in Buchführung und Bilanz einen betrieblichen Bezug des Grundstücks dokumentiert habe und aufgrund seiner hälftigen Beteiligung an der Grundstücksgemeinschaft ein Tätigwerden der Ehefrau gegen seine Interessen habe verhindern können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/16
2012-06-06
BFH 1. Senat, (Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - Mitwirkungspflichten des § 200 AO - Ermessensentscheidung über den Erlass einer Betriebsprüfungsanordnung)
...Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) und war gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG 2002) i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) auch für die Steuerbilanz der Klägerin zu beachten (ständige Rechtsprechung, Senatsbeschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 99/10
2010-05-11
BFH 9. Senat, (Anteilsveräußerung gegen Aktien - Steuerbarkeit - Bestimmung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil - Unvollständige Abwicklung des Geschäfts - Bemessung des Veräußerungspreises - Ausübung des Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 - Aussetzung des Verfahrens bei Antrag auf Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO)
...Das Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 ist ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige Steuererklärungen und eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Steuerbilanz beim FA einreicht und vorbehaltlos erklärt, das Wahlrecht in bestimmter Weise ausüben zu wollen (BFH-Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/09
2018-04-12
BGH 4. Strafsenat, Wiederholungsabsicht bei gewerbsmäßigen Menschenhandel und Zuhälterei
...Beim Überwachen geht es um eine andauernde Kontrolle der Geldeinnahmen, der Buchführung und der Preisgestaltung für die sexuellen Dienstleistungen, die eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Prostituierten bewirken kann, welche ihr eine Lösung aus der Prostitution erschwert. Das Bestimmen der Umstände der Prostitution muss zur Erfüllung des Tatbestands des § 181a Abs. 1 Nr. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 336/17
2018-11-08
BFH 4. Senat, Freistellung von privater Verpflichtung als Abfindung
...Aufwands in Höhe von 45.893,96 DM aus der (erneuten) Einbuchung von Verbindlichkeiten der KG gegenüber der T-GmbH begehrt. 31 a) Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hatte die KG, die ihren Gewinn nach dem Betriebsvermögensvergleich ermittelte, in ihren Bilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/16
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Griff in die Kameradenkasse; Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer
...Hauptfeldwebel A hatte bei Übernahme der Schlüssel keine ordnungsgemäße Kassen- oder Buchführung vorgefunden, sondern nur eine Zettelwirtschaft, er selbst führte für die Kasse auch keine Kassenbücher mit papierschriftlichen Aufzeichnungen ein, sondern eine Excel-Liste. Eine Aufnahme des Bestandes der Kasse wurde erst am 9. Februar 2011 dokumentiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/18
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung – keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...Aufstellung von Kosten-Preisanalysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratungsdienste ın Fragen der Geschäftsführung, Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Betrieb einer Im- und Exportagentur; betriebswirtschaftliche Beratung; Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/12
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Ratgeber (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...beispielsweise „Der ultimative Ratgeber für alles“, „Die ganze Welt der Kräuter: Der große Ratgeber für Haus und Garten“, „Ratgeber Panikstörung und Agoraphobie“, „Ratgeber Betreuungsrecht“ (vgl. www.buecher.de unter dem Suchbegriff „Ratgeber“), „Ermutigen statt kritisieren: Ein Elternratgeber nach Rudolf Dreikurs …“, „Steuerratgeber für Soldaten 2011 …“, „Ratgeber energiesparendes Bauen …“, „Der Buchführungs-Ratgeber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/11
2017-01-25
BFH 1. Senat, (Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO )
...Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG auch für die Steuerbilanz der Klägerin zu beachten (ständige Rechtsprechung, Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469, BStBl II 2012, 688; Senatsurteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/15