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Urteile für Buchführung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...von Kosten-Preis-Analysen; Auskünfte, Informationen und Ermittlungen in Handels- und in Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; Betrieb einer Im- und Exportagentur; betriebswirtschaftliche Beratung; Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 562/12
2013-05-14
BFH 10. Senat, Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen
...Hinzuweisen ist lediglich auf die folgenden Punkte: 29 a) Soweit die Klägerin meint, das FG habe sich zur Begründung seiner Schätzungsbefugnis ausschließlich auf eine formell und sachlich unrichtige Buchführung gestützt, obwohl sie gar nicht buchführungspflichtig gewesen sei, ist darauf hinzuweisen, dass das FG lediglich die Verletzung von Aufzeichnungspflichten --nicht aber Buchführungspflichten--...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12
2016-04-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "programics. (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses für alle denkbaren Waren und Dienstleistungen – fehlende Bestimmtheit – Einreichung eines bestimmten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beschwerdeeinlegung – Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung
...von Daten in Computerdatenbanken; Aktualisierung von Werbematerial; Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 16/15
2016-10-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnergieMobil" – keine Unterscheidungskraft
...„mobile Buchführung“, s. den als Anlage 1 zum Hinweis des Senats vom 11. März 2016 versandten Beleg), und bieten diverse Energieversorgungsunternehmen im Besonderen Leistungen von einem sog. „Energiemobil“ aus an (z. B. „RWE Energiemobil“, s. den als Anlage 2 zum Hinweis des Senats vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/14
2015-07-15
BVerfG 2. Senat, Organstreitverfahren bzgl der Bewilligung von Haushaltsmitteln für Bundestagsfraktionen, für persönliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten sowie zugunsten parteinaher Stiftungen im Bundeshaushalt 2012 - Anträge unzulässig - Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag vertretenen Partei auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt - Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt
...Fraktionen können mit Fraktionen anderer Parlamente und parlamentarischen Einrichtungen national und international zusammenarbeiten. (3) Die Fraktionen und ihre Mitglieder können die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit unterrichten. 6 Die Kontrolle der Verwendung der den Fraktionen zur Verfügung gestellten Mittel erfolgt nach den Regelungen der §§ 51 bis 53 AbgG, die insbesondere Vorschriften zur Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 4/12
2013-02-06
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes - Sachlicher Anwendungsbereich des Passivierungsverbots nach § 5 Abs. 2a EStG 2002
.... § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) hat der Kläger in seinen Bilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/11
2011-03-03
BFH 4. Senat, Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein - Aktivierung der Ansprüche - Anteilige Prämienzahlungen als Betriebsausgabe - Teilwertabschreibung
...In ihrer Buchführung belasten die Versicherungsgesellschaften den Versicherungsnehmer mit den Kosten, die beim Abschluss des Versicherungsvertrags entstanden sind. Geschieht das zu Beginn des Versicherungsvertrags in voller Höhe, so wird das Deckungskapital um diese Kosten gemindert (gezillmertes Deckungskapital)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/08
2014-07-02
BFH 1. Senat, Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
...Die Vorschrift, die als Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auch bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer sowie des Gewerbesteuermessbetrags zu beachten ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 und § 7 Satz 1 GewStG 2002), erfasst auch sog. echte Ansammlungsrückstellungen, deren Kennzeichen darin besteht, dass der Rückstellungsbildung am Bilanzstichtag rechtlich bereits...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/12
2016-11-10
BGH 4. Strafsenat, Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten; Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen; Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
...GmbH ab dem Jahr 2001 sowie des Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB durch nicht ordnungsgemäße Buchführung bei der Ha. GmbH im Zeitraum von 2001 bis 2004. Die Angeklagten F. und W. sollten zu den genannten Bankrotttaten Beihilfe geleistet haben. Die auf § 103 StPO gestützte Durchsuchung der Niederlassung der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 86/16
2015-05-28
BFH 4. Senat, Steuerliche Behandlung von kundenspezifischen, mit Werkzeugkostenzuschüssen geförderten Werkzeugen beim Hersteller - Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums
...Das handelsrechtliche Passivierungsgebot für Verbindlichkeitsrückstellungen gehört zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch für die Steuerbilanz (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 IV R 26/11, BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886, m.w.N.; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/13
2017-05-16
BGH 2. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; ernsthaftes Einfordern einer Leistung durch den Gläubiger; Herstellung von Liquidität durch illegale Einkünfte aus Straftaten
...Eine Buchführung der VSI GmbH war praktisch nicht existent. Quartalsabschlüsse wurden nicht erstellt. Der Geschäftsbetrieb lief gleichwohl unverändert weiter. Die Überschuldung wurde auch in der Folgezeit nicht beseitigt. 16 Unter dem 24. März 2003 äußerte der Angeklagte in einem Schreiben an Vi. und die Mitglieder des Beirats, einzige Einnahmequelle seien neue Einzahlungen durch Kapitalanleger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 169/15
2011-06-21
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung oder Rücknahme des Verwaltungsaktes - Einkommensberücksichtigung - Gewinnermittlung bei selbstständiger Tätigkeit - Auflösung einer Ansparabschreibung - Heilung von Verfahrensfehlern
...Der Kläger wird mittels seiner Buchführung seine tatsächlichen Betriebseinnahmen offenzulegen bzw Kontoauszüge vorzulegen haben (vgl zu Ermittlungsmöglichkeiten Knoblauch/Hübner, NDV 2006, 375, 376). 25 Festzustellen sein werden auch die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Betriebsausgaben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 22/10 R
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: Berücksichtigung von Stamm- oder Mehrfachkundengeschäften bei Folgekäufen von nicht mehr fabrikneuen Fahrzeugen durch nahe Angehörige des Erstkäufers; Ausgleichsminderung bei Weiternutzung des Kundenstamms infolge Fortführung einer Vertragswerkstatt
...Die vom Berufungsgericht zur Begründung des Abzugs von 2,5 % der unverbindlichen Preisempfehlung zu den Mehrfachkundengeschäften unter anderem herangezogene Tätigkeit der Buchführung ist in der Reduzierung des Roherlöses um 29 % nicht enthalten. Letztere beschränkt sich nach den Ausführungen des Berufungsgerichts auf Abzüge für Vorführwagen, Werbung, Ausstellungsraum und Verkaufspersonal. 27 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/09
2018-07-05
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung mit einer WfbM - Höhe des Investitionsbetrages - Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt - Kosten für die Erweiterung um neue Werkstattplätze - Bindung an die Anerkennung als WfbM - Bindung an die Zustimmung zu den Investitionsmaßnahmen)
...Das wirtschaftliche Handeln der WfbM (etwa Materialbeschaffung, Vertrieb und Buchführung etc) soll sich dem Grundsatz nach durch Markterlöse finanzieren (vgl nur Ritz in Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX, 6. Aufl 2011, § 41 RdNr 16)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 28/16 R
2014-10-30
BFH 4. Senat, (Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und Forstwirt auch ohne Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG - Kein Wegfall einer gesetzlichen Steuererklärungspflicht wegen fehlender Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung)
...Richtsätzen zu schätzen (§ 162 AO). 36 Liegen die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vor und ist der Steuerpflichtige vom FA darauf hingewiesen worden oder ist ein solcher Hinweis, wie im Streitfall, nicht erforderlich, so hat der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG oder durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG aufgrund freiwilliger Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 61/11
2017-08-08
BGH 1. Strafsenat, (Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Wesen des Glücksspiels; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei der Steuerhinterziehung; Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und Einzelgeldstrafen).
...Das Landgericht hatte jedoch ersichtlich als Anknüpfungspunkt die Manipulationen an der Buchführung im Blick, die zwischen 2001 und 2007 stattfanden und die es dem Angeklagten wegen der dabei zu Tage getretenen kriminellen Energie strafschärfend angelastet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 519/16
2011-11-17
BFH 4. Senat, Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten einer GmbH und Co KG an einer Kapitalgesellschaft kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
...Eine Zuordnung zum Betriebsvermögen in der Buchführung durch Einbuchung in eine "Ergänzungsbilanz" erfolgte erst zu einem späteren Zeitpunkt (16. Oktober 1992), als der Aktienkurs auf … SFR gesunken war und deshalb bereits feststand, dass die Beteiligung verlustträchtig sein würde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/08
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Arbeitnehmern im Service-Center eines Zeitungsverlags - Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe in Bayern
...Außenhandelskauffrau) Entgegennahme von Abonnentenanrufen 66 % Entgegennahme von Anzeigenaufträgen 33 % L E (Einzelhandelskauffrau) Entgegennahme von Abonnentenanrufen 66 % Entgegennahme von Anzeigenaufträgen 33 % M K (Bürokauffrau) Entgegennahme von Abonnentenanrufen 66 % Entgegennahme von Anzeigenaufträgen 33 % Gelegentlich Mittagsvertretung in der Schalterhalle R Ki (Bürokauffrau, Weiterbildung Fachkraft Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 115/09
2013-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science Center Bremen (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenusurpation
...Mai 2000 unter der Nummer 399 72 651 eingetragen wurde für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 8, 12, 14, 16, 18, 21, 24, 25, 28, 38, 39, 43, 45 sowie der 8 Klasse 35: Werbung und Geschäftswesen, insbesondere Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit, Aufstellung von Statistiken, Buchführung, Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten, Marketing, Marktforschung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 181/10
2012-07-25
BFH 1. Senat, Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze - Sonderabschreibung nach dem FöGbG
...Beteiligten im Revisionsverfahren. 19 c) Gegen die Aktivierung der Bodenschätze in den Bilanzen der Klägerin lässt sich nicht einwenden, dass nach ständiger Rechtsprechung die für grundeigene und für nicht dem Bundesberggesetz unterfallende Bodenschätze (Grundeigentümerbodenschätze) geschlossenen Ausbeuteverträge als Pachtverträge zu qualifizieren und deshalb nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 101/10