550

Urteile für Buchführung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-22
BFH 10. Senat, Einbringung von im wirtschaftlichen Eigentum des Unternehmers stehenden Wirtschaftsgütern zum Buchwert - Wirtschaftliches Eigentum an auf Grundstücksanteilen der Ehefrau errichteten Gebäudeteilen
...., Buchführung und Bilanz, 21. Aufl., 862). Der Verzicht auf die Realisierung des Anspruchs gegen die Klägerin sei ein außerbetrieblicher Vorgang und führe zur Entnahme des Ausgleichsanspruchs (Falterbaum, a.a.O.). 10 Auch wenn man davon ausgehe, das Nutzungsrecht des X wäre als obligatorisches Nutzungsrecht zu bilanzieren gewesen, wäre dieses mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/13
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung auf den üblichen Betrag bei Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag
...Auch müsse er für seinen Auftraggeber regelmäßig keine Ermittlungen vornehmen. 15 (2) Die Bestimmung des § 10 Abs. 3 Nr. 1 MaBV regelt allein Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Maklers. Der Umfang der in dieser Hinsicht bestehenden Pflichten sagt nichts darüber aus, welche Leistungen Makler darüber hinaus typischerweise sonst noch erbringen, um Geschäfte erfolgreich zu vermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 5/15
2017-07-13
BFH 6. Senat, Abzinsung von Angehörigendarlehen
...Er muss dabei das Betriebsvermögen ansetzen, das sich nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ergibt (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/15
2012-08-30
BVerwG 3. Senat, Krankenhausfinanzierung; Förderung der Investitionskosten durch Baupauschalen; Aufnahme in die Förderung; Reihenfolge der Aufnahme
...Vielmehr sind sie durch die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, die sie nach § 3 Satz 1 Halbs. 2 KHBV i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB ebenso wie die handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften (vgl. § 4 Abs. 3 KHBV) zu beachten haben, zu einer sachgerechten Wahl der Abschreibungsmethode verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/11
2012-08-22
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Betriebssteuern
...Die Provision war weiterzuzahlen, wenn sich nach Ablauf des vermittelten Vertrags ein Anschlussvertrag mit der X ergeben sollte. 6 In der Folgezeit überwies die GmbH unter Angabe des Verwendungszwecks "Provision GmbH" auf das Bankkonto des Klägers die folgenden Beträge, die sie in ihrer Buchführung --ohne einen Vorsteuerabzug vorzunehmen-- dem Konto "Verkaufsprovisionen" zuordnete: 7 November 1995...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/11
2012-08-30
BVerwG 3. Senat
...Vielmehr sind sie durch die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, die sie nach § 3 Satz 1 Halbs. 2 KHBV i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB ebenso wie die handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften (vgl. § 4 Abs. 3 KHBV) zu beachten haben, zu einer sachgerechten Wahl der Abschreibungsmethode verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/11
2010-09-15
BFH 10. Senat, Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebs, Betreiben einer Fotovoltaikanlage und eines Elektroinstallationsunternehmens als einheitlicher Gewerbebetrieb
...Dass die übrigen Voraussetzungen der Rücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG, insbesondere Art, Nutzung und die erforderlichen Angaben zum Wirtschaftsgut sowie die Nachvollziehbarkeit in der Buchführung, gegeben sind, ergibt sich aus den, den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden, Gründen des FG-Urteils. 40 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/08
2016-09-07
BFH 1. Senat, Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
.... § 341h Abs. 2 HGB und § 30 RechVersV gehören insoweit zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, die wegen des in § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes verankerten Maßgeblichkeitsgrundsatzes und mangels eigenständiger steuerlicher Regelungen auch im Bereich des Steuerrechts zu beachten sind (Mau in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, a.a.O., § 20 KStG Rz 22; Hoffmann in Rödder/Herlinghaus/Neumann...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/15
2018-07-11
BFH 11. Senat, (Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG - Umsatzsteuersatz für Tauf-, Trauer- bzw. Hochzeitsrednertätigkeit)
...So wurden in 2010 "Bestattungserlöse" bis einschließlich März ausschließlich in der Buchführung für das Einzelunternehmen und für den Rest des Jahres ausschließlich bei der Beigeladenen gebucht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/17
2017-02-22
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Einfordern einer nicht bestehenden Forderung
...Nach den Feststellungen stammte die Formulierung der Rechnungsschreiben vom Angeklagten, der über eine entsprechende Buchführung verfügte und auch die Versendung der Rechnungen veranlasste (UA S. 26, 36), so dass eine entsprechende individuelle Tatförderung vorlag. 29 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 573/15
2016-05-25
BFH 1. Senat, Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen - Höhe eines zu passivierenden Erfüllungsrückstandes - Wirtschaftliche Betrachtungsweise
.... § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) hat die Klägerin das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/15
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse zurückzugewährenden Forderung
...Hauptforderungen, gegen die vor Verfahrenseröffnung aufgerechnet worden ist, sind vielfach nicht mehr in der Buchführung des Insolvenzschuldners als Außenstände erkennbar. Deshalb bestünde die Gefahr, dass die Verzinsung der Forderung mangels einer aktiven Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter überhaupt nicht in Lauf gesetzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 55/15
2018-01-17
BFH 1. Senat, Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
.... § 8 Abs. 1 KStG nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung --GoB-- (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. September 1998 IV R 80/96, BFHE 186, 429, BStBl II 1999, 21; vom 6. Dezember 1983 VIII R 110/79, BFHE 140, 74, BStBl II 1984, 227)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 27/16
2011-11-15
BFH 1. Senat, Grenzen revisionsrechtlicher Überprüfung - Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen - Realisationsprinzip - Aufnahme eines aufgrund der Insolvenzeröffnung unterbrochenen Klageverfahrens durch das FA
.... § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2005 anzuwendenden Fassung (EStG 2005) hatte die S-GmbH in ihren Bilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 96/10
2016-12-06
BFH 1. Senat, Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - rechtsformneutrale Besteuerung - Halbteilungsgrundsatz
...Der Erfolgswirksamkeit des Erbanfalls steht das als handelsrechtlicher Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung auch für den Steuerbilanzausweis zu beachtende Realisationsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 des Handelsgesetzbuchs (i.V.m. § 5 Abs. 1 EStG und § 8 Abs. 1 KStG) nicht entgegen (dazu BFH-Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/16
2014-03-24
BFH 10. Senat, Ablehnung von PKH wegen Mutwillens nach der seit 1. Januar 2014 geltenden Rechtslage trotz feststehender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels - Verfahrensmangel bei Erlass eines Prozess- statt Sachurteils - Überraschungsentscheidung
...Das FA behauptet, die Antragstellerin habe zunächst weder ihre elektronische Buchführung noch die den Vorsteuerabzug begründenden Eingangsrechnungen vorgelegt. Daher seien die Erlöse in der Weise ermittelt worden, dass auf den erklärten Wareneinsatz ein Rohgewinnaufschlagsatz angewendet worden sei, den das FA für das Vorjahr 2007 ermittelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 4/14 (PKH)
2015-02-25
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung des Transports durch den letzten Abnehmer
...Die Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein (§ 17c Abs. 1 Satz 2 UStDV). 22 c) Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG beruhte im Streitjahr 2007 auf Art. 131, 138 Abs. 1, 139 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/13
2012-11-29
BFH 4. Senat, Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter - Gesonderte Anfechtbarkeit jedes einzelnen Unterschiedsbetrags bei Feststellung von Unterschiedsbeträgen für mehrere Wirtschaftsgüter
...Soweit, wie auch im Streitfall, eine Handelsbilanz aufzustellen ist, kommen nach dem in § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG normierten Maßgeblichkeitsgrundsatz nur solche Wirtschaftsgüter in Betracht, die nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung in dem nach §§ 238 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 47/09
2013-09-11
BFH 1. Senat, Einlagekonto bei Regiebetrieb - Ermittlung des Gewinns für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 - Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresergebnisses - Zweck des steuerlichen Einlagekontos
...Beteiligung des BgA an der V-GmbH auch nach handelsbilanziellen Grundsätzen hätten vorgenommen werden müssen (§ 253 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB), jedoch im festgestellten Jahresabschluss des BgA tatsächlich nicht vorgenommen worden sind, gilt das Folgende: 24 a) Maßgeblich wäre in diesem Fall nicht der festgestellte Jahresabschluss, sondern das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/11
2014-09-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Large RE" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Denn die Buchstabenfolge „RE“ könne - wie die Ergebnisse einer Suchanfrage bei www.wikipedia.de und www.wikipedia.en zeigen würden - eine Vielzahl von Bedeutungen zukommen, u.a. könne sie für das Kfz-Kennzeichnen der Stadt Recklinghausen oder als Rechnungseinheit in der Buchführung stehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/14