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Urteile für Buchführung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BFH 11. Senat, Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe
...NV: Ist eine Buchführung wegen Buchführungsmängeln ganz oder teilweise nicht der Besteuerung zugrunde zu legen, sind die Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich zu schätzen. Eine Schätzung scheidet allerdings aus, wenn die durch die Fehler der Buchführung verursachten Unklarheiten und Zweifel durch anderweitige zumutbare Ermittlungen beseitigt werden können . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/10
2012-01-05
BFH 10. Senat, Erfolgreiche NZB bei Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen - Schwarzeinkäufe - Urteilsberichtigung
...W im Umfang von 1.608 DM (2000) bzw. 2.206,34 DM (2001) nicht in ihrer Buchführung erfasst hatte. 3 Während des anschließenden Klageverfahrens führte das FA bei den Klägern eine Außenprüfung für die Folgejahre (2002 bis 2004) durch. Es teilte dem Finanzgericht (FG) mit, die Klägerin habe im Jahr 2002 auch "einen Teil" der Wareneinkäufe bei der Fa. C nicht in ihrer Buchführung erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 73/11
2013-09-20
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel
...Denn in der Begründung des FG-Urteils lasse sich kein Hinweis darauf finden, dass das FG diese Zeugenaussage bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt habe (vgl. insoweit auch § 119 Nr. 6 FGO). 5 Das FG hat die Vorentscheidung hingegen nicht allein auf die Erwägung gestützt, dass die Schätzungsbefugnis des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) aus der sachlichen Unrichtigkeit der Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 129/12
2012-07-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung
...Ihr Sinngehalt erschöpfe sich in einem Sachhinweis darauf, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen für die doppelte Buchführung geschaffen und bestimmt seien oder einer professionellen doppelten Buchführung dienten. Seine graphische Ausgestaltung vermöge die Schutzunfähigkeit des Anmeldezeichens nicht zu beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 123/10
2010-07-13
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen - Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung - Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG
...Senat V B 121/09 Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen - Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung - Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 121/09
2018-02-19
BFH 2. Senat, Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde im Rahmen der Spielvergnügungsteuernachschau in Hamburg
...Nach § 162 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 AO i.V.m. § 158 AO sind die Besteuerungsgrundlagen insbesondere dann zu schätzen, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 75/16
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse durch den Konkursverwalter; Beginn der Anspruchsverjährung bei vorübergehender Unmöglichkeit
...Dazu bedarf es insbesondere der steuerlichen Buchführung, weil die Gesellschafter nur mit ihrer Hilfe ihre (umfassende) Erklärungspflicht gemäß § 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AO (vgl. BFHE 175, 309, 311 f) erfüllen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 121/09
2015-03-25
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs
...Bei einer Buchführung, die formell ordnungsgemäß ist oder nur geringfügige formelle Mängel aufweist, kann der Nachweis der materiellen Unrichtigkeit grundsätzlich nicht allein aufgrund der Ergebnisse eines Zeitreihenvergleichs geführt werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/13
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Organhaftung: Schadensersatzanspruch einer juristischen Person wegen Nichtverhinderung von Veruntreuungen durch einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
...Über diese buchungsmäßigen Besonderheiten und die sich daraus ergebende Veranlassung einer umfassenden Kontrolle der gesamten Buchführung hat der Mitarbeiter D. ausweislich des Beklagtenvorbringens die Klägerin nicht unterrichtet. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/09
2016-11-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ek-steuer.de" – keine Unterscheidungskraft
...Bezug auf Steuererklärungen [Rechnungswesen]; Beratung in Steuerangelegenheiten [Rechnungswesen]; Beratungsdienste in Steuerangelegenheiten [Buchhaltung]; Erstellen von Steuererklärungen; Erstellen von Steuererklärungen [Berechnung]; Erstellen von Steuererklärungsunterlagen; Erstellung von Steuererklärungen; Erstellung von Steuererklärungen und diesbezügliche Beratung; Planung der Steuerbelastung [Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/16
2013-04-03
BFH 10. Senat, Akteneinsicht; ungeklärte Einlagen
...Dies habe der BFH in der Entscheidung in BFHE 147, 105, BStBl II 1986, 732 jedoch ausdrücklich verneint. 5 Zudem meine das FG, um bei ordnungsgemäßer Buchführung einen ungeklärten Vermögenszuwachs als Grundlage für eine Schätzungsbefugnis feststellen zu können, bedürfe es keiner Vermögenszuwachs- oder Geldverkehrsrechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 8/12
2010-12-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LOHNSTAR" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...November 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Dienstleistungen 4 Klasse 35: Büroarbeiten; Buchführung; Lohnabrechnung, Unternehmensberatung 5 Klasse 36: Finanzwesen; Finanzberatung, Factoring 6 Klasse 45: Juristische Dienstleistungen; Rechtsdienstleistungen, Unternehmensberatung 7 angemeldet worden. 8 Mit Beschlüssen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 186/10
2011-06-28
BFH 10. Senat, Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen einer Außenprüfung
...Juni 2011 IV B 120/10, www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen). 19 Das FA hat den Bescheid wegen Nichtvorlage der angeforderten Unterlagen zu Recht auf § 146 Abs. 2b AO gestützt. 20 a) Nach der Regelung des § 146 Abs. 2b AO kann ein Verzögerungsgeld von 2.500 € bis 250.000 € festgesetzt werden, wenn ein Steuerpflichtiger der Aufforderung zur Rückverlagerung seiner elektronischen Buchführung oder seinen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 37/11
2014-08-14
BFH 10. Senat, (Terminsverlegungsantrag bei fehlender Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten; Informationspflichten des Finanzamtes im Zusammenhang mit der Kassenbuchführung; Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...NV: Es besteht keine Informationsverpflichtung des Finanzamtes, wie die Kassenbuchführung vorzunehmen ist, da Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten eigenständige öffentlich-rechtliche Pflichten des Steuerpflichtigen sind, die unmittelbar kraft Gesetzes bestehen. 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 174/13
2014-07-03
BFH 5. Senat, Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten
...Damit wird Art. 79 Buchst. c MwStSystRL umgesetzt, wonach Beträge, die ein Steuerpflichtiger vom Erwerber oder vom Dienstleistungsempfänger als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält und die in seiner Buchführung als durchlaufende Posten behandelt sind, nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen sind. 24 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/14
2010-08-04
BFH 10. Senat, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung
...Senat X B 19/10 Ordnungsmäßigkeit der Buchführung NV: Für die Beurteilung der Frage, ob eine Buchführung ordnungsgemäß ist, kommt es nicht auf die formale Bedeutung eines Buchführungsmangels, sondern auf dessen sachliches Gewicht an. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 19/10
2019-05-02
BGH 9. Zivilsenat, Außerordentliche Kündigung eines Dienstleistungsvertrages mit Steuerberater
...Außerdem beanspruchte er aus Buchführung für die Monate Januar bis Juni 2016 monatliche Vorschusszahlungen von 8.274,61 €. 3 Die - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - auf Zahlung von 137.547,22 € gerichtete Klage ist abgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/18
2014-05-08
BFH 7. Senat, Steuerberaterprüfung: Keine Verpflichtung, Aufsichtsarbeiten zu anonymisieren
...Die drei Aufsichtsarbeiten in den Gebieten Verfahrensrecht, Ertragsteuerrecht und Buchführung waren jeweils mit der Note 5,0 bewertet worden. 2 Im Verlauf des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht (FG), in dem der Kläger unter Vorlage eines Gutachtens eine bessere Bewertung der Aufsichtsarbeiten mit jeweils der Note 4,5 begehrte, wurde zweimal das sog. verwaltungsinterne Überdenkungsverfahren durchgeführt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 41/13
2017-09-07
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Verwertung der von dem späteren Angeklagten im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung noch als Zeuge gemachter Angaben
...Die auf den Scheinrechnungen genannten Beträge hatte der Angeklagte in der festgestellten Höhe in seine Buchführung eingebucht (UA S. 31); B. verfügte für seine Buchführung über entsprechende „Gegenrechnungen“ (UA S. 21), und der Strafkammer standen, soweit die Höhe der unrechtmäßig erfolgten Vorsteuererstattungen in Rede steht, als Beweismittel auch die Steuerfahndungsbeamten zur Verfügung, die über...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 186/17
2013-03-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten) gem § 20 Abs 1 S 1 Nr 3 UStG für eine Steuerberatungs-GmbH mit Art 3 Abs 1, Art 9 Abs 1 GG vereinbar
...einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG a.F. lägen nicht vor, wenn der Unternehmer hinsichtlich dieser Umsätze buchführungspflichtig sei.Im Hinblick auf den Normzweck, solchen Unternehmern, die aufgrund der steuerrechtlichen Regelungen keine Bücher führen müssten, die Ist-Besteuerung zu ermöglichen, um sie nicht allein wegen der Umsatzsteuer zur Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3063/10