550

Urteile für Buchführung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-01
BFH 6. Senat, Ordnungsgemäße Darlegung von Verfahrensfehlern
...April 2006 VIII B 33/05, BFH/NV 2006, 1338). 11 c) Unschlüssig ist zudem der Einwand, das FG habe der Klägerin die Möglichkeit zur Erhebung substantiierter Einwendungen genommen, indem es auf das in Bezug genommene Urteil des Strafgerichts in der mündlichen Verhandlung mit Blick auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der tatsächlichen Verständigung nicht eingegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 71/11
2019-02-25
BGH Senat für Anwaltssachen
...Darüber hinaus begehrt er die Berücksichtigung der von ihm für seine eigene Kanzlei und eine Fotovoltaik-Anlage vorbereiteten und abgegebenen Steuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2012 und der von ihm für seine Kanzlei in diesen Jahren gefertigten Buchführung. 9 c) Die Rügen des Klägers führen nicht zu einer Wertung der von ihm vorgelegten Fälle, die eine - gemäß § 5 Abs. 1 Buchst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 80/18
2017-06-07
BFH 2. Senat, Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
...Die Klägerin sei zwar zur laufenden Buchführung und isoliert betrachtet auch zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen an das FA F berechtigt gewesen, nicht aber zu deren Erstellung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/15
2014-12-16
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2014 X R 29/13 - Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Apothekers zur Überlassung von Kassendateien an den Betriebsprüfer - Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht - Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften)
...Senat X R 47/13 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2014 X R 29/13 - Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Apothekers zur Überlassung von Kassendateien an den Betriebsprüfer - Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht - Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht - Keine Bindung der Gerichte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 47/13
2011-12-15
BGH 5. Strafsenat, Buchführungs- und Bilanzdelikte: Anwendung der Interessentheorie
...Strafsenat 5 StR 122/11 Buchführungs- und Bilanzdelikte: Anwendung der Interessentheorie 1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 4. Oktober 2010, soweit es ihn betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) in den Fällen III.3 a bis m (Anwaltsrechnungen) sowie III. (Betrug zum Nachteil H. S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 122/11
2012-11-28
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Schätzung im Taxigewerbe
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hielt diese Daten für Teile einer "schwarzen" Buchführung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 74/11
2016-07-25
BFH 10. Senat, Anspruch des Steuerpflichtigen auf Überlassung von Kalkulationen des Betriebsprüfers in elektronischer Form
...Das Finanzgericht (FG) bejahte die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach, da die Buchführung weder formell noch materiell ordnungsmäßig sei. So sei das verwendete Kassensystem auf Manipulationen geradezu angelegt. Auch der Höhe nach sei das Schätzungsergebnis nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 213/15, X B 4/16, X B 213/15, X B 4/16
2017-02-07
BFH 10. Senat, Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der Rechnungsnummernabfolge
...Der tatsächliche Stand des "Nebenkassenkontos" zum jeweiligen Gewinnermittlungsstichtag sei vom Stand laut Buchführung abgewichen. 4 Neben den nicht gebuchten Rechnungen erhöhte das FA die Gewinne um einen (Un-)Sicherheitszuschlag in Höhe von 5 % der Nettoerlöse. Diese Beträge senkte es im Einspruchsverfahren auf 2,5 %....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 79/16
2010-11-30
BFH 8. Senat, Keine gemeinsame Ansparrücklage für mehrere Wirtschaftsgüter
...grundsätzlich aufgeworfene Frage, ob "eine im Rahmen des Jahresabschlusses zunächst in einer Sammelbuchung eingestellte Ansparabschreibung nach § 7g EStG auch dann keine gewinnmindernde Berücksichtigung finden kann, wenn --auf Nachfrage des Finanzamts-- vor der endgültigen Steuerfestsetzung der Steuerpflichtige die anzuschaffenden Wirtschaftsgüter konkretisiert und so das anzuschaffende Wirtschaftsgut in der Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 3/10
2012-12-20
BFH 3. Senat, Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung - Einkommensteuerbescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid für die Kindergeldfestsetzung - Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts
...Abs. 1 Satz 1 EStG müssen Gewerbetreibende, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen ansetzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 33/12
2014-06-04
BFH 10. Senat, Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides - Indizienbeweis bei fehlenden Lieferscheinen - Keine Revisionszulassung wegen behaupteter Wiederholungsgefahr der aus Sicht des Klägers fehlerhaften Beweiswürdigung
...Oktober 2013 X B 239/12, BFH/NV 2014, 65, m.w.N.). 10 Für den Bereich der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen kann nur bei Nichtigkeit der Schätzungsbescheide von einem solchen schweren Fehler bei der Rechtsanwendung ausgegangen werden. 11 b) Wird eine Schätzung erforderlich, weil die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht mehr gegeben ist, kann sich das Finanzamt an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 95/13
2016-09-13
BFH 10. Senat, Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern - Rüge eines Verstoßes gegen den Akteninhalt
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ordnete in der Folge bei den Klägern eine Außenprüfung für die Streitjahre an. 2 Im Rahmen der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Restaurantbetriebs traf der Prüfer eine Vielzahl von Einzelfeststellungen, die nach seiner Auffassung dazu führten, dass die Buchführung als nicht ordnungsgemäß zu verwerfen sei, und nahm für die Streitjahre...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 146/15
2014-12-16
BFH 10. Senat, Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Einzelhändlers zur Vorlage einer Kassendatei - Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht - Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
...Senat X R 29/13 Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Einzelhändlers zur Vorlage einer Kassendatei - Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht - Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften NV: Verwendet ein Einzelhändler, hier ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/13
2010-02-01
BGH 2. Zivilsenat, Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht; Insolvenzverschleppungshaftung gegenüber Genossenschaftsmitgliedern
...Hinsichtlich des Beklagten zu 4 hat die Klägerin geltend gemacht, er habe den Jahresabschluss 2002 pflichtwidrig testiert, obwohl dieser nicht auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Buchführung erstellt worden sei. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, hinsichtlich der Beklagten zu 1 bis 3 mit der Begründung, es lasse sich unter Zugrundelegung des Vortrags der Klägerin nicht feststellen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 209/08
2011-06-20
BFH 10. Senat, Anordnung einer Außenprüfung auch bei Kleinunternehmern nicht weiter begründungspflichtig
...Erst dann, wenn das Finanzamt "wirklich begründete Anhaltspunkte" dafür habe, dass der Steuerpflichtige dieses Formular "bewusst" nicht so ausfülle, wie es "dem Grundsatz von Treu und Glauben" entspreche, könne das Finanzamt eine kaufmännische Buchführung verlangen. 4 a) Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache setzt voraus, dass die Beschwerdebegründung konkrete Rechtsfragen bezeichnet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 234/10
2010-12-02
BFH 11. Senat, Zulassung der Revision nur auf der Grundlage des vom FG festgestellten Sachverhalts
...Setzt der Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes in Verbindung mit § 14 Umsatzsteuergesetz zwingend voraus, dass auf den Rechnungen selbst ein Lieferdatum angegeben ist oder genügt es, wenn sich das Datum der Lieferung aus anderen Unterlagen der Buchführung wie etwa der Barquittung vom Liefertag oder dem Folgetag ergibt? 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 23/10
2011-06-16
BFH 4. Senat, (AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung - Zulässigkeit einer mehrfachen Festsetzung von Verzögerungsgeldern - Adressierung an Personengesellschaft - Anwendungsbereich des § 68 FGO - Nachholung von Ermessenserwägungen)
...Oktober 2010. 37 Das FA hat die Festsetzung des Verzögerungsgelds in Höhe von 2.500 € wegen Nichtvorlage der Buchführungsunterlagen zu Recht auf § 146 Abs. 2b AO gestützt. 38 a) Nach der Regelung des § 146 Abs. 2b AO kann ein Verzögerungsgeld von 2.500 € bis 250.000 € festgesetzt werden, wenn ein Steuerpflichtiger der Aufforderung zur Rückverlagerung seiner elektronischen Buchführung oder seinen Pflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 120/10
2014-08-28
BFH 5. Senat, Anforderung an Buchnachweis
...In ihrer Buchführung verbuchte sie die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung über die Ausfuhrlieferungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/14
2018-02-26
BFH 10. Senat, Höhe einer Schätzung - Verfahrensfehler
...Deshalb sind einerseits alle möglichen Anhaltspunkte, u.a. auch das Vorbringen des Steuerpflichtigen oder eine an sich fehlerhafte Buchführung, zu beachten und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Rahmen des der Finanzbehörde bzw. dem FG Zumutbaren die Besteuerungsgrundlagen wenigstens teilweise zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 53/17
2018-08-14
BFH 11. Senat, Berechtigung zur Hinzuschätzung
...Für die Prüfung der formellen Ordnungsmäßigkeit der Buchführung ist das Gesamtbild aller Umstände im Einzelfall maßgebend (BFH-Urteil vom 14. Dezember 2011 XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921, Rz 22). Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur zur Schätzung, soweit sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln (vgl. BFH-Urteile vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 2/18