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Urteile für Buchführung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BFH 5. Senat, (Ort der sonstigen Leistung bei Buchhaltungstätigkeiten - Bedeutung der nationalen Berufsordnungen i.R. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG)
...Zwar werde vertreten, dass auch die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Buchführung Teil der steuerberatenden Tätigkeit sei. Jedoch handele es sich insoweit um eine Auslegung des deutschen Standesrechts, das für die Auslegung des europarechtlich geprägten Umsatzsteuerrechts nicht maßgeblich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/11
2011-03-23
BGH 9. Zivilsenat, Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Dezember 2005 - IX ZR 115/01, WM 2006, 148, 150 unter III. 2. a mwN). 11 a) Im Beschwerdefall hat das Berufungsgericht bereits nach unstreitigem Sachverhalt angenommen, der Beklagte habe die mangelhafte Buchführung der von ihm betreuten Gesellschaften zu vertreten und damit den Schaden der auf Schätzungen des Finanzamts beruhenden Steuerbescheide vom 14. Oktober 2003 schuldhaft verursacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 212/08
2014-04-28
BFH 10. Senat, Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Eignung eines "Zeitreihen-Vergleichs"
...Dieser führte aus, die Buchführung der Klägerin sei wegen des Fehlens aufbewahrungspflichtiger Unterlagen formell nicht ordnungsgemäß. Dies gebe Anlass, auch die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/14
2012-08-21
BFH 10. Senat, Festwerte; Hinweispflicht des FG; Beweisantrag auf Betrachtung einer Datei am Bildschirm eines Notebooks
...So lasse eine auf die Angaben in der Buchführung beschränkte Beweiserhebung keinen sicheren Rückschluss auf Menge und Wert des tatsächlich vorhandenen Warenbestands zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 5/12
2010-07-08
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Abzug der Rechtsanwaltskosten für die Beitreibung unstreitiger Forderungen
...Danach hat der Beschwerdeführer selbst in seinem Abschlussbericht als vorläufiger Insolvenzverwalter und Sachverständiger der Schuldnerin eine ordnungsgemäße Buchführung bescheinigt. Gegen diese - durch Bezugnahme auf das Sachverständigengutachten auch von dem Beschwerdegericht getroffene - Feststellung wird kein Grund geltend gemacht, der die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 222/09
2014-12-03
BFH 9. Senat, Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei noch andauernder Liquidation
...Vielmehr hat das Finanzgericht (FG) in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden. 4 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH bestimmt sich nach Auflösung einer Kapitalgesellschaft der Zeitpunkt der Entstehung des Auflösungsgewinns und -verlustes nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 90/14
2012-08-22
BFH 10. Senat, Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - keine tatsächliche Verständigung über Rechtsfragen
...Dezember der Jahre 2001 und 2003) noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von seiner Inanspruchnahme hinsichtlich der erst im Jahr 2008 festgesetzten Mehrsteuern ausgehen. 15 a) Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat der Kläger in seinen Bilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/10
2012-02-23
BFH 10. Senat, Darlegungserfordernisse bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und kumulativer finanzgerichtlicher Begründung
...Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, das Finanzgericht (FG) habe durch das Unterlassen der Vernehmung des angebotenen Zeugen A gegen seine Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verstoßen, rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Revision. 3 a) Das FG hat seine Entscheidung --neben dem Fehlen einer ordnungsgemäßen Buchführung aufgrund des Führens eines Kassensystems,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/11
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RECHNET MIT ALLEM" – keine Unterscheidungskraft
...November 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Büroarbeiten; Buchführung; Lohnabrechnung, Unternehmensberatung; 5 Klasse 36: Finanzwesen; Finanzberatung, Factoring; 6 Klasse 45 Juristische Dienstleistungen; Rechtsdienstleistungen. 7 Mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/10
2010-02-05
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Anforderungen zur Leistungsbeschreibung an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
...Diesen Anforderungen wird der Vortrag des Klägers nicht gerecht, die Entscheidung in seinem Fall habe grundsätzliche Bedeutung, "weil er all die Kleinunternehmer trifft, die wie (er) überwiegend allein als Subunternehmer im Trockenbau auf dem Bau arbeiten und sich keine große Buchhaltung leisten können ...". 4 Denn es geht im Streitfall nicht um das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 31/09
2017-07-10
BFH 10. Senat, Übertragung einer § 6b EStG-Rücklage - Zulassung der Revision aufgrund eines materiell-rechtlichen Fehlers
...Die Verfolgbarkeit in der Buchführung knüpfe an diesen Betrieb an. Folglich sei es zulässig gewesen, die Ausbuchung der Rücklage im Jahresabschluss des Klägers vorzunehmen. 10 Auf dieser Grundlage sei die im Vorfeld nicht erörterte Annahme des FG, die Übertragung komme mangels wertmäßiger Angaben nicht in Betracht, rechts- und verfahrensfehlerhaft....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/17
2011-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Eingetragene Genossenschaft: Bestellung eines Abschlussprüfers nach Wegfall der gesetzlichen Pflichtprüfung des Prüfungsverbandes wegen Geschäftseinstellung infolge Insolvenzeröffnung
...keiner Informationen, die ihm nur über eine Pflichtprüfung vermittelt werden könnten. 22 dd) Der Ausschluss der Pflichtprüfungen durch den Prüfungsverband im Falle der Einstellung des Geschäftsbetriebs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens steht auch nicht in Widerspruch zu § 155 InsO. 23 Nach Absatz 1 Satz 2 dieser Vorschrift bleiben die handels- und steuerrechtlichen Pflichten des Schuldners zur Buchführung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/10
2014-09-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "beauty-pro" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Wimperntusche (Mascara); Zahnbleichgele; Zahnputzmittel; Ziermotive für kosmetische Zwecke; Zitronenöle, ätherische; 5 Klasse 35:Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Aktualisierung von Werbematerial; Aufstellung von Kosten-Preisanalysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 559/12
2018-09-27
BFH 5. Senat, Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen
...Juni 2015 2 StR 75/15, Neue Zeitschrift für Strafrecht --NStZ-- 2015, 638) bereits vor, wenn eine andauernde Kontrolle der Geldeinnahmen, der Buchführung und der Preisgestaltung für sexuelle Dienstleistungen durch den Bordellbetreiber erfolge. 10 Der Kläger beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Widersprüche gegen die vom FA als Insolvenzforderung angemeldeten Umsatzsteuerforderungen in Höhe von...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/17
2017-07-21
BFH 10. Senat, (Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge - Verfahrensmangel i.S.v. § 119 Nr. 6 FGO - Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA)
...Es wurde dargelegt, dass von der Fahndungsprüfung in der Buchführung der Klägerin vereinzelt verbuchte Barrechnungen vorgefunden worden seien, während in diesen Fällen die buchhalterische Erfassung der offiziell an das Restaurant erstellten Rechnungen unterblieben sei, so dass die Buchführung Fehler aufweise und so Anlass für eine Hinzuschätzung bestanden habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 167/16
2012-08-20
BFH 3. Senat, (Darlegung von Verfahrensmängeln bei mehrfacher Begründung des FG-Urteils - Überraschungsentscheidung - Fehler der Finanzverwaltung kein Verfahrensmangel i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...EDV-Beratung und für einen neu zu eröffnenden Gastronomiebetrieb bestimmt gewesen. 10 Zum anderen setze die Rücklagenbildung --so das FG-- voraus, dass der Steuerpflichtige die Angaben zu Funktion und Höhe der voraussichtlichen Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter zeitnah, d.h. bei Aufstellung des Jahresabschlusses oder spätestens bei Abgabe der Steuererklärung mit entsprechender Verfolgbarkeit in der Buchführung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 196/11
2011-10-20
BGH 1. Strafsenat, Bankrottstraftaten: Buchführungs- und Bilanzdelikte eines GmbH-Geschäftsführers
...Strafsenat 1 StR 354/11 Bankrottstraftaten: Buchführungs- und Bilanzdelikte eines GmbH-Geschäftsführers 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung weiterer Verfahrensrügen wird verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 354/11
2011-08-05
BFH 3. Senat, Übergehen eines Beweisantrags - Rügeverlust - Unterlassen eines richterlichen Hinweises
...September 2009 IV B 133/08, BFH/NV 2010, 52, m.w.N.). 9 aa) Für die Annahme der Schätzungsbefugnis des FA kam es nach der danach maßgeblichen materiell-rechtlichen Sicht des FG --entgegen der Rechtsauffassung des Klägers-- nicht auf einen Gegenabgleich der Buchführung des Klägers mit den Büchern seiner Geschäftspartner, auf etwaige sich aus der Ermittlungsakte des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/10
2015-02-11
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl: Gewahrsam des Ladeninhabers an den in seinem Ladengeschäft befindlichen Waren
...Er hatte insoweit Zugriff auf in dem Geschäft lagernde, größere Mengen sogenannter Blanko-Fahrscheine, die besondere Kennzeichen aufwiesen, und von ihm nach den Wünschen der Kunden bedruckt und danach zum Preis zwischen 80 € und 260 € veräußert wurden. 5 Eine Buchführung über den Bestand und die von dem Angeklagten zu veranlassenden Nachbestellungen bestand nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 210/14
2010-12-07
BFH 3. Senat, (Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO)
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) sah aufgrund dessen, dass der Kläger die "Auftragszettel" nicht aufbewahrte, die Buchführung als nicht ordnungsgemäß an und nahm Hinzuschätzungen vor. Der Einspruch des Klägers hatte nur insoweit Erfolg, als seinem gerichtlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) stattgegeben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 199/09