550

Urteile für Buchführung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-22
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV
...Oktober 2011 2 V 913/11 E, Betriebs-Berater 2011, 2966; ähnlich Zimmermann, Erfassung der Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 651; Markl/Hölzl, Und (noch) kein Ende - die Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Zweifel am Nichtanwendungsgesetz, Buchführung, Bilanz und Kostenrechnung 2011, 270; kritisch auch Musil, Die Ergänzung des Entstrickungstatbestands...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 190/11
2012-01-09
BFH 8. Senat, Aussetzung der Vollziehung, Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen
...Oktober 2011 2 V 913/11 E, Betriebs-Berater 2011, 2966; ähnlich Zimmermann, Erfassung der Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 651; Markl/Hölzl, Und (noch) kein Ende - die Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Zweifel am Nichtanwendungsgesetz, Buchführung, Bilanz und Kostenrechnung 2011, 270; kritisch auch Musil, Die Ergänzung des Entstrickungstatbestands...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 95/11
2011-12-22
BFH 8. Senat, AdV: Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen
...Oktober 2011 2 V 913/11 E, Betriebs-Berater 2011, 2966; ähnlich Zimmermann, Erfassung der Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 651; Markl/Hölzl, Und (noch) kein Ende - die Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Zweifel am Nichtanwendungsgesetz, Buchführung, Bilanz und Kostenrechnung 2011, 270; kritisch auch Musil, Die Ergänzung des Entstrickungstatbestands...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 146/11
2014-03-19
BFH 11. Senat, NV: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Richtigkeit der rekonstruierten Buchführung - Erhebung von Einwänden gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Senat XI B 144/13 NV: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Richtigkeit der rekonstruierten Buchführung - Erhebung von Einwänden gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren NV: Das Finanzgericht kann von der Erhebung eines angebotenen Beweises dazu, dass die rekonstruierte Buchführung den tatsächlichen Geschäftsvorfällen entsprochen habe, ohne Verfahrensverstoß...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 144/13
2018-12-13
BFH 5. Senat, Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs
...Die Zweifel des FG an der Durchführung der Lieferungen teile er, der Kläger, nicht. 16 Das FG habe zu Unrecht die Buchführung verworfen. Die bar vereinnahmten, aber nicht erfassten Beträge seien nicht der betrieblichen Sphäre zuzurechnen. Im Übrigen habe das FG mit Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/16
2018-04-26
BFH 3. Senat, Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen
...Wird der Gewinn --wie im Streitfall-- durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, ist für den Schluss des betreffenden Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/16
2018-01-30
BFH 8. Senat, Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft - kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen den Solidaritätszuschlag angreifbar
...Dessen Gewinne unterwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -–FA--) der Kapitalertragsteuer, obwohl die Klägerin die Einstellung der Gewinne in die Rücklagen geltend machte. 2 Die Klägerin ist eine kommunale Gebietskörperschaft, die für den als Regiebetrieb geführten BgA auf Grundlage ihrer kameralistischen Buchführung freiwillig Jahresabschlüsse erstellte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/15
2014-02-06
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Strohmann als steuerpflichtiger leistender Unternehmer; Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuchsbeginn bei Einschaltung eines Tatmittlers; Erstellung der Buchführung durch ein Steuerbüro als Vorbereitungshandlung
...Strafsenat 1 StR 577/13 Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Strohmann als steuerpflichtiger leistender Unternehmer; Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuchsbeginn bei Einschaltung eines Tatmittlers; Erstellung der Buchführung durch ein Steuerbüro als Vorbereitungshandlung 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 577/13
2015-04-15
BFH 8. Senat, Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses - keine Bindungswirkung von Lohnsteuer-Außenprüfungen für ein nachfolgendes Veranlagungsverfahren - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
...Deshalb sind alle möglichen Anhaltspunkte, u.a. auch das Vorbringen des Steuerpflichtigen oder eine an sich fehlerhafte Buchführung zu beachten und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Rahmen des der Finanzbehörde Zumutbaren die Besteuerungsgrundlagen wenigstens teilweise zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/12
2017-03-28
BFH 3. Senat, Divergenz bei Schätzung durch das FG - Fehlen der Urteilsbegründung
...Das Finanzgericht (FG) entschied nach mündlicher Verhandlung, die Buchführung könne der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/16
2012-10-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "myimmo" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...April 2009 die Wortmarke 2 myimmo 3 für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 16: 5 Herausgabe von Druckschriften, Zeitschriften, Broschüren, Kataloge, Bücher, Zeitungen; 6 Klasse 35: 7 Werbung; Buchführung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Marketing; Marktforschung und Marktanalyse; Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für gewerbliche und Werbezwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 544/10
2011-03-23
BFH 10. Senat, Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung - Zeitpunkt einer Gewinnverwirklichung - Bewertung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen - Keine Aktivierung einer Pensionsanwartschaft bei fehlender Betriebsvermögenseigenschaft
...Zu Unrecht hat das FG die --hier nach Abschluss der während des Körperschaftsteuerverfahrens getroffenen tatsächlichen Verständigung allein noch streitige-- vom FA vorgenommene Aktivierung der Anwartschaft auf Hinterbliebenenversorgung im Einzelunternehmen des E bestätigt. 19 a) Nach dem (imparitätischen) Realisationsprinzip, das einen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung i.S. des § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/08
2015-11-24
BGH 1. Strafsenat, (Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung von Tatvollendung und Versuch; notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Eintritt des Verkürzungserfolges)
...GmbH Scheinrechnungen in seine Buchführung ein und machte daraus im Zeitraum November 2009 bis März 2011, mithin in 17 monatlichen Voranmeldungen zu Unrecht Vorsteuern geltend, um dadurch seine Steuerzahllast zu senken. 6 b) Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: "I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 366/15
2011-01-18
BFH 4. Senat, Ladung zur mündlichen Verhandlung mit Postzustellungsurkunde (PZU) - Beweiskraft der PZU - Gegenbeweis - Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs
...Dieser gelangte zu der Auffassung, dass die Buchführung nicht ordnungsgemäß war und ermittelte abweichende Gewinne. 4 Mit Schreiben vom 16. Januar 2009 wies das FG darauf hin, dass beabsichtigt sei, am 3. März 2009 mündlich zu verhandeln; eine Ladung werde demnächst erfolgen. Den Klägern werde letztmals die Gelegenheit gegeben, weitere Betriebsausgaben nachzuweisen. 5 Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 53/09
2010-03-18
BFH 10. Senat, Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung
...Bei dieser Vorschrift handelte es sich um einen Grundsatz ordnungsgemäßer Buchführung, der über § 5 EStG auch schon vor seiner einkommensteuergesetzlichen Kodifizierung in § 5 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1969 ff. (heute § 5 Abs. 5 EStG) für das Einkommensteuerrecht zu beachten war (vgl. BFH-Urteil vom 4. März 1976 IV R 78/72, BFHE 121, 318, BStBl II 1977, 380)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/09
2015-06-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Erstellen von Statistiken, Erstellung von Abrechnungen (Büroarbeiten), kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte, organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich, Outsourcing-Dienste (Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten), Schreibdienste (Textverarbeitung), Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen), Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 27/13
2010-01-27
BFH 1. Senat, Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
...Sie muss dabei das Betriebsvermögen ansetzen, das sich nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ergibt (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1997). Dabei sind die steuerrechtlichen Vorschriften über die Bewertung von Wirtschaftsgütern zu befolgen (§ 5 Abs. 6 EStG 1997); sie gehen insoweit den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung vor. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/09
2010-06-07
BFH 8. Senat, Rechtliches Gehör - Wahrnehmung eigener Interessen
...Es hat lediglich darauf abgestellt, dass die Zeugin Y aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer langjährigen Berufserfahrung und der von DATEV zur Verfügung gestellten Hinweise hätte wissen können und müssen, welche Buchungen erforderlich waren, um von einer Buchführung mit Forderungskonten zu einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes überzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 24/10
2014-09-30
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil über zulässige Klage
...Es verwarf die vorhandene Buchführung als nicht ordnungsgemäß, schätzte die Besteuerungsgrundlagen und erließ schließlich für 2010 geänderte und für 2011 erstmalige Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuermessbescheide. Mit ihren Einsprüchen machte die Klägerin geltend, dass die Schätzungen unzutreffend und nicht nachvollziehbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 164/13
2014-06-05
BFH 11. Senat, Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer
...Unerheblich war, ob der Unternehmer nach den §§ 140, 141 der Abgabenordnung (AO) tatsächlich zur Buchführung verpflichtet war (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2005, 1068, Rz 46; Abschn. 217c Abs. 3 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2008). 43 cc) Diese Verwaltungsregelung wurde ab dem 1. Januar 2007 Gesetz. Nach der mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 44/12