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Urteile für Buchführung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-06
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: Voraussetzungen einer Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung
...Ob und ggf. in welchem Umfang eine solche Dokumentation erforderlich ist, muss unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Einzelfall bestimmt werden. 18 (1) Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts kann dem Bedürfnis nach Arbeitsteilung auf Geschäftsführungsebene dadurch entsprochen werden, dass der eine Geschäftsführer vorwiegend (nicht ausschließlich) mit Kassen- und Buchführung und der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 11/17
2012-08-28
BFH 1. Senat, Verzögerungsgeld: Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Nach § 146 Abs. 2b AO kann ein Verzögerungsgeld von 2.500 € bis 250.000 € festgesetzt werden, wenn ein Steuerpflichtiger der Aufforderung zur Rückverlagerung seiner elektronischen Buchführung oder seinen Pflichten nach § 146 Abs. 2a Satz 4 AO, zur Einräumung des Datenzugriffs nach § 147 Abs. 6 AO, zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen i.S. des § 200 Abs. 1 AO im Rahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/12
2017-12-12
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2017 VIII R 6/14 - Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG)
...Betriebseinnahmen keine formellen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsmängel des Klägers festgestellt, die die Würdigung tragen, dass das FA gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 AO zur Schätzung berechtigt war. 33 aa) Nach dieser Vorschrift sind die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann oder wenn die Buchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/14
2011-09-15
BGH 3. Strafsenat, Anfrage an die Strafsenate des BGH: Strafbarkeit wegen Bankrotts bei Beiseiteschaffen des Gesellschaftsvermögens ohne Handeln im Interesse der Gesellschaft - Aufgabe der Interessentheorie
...Dies gilt insbesondere, wenn man die Interessenformel konsequent auch auf die Bankrotthandlungen anwendet, die die Verletzung von Buchführungs- oder Bilanzierungspflichten sanktionieren (§ 283 Abs. 1 Nr. 5-7 StGB): Entfällt wegen des fehlenden Interesses der Gesellschaft die Bankrottstrafbarkeit, scheitert eine Verurteilung wegen Untreue regelmäßig am nicht festzustellenden oder nicht nachzuweisenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 118/11
2014-07-01
BFH 9. Senat, (Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Maßgebender Zeitpunkt der Gewinn- oder Verlustrealisierung ist derjenige, zu dem bei einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1, § 5 EStG nach handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung der Gewinn oder Verlust realisiert wäre (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. Juni 1983 IV R 113/81, BFHE 138, 569, BStBl II 1983, 640; vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/13
2017-11-16
BFH 6. Senat, Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zum Teilbetrieb
...Die bei gewerblichen Betrieben gültigen Indizien für die erforderliche Selbständigkeit --örtliche Trennung, Verwendung jeweils anderer Betriebsmittel, insbesondere anderes Anlagevermögen, selbständige Preisgestaltung, eigener Kundenstamm, eigenes Personal sowie eine gesonderte Buchführung (s. BFH-Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 63/15
2010-11-17
BFH 1. Senat, Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption
.... § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) hatte die GmbH als Rechtsvorgängerin der Klägerin in ihren Bilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/09
2010-11-17
BFH 3. Senat, Auslandszeuge - Substantiierung des Beweisthemas - Sachaufklärungspflicht
...Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung, die die Buchführung des Klägers als nicht ordnungsgemäß ansah, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) geänderte Bescheide für 1995 bis 1998 über Einkommen- und Umsatzsteuer sowie zum 31. Dezember 1995 und 1996 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Einkommensteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/09
2015-01-21
BFH 8. Senat, (Festsetzungsfrist bei einer mehr als zehnjährigen Unterbrechung einer Außenprüfung - Keine Anwendung von Art. 6 Abs. 1 EMRK für steuerrechtliche Verfahren)
...In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Unterbrechung unmittelbar nach Beginn der Prüfung dann anzunehmen ist, wenn der Prüfer über Vorbereitungshandlungen, allgemeine Informationen über die betrieblichen Verhältnisse, das Rechnungswesen und die Buchführung und/oder die Sichtung der Unterlagen des zu prüfenden Steuerfalls bzw. ein allgemeines Aktenstudium nicht hinausgekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 112/13
2010-10-05
BFH 10. Senat, Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer finanzgerichtlicher Begründung - Rechtliches Gehör
...In dem Urteil setzt sich der Senat mit der Notwendigkeit der buchmäßigen Nachvollziehbarkeit einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der bis 2007 gültigen Fassung (EStG) auseinander, indem er ausführt, die Bildung der Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG setze nicht voraus, dass der voraussichtliche Investitionszeitpunkt in der Buchführung oder in den Aufzeichnungen für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 72/10
2015-01-13
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Vorrang der Strafbarkeit des Finanzagenten wegen Beihilfe zur Haupttat; Begriff des Sichverschaffens
...Die Buchführung der B. wurde durch die Angeklagte Ki. übernommen. Im Herbst 2012 teilte die Angeklagte Ki. dem Angeklagten K. mit, dass sie in Kontakt mit zwei Deutschen mit Verbindung zu einer Bank stehe, die Überweisungen auf Konten der B. veranlassen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 541/14
2013-08-30
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verfahrensrügen
...Der Beweisantrag bezog sich auf die Behauptung, "dass die in den Gewinnermittlungen ausgewiesenen Werte für Fremdleistungen, Bewirtungskosten, Reisekosten, sonstige betriebliche Aufwendungen, Rechts- und Beratungskosten, Buchführungs-/Abschluss- und Steuerberatungskosten sowie Leasing in den Streitjahren so angefallen, zutreffend ermittelt und zutreffend ausgewiesen sind."...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 28, 29/13, X B 28/13, X B 29/13
2012-10-16
BFH 1. Senat, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Darlegung einer Divergenz durch Hinweis auf (vermeintlichen) Rechtsanwendungsfehler
...Vielmehr hat das FG das Erfordernis der eindeutigen Einlagehandlung, das im BFH-Urteil in BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172 in den Fällen einer Aufnahme in das betriebliche Bestandsverzeichnis oder einer Erfassung in der laufenden Buchführung oder der ausdrücklichen Erklärung gegenüber dem FA bejaht wurde, im konkreten Streitfall mit Blick auf das Besprechungsprotokoll vom 18./20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 64/12
2017-12-19
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit: Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit aufgestellten Liquiditätsstatus; Einbeziehung von innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten in die Liquiditätsbilanz
...Den Feststellungen des Berufungsgerichts ist indes nicht zu entnehmen, dass ihr Vorbringen bislang diesen Anforderungen genügt. 21 (1) Der pauschale Einwand, die vom Kläger zugrunde gelegte Buchhaltung der Schuldnerin sei unrichtig, da der Beklagte bzw. seine Mitarbeiter der Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung gemäß §§ 238, 239 HGB, § 41 GmbHG in der Endphase der werbenden Tätigkeit der Schuldnerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 88/16
2010-04-14
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund der Vertretung - Kausalzusammenhang - anderer Aufgabenbereich - Qualifizierung
...Dezember 2007 abgeschlossenen befristeten Vertrags die von dieser verrichteten Aufgaben der kaufmännischen Buchführung nicht hätte durchführen können. Sie hätte sich dafür vielmehr erst fachlich qualifizieren müssen. Die hierzu erforderliche Fortbildung hätte die gesamte befristete Vertragsdauer der Klägerin in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 121/09
2015-12-09
BVerwG 10. Senat, Festlegung einer Ausgleichs- und Liquiditätsrücklage; Kammerbeitrag
...I S. 2246) die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung anzuwenden. Unabhängig davon sind ferner die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts sowie ergänzende Satzungsbestimmungen zu beachten. Zu den Grundsätzen des staatlichen Haushaltsrechts zählt das Gebot der Haushaltswahrheit, aus dem in Ansehung von Prognosen das Gebot der Schätzgenauigkeit folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/15
2018-09-11
BFH 1. Senat, (Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen)
...Sowohl die Gesellschaftsanteile an der Klägerin als auch das Besitzunternehmen gingen nach dem Tod des M im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf seine Witwe (W), über, die alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin wurde. 2 Im Rahmen einer u.a. für die Jahre 1999 bis 2005 (Streitjahre) durchgeführten Steuerfahndungsprüfung stellte der Prüfer in den Buchführungen und Steuererklärungen der Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/16
2014-06-05
BFH 4. Senat, Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
...Das handelsrechtliche Passivierungsgebot für Verbindlichkeitsrückstellungen gehört zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch für die Steuerbilanz (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291, unter II.3.a; BFH-Urteile vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/11
2010-03-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit von § 2 Abs 2 S 1 GewStG mit Art 3 Abs 1 FGG
...Sie ist nach dem HGB insgesamt buchführungs- und bilanzierungspflichtig. Ihre Geschäftsvorfälle werden in vollem Umfang als gewinn- oder verlustwirksam behandelt und wirken sich damit auch steuerlich aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2130/09
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberatervertrag: Jederzeitige Kündbarkeit trotz Vereinbarung dauerhaft fester Bezüge für einen Teilbereich der Tätigkeit
...Dementsprechend geht die Regelung davon aus, dass eine Kündigung der Vereinbarung lediglich die Berechnung der Vergütung betreffen würde, der Steuerberatervertrag also auch hinsichtlich der hier geregelten Tätigkeiten der Buchführung bestehen bleiben würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 114/09