Aktuelle Urteile Bundessozialgericht

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GERICHT
JAHR
2014-06-26
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungstatbestand: sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - Abgrenzung: gemischte Tätigkeit - gemischte Motivationslage - Unfallkausalität - rechtliche Wesentlichkeit - Rufbereitschaft - Spazierengehen und Dienstgespräch
Bei einer gemischten Tätigkeit, die gerade nur dann vorliegt, wenn auch der Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt ist, kommt es - anders als bei Verrichtungen mit einer gemischten Motivationslage - für den sachlichen Zusammenhang nicht zusätzlich darauf an, ob die versicherte Handlung hypothetisch auch ohne die private Motivation des Geschehens vorgenommen worden wäre.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/13 R
2014-06-26
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - von den Beschäftigten selbst organisierte Weihnachtsfeier - Anordnung oder Ermächtigung von der Betriebsleitung: Geschäftsführer des Jobcenters oder zuständiger Bereichsleiter des Teams als Vertreter - ermächtigte Teamleiterin
Eine von den Beschäftigten selbst veranstaltete Weihnachtsfeier steht nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie von der Betriebsleitung selbst oder einer von ihr hierzu ermächtigten oder hiermit beauftragten Person angeordnet wird.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/13 R
2014-06-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 - nicht erwerbsmäßige Pflege im innerfamiliären Bereich - weitergegebenes Pflegegeld - Verbrauch der Rente für gemeinsame Haushaltsführung - ehemaliges landwirtschaftliches Unternehmen - Hofübergabevertrag - Leibgedingsrechte - Schutzzweck der Norm - Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger vom 20.2.1995 und vom 17.12.2006 -...
1. Ein seinen Vater pflegender Sohn steht auch dann bei der Pflegetätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ein Teil des Pflegegelds an ihn weitergeleitet wird und beide von der Rente des Vaters leben. 2. Dass die Verpflichtung zur Pflege in einem bäuerlichen Hofübergabevertrag geregelt wurde, macht die Pflegetätigkeit des Sohns noch nicht zu einer den Versicherungsschutz ausschließenden "erwerbsmäßigen" Pflege.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/13 R
2014-06-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsermäßigung - land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer - Tätigwerden versicherter Beschäftigter eines anderen Unternehmens bei einem anderen Unfallversicherungsträger - Auslegung des § 183 Abs 3 SGB 7: "für ein Unternehmen tätig sein" - keine notwendige Eingliederung in das landwirtschaftliche Unternehmen - Satzung)
1. Landwirtschaftlichen Unternehmern wird eine Beitragsermäßigung in der gesetzlichen Unfallversicherung bewilligt, wenn für sie Personen tätig werden, die als Beschäftigte eines anderen Unternehmens (bereits) bei einem anderen Unfallversicherungsträger versichert sind. Diese Arbeitskräfte müssen nicht direkte Beschäftigte des landwirtschaftlichen Unternehmers sein (teilweise Korrektur von BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 37/90 = SozR 3-2200 § 804 Nr 1). 2. Die Tätigkeit typischerweise unversicherter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/13 R
2014-06-18
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Nichtanwendbarkeit der Übergangsregelung nach Art 45 PflegeVG auf schwerpflegebedürftige Beihilfeberechtigte - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Würdigung - Grundpflegebedarf - verweigerte Mitwirkung)
Die Regelung über die pauschale Einstufung aller Versicherten, die bis zum 31.3.1995 Leistungen der Krankenkassen wegen Schwerpflegebedürftigkeit bezogen haben, in die Pflegestufe II ist auf Empfänger entsprechender beihilferechtlicher Leistungen nicht anwendbar. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 7/13 R
2014-06-18
BSG 10. Senat
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. August 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 10 000 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 27/13 B
2014-06-18
BSG 10. Senat
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landes-sozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. August 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 10 000 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 24/13 B
2014-06-18
BSG 10. Senat
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landes-sozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. August 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 10 000 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 26/13 B
2014-06-18
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung - Zurückverweisung wegen Prozess- statt Sachurteil - Geltendmachung einer abweichenden Rechtsprechung zur Begründetheit - Verfahrensmangel - Fehlen von Entscheidungsgründen - unterlassene Sachverhaltsdarstellung in der mündlichen Verhandlung - faires Verfahren - rechtliches Gehör - sozialgerichtliches Verfahren
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 10 000 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/14 B
2014-06-18
BSG 10. Senat
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landes-sozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. August 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 10 000 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 25/13 B
2014-06-18
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Blindheit - barrierefreie Zugänglichmachung - Laienhilfe - Prozessfähigkeit
1. Einem blinden oder sehbehinderten, mit dem Merkzeichen Bl ausgestatteten Kläger darf die beantragte barrierefreie Zugänglichmachung der für ihn bestimmten gerichtlichen Dokumente nicht deshalb verwehrt werden, weil ihm bisher im Verfahren offensichtlich die Hilfe eines Dritten zuteil wurde. 2. Etwas anderes kann im Einzelfall gelten, wenn der Kläger anwaltlich vertreten ist (Anschluss an BGH vom 10.1.2013 - I ZB 70/12 = NJW 2013, 1011). Bei Zweifeln an der Blindheit ist der Sachverhalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/14 B
2014-06-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Gehörlosigkeit - Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem - Zuzahlung
1. Gehörlose Versicherte haben regelmäßig gegen ihre Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einem ihren Bedürfnissen angepassten Rauchwarnmeldesystem. 2. Unabhängig von der Zahl der in der Wohnung anzubringenden Rauchwarnmelder hat ein Versicherter die bei Hilfsmitteln anfallende Zuzahlung nur einmal zu entrichten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 8/13 R
2014-06-18
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlen von Entscheidungsgründen - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung - Verfahrensmangel - Zurückverweisung
Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/14 B
2014-06-18
BSG 10. Senat
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landes-sozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. August 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 10 000 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 23/13 B
2014-06-18
BSG 10. Senat
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. August 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 10 000 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 22/13 B
2014-06-18
BSG 10. Senat
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. August 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 10 000 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 28/13 B
2014-06-18
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag - Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft - Vorschrift nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 ist einer erweiterten Auslegung grundsätzlich nicht zugänglich)
Ein Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkasse auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag ist ausgeschlossen, wenn die Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Leistungen des Krankenhauses bei Schwangerschaft und Mutterschaft (hier: stationäre Entbindung mittels Kaiserschnitts) betrifft.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/13 R
2014-06-18
BSG 10. Senat
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 5000 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/14 B
2014-06-05
BSG 4. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger gegenüber dem Grundsicherungsträger im Wege der Prozessstandschaft - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 - Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Einrichtungsbegriff)
Der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung schließt seit dem 1.8.2006 Leistungen nach dem SGB 2 aus, wenn der Träger der Einrichtung nach Maßgabe seines Konzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und die Integration des Hilfebedürftigen übernimmt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/13 R
2014-06-05
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Betriebseinnahmen von unter 400 Euro - Abzug von Betriebsausgaben - Leasingraten für Firmenfahrzeug - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Ausgaben iS des § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2)
Auch von einem 400 Euro monatlich nicht übersteigenden Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit eines aufstockende SGB 2-Leistungen beziehenden Leistungsberechtigten sind - neben der Absetzung des Pauschbetrags in Höhe von 100 Euro - notwendige Betriebsausgaben, ggf auch Leasingraten für ein Kfz, vorab in Abzug zu bringen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 31/13 R