Aktuelle Urteile Bundessozialgericht

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GERICHT
JAHR
2014-08-07
BSG 13. Senat, Witwenrente - Einkommensanrechnung - Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges - rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 39/13 R
2014-08-07
BSG 13. Senat, Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in anderen Ostblockstaaten aufgrund völkerrechtlicher Verträge zwischen der DDR und den ehemals sozialistischen Staaten
Zeiten einer Berufstätigkeit in anderen Ostblockstaaten, die nach dem Rentenrecht der DDR aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen wie in der DDR zurückgelegte Zeiten zu behandeln waren, können für eine Rente nach dem SGB 6 nicht mehr angerechnet werden, wenn der Anspruch nach dem 31.12.1995 entsteht.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 427/12 B
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. Oktober 2013, berichtigt mit Beschluss vom 6. Februar 2014, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 420/13 B
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verletzung des Fragerechts - sachdienliche Frage - Amtsermittlungspflicht - Zurückverweisung
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 439/13 B
2014-08-06
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit - behinderter Mensch - Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Abtrennbarkeit von Streitgegenständen nach dem 1.1.2011 - kein Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 - volljähriges Kind kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bei fehlender Haushaltszugehörigkeit)
Auszubildenden, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Bundesagentur für Arbeit in Gestalt einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung erbracht werden, sind von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 55/13 R
2014-08-06
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten - Ablehnung der vorherigen Zusicherung zum Umzug - Durchführung des Umzugs - Ablehnung der Umzugskosten wegen Überschreitung der Angemessenheitsgrenze - Untervermietung eines Stellplatzes auf dem Grundstück - Minderung des Unterkunftsbedarfs um die Mieteinnahmen
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/13 R
2014-08-06
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung - Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer Drogenabhängigkeit - Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen Umstandes bzw besonderen Ereignisses
Der Anspruch auf eine zuschussweise Bewilligung einer Erstausstattung für eine Wohnung bei einem erneuten Bedarf setzt "von außen" einwirkende außergewöhnliche Umstände bzw ein besonderes Ereignis voraus, die bzw das regelmäßig geeignet sein müssen bzw muss, den plötzlichen Untergang oder die Unbrauchbarkeit wohnraumbezogener Gegenstände zu bewirken.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 57/13 R
2014-08-06
BSG 11. Senat, (Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 - Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind - verfassungskonforme Auslegung)
Einen Grundsicherungsberechtigten trifft keine Erstattungspflicht (§ 34a SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung), soweit rechtswidrig erhaltene Leistungen seine mit ihm in einem Haushalt lebende Lebensgefährtin und deren Tochter, deren Vater er nicht ist, betreffen.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/13 R
2014-08-06
BSG 11. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - konkrete Arbeitsplatzgefährdung - Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich - geeigneter Arbeitsplatz - konkrete Betrachtung - Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz - bindende Feststellung des LSG - Verstoß gegen Denkgesetze - sozialgerichtliches Verfahren
1. Die Voraussetzungen der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen sind bezogen auf die konkreten Anforderungen am Arbeitsplatz und die konkreten Einschränkungen des behinderten Menschen zu prüfen. 2. Zwischen der Behinderung und der Erforderlichkeit der Gleichstellung muss ein Ursachenzusammenhang bestehen, der nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu prüfen ist; dieser ist nicht erst dann zu bejahen, wenn eine Kündigung bereits konkret droht oder gar ausgesprochen worden...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/13 R
2014-08-06
BSG 11. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes - Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes - Zugang zum Beamtenverhältnis - Berufsfreiheit - Europarecht - Völkerrecht - Diskriminierungsverbot - Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit - Darlegungsanforderungen
Dem Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes steht nicht entgegen, dass ein Antragsteller einen geeigneten Arbeitsplatz innehat.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/14 R
2014-08-06
BSG 11. Senat, (Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs 2 S 2 SGB 5 - Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsregelung)
Die dem Träger einer Reha-Einrichtung zu gewährende Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist eine Sozialleistung, die in vier Jahren nach Ablauf des Jahrs verjährt, in dem der Anspruch entstanden ist.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/13 R
2014-08-05
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Übergehen eines Beweisantrags - schriftsätzlicher Beweisantrag - Wiederholung in der mündlichen Verhandlung - rechtskundige Vertretung - Nichterscheinen des mandatierten Bevollmächtigten im Termin - Entscheidungserheblichkeit - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 36/14 B
2014-08-04
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit des Ruhens bei Überschreitung der Grenzwerte nach § 21 Abs 7 ALG - keine hinreichende Substantiierung der Beschwerde bei Nichtmitteilung der relevanten Mindestgröße - kein grundsätzlicher Klärungsbedarf hinsichtlich einer fortbestehenden Prüfungspflicht des Gesetzgebers über die Wirksamkeit sog Hofabgabeklausel)
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 19/13 B
2014-07-30
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Rechtsweg - Unzulässigkeit der Teilverweisung an die Zivilgerichtsbarkeit
Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. November 2013 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/14 B
2014-07-29
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage eines Gebärdensprachdolmetschers auf Vergütung erbrachter Dolmetscherdienste im Krankenhaus gegen den Krankenhausträger bzw die Krankenkasse
Für die Klage eines Gebärdensprachdolmetschers auf Vergütung der während der vollstationären Behandlung eines gehörlosen Versicherten erbrachten Dolmetscherdienste durch den Krankenhausträger (Beklagter) bzw die Krankenkasse (Beigeladene) ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 SF 1/14 R
2014-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beschäftigte in Werkstatt für Behinderte - Übersteigen des Mindestbetrags durch Einmalzahlung - alleinige oder hälftige Beitragstragung
Übersteigt das an die Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen gezahlte Entgelt aufgrund einer Einmalzahlung den Mindestbetrag, bis zu dem der Träger der Einrichtung die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung allein trägt, kommt es auch in der Zeit ab 1.8.2003 in analoger Anwendung der für vergleichbare Personengruppen geltenden Regelungen nur hinsichtlich des den Mindestbetrag übersteigenden Betrags zu einer Beitragstragung durch die...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 1/12 R
2014-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit - versicherungspflichtige Beschäftigung - Hauptberuflichkeit - wirtschaftliche Bedeutung - Arbeitseinkommen - Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern - Austragung über Feststellungsklage vor Sozialgerichten
1. Ist die Hauptberuflichkeit einer Beschäftigung oder einer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit streitig, so bestimmt sich die wirtschaftliche Bedeutung der Tätigkeit grundsätzlich nach dem Arbeitseinkommen und nicht nach dem korrigierten Wirtschaftswert; für den Vergleich der aufgewandten Arbeitszeit kommt es nur auf die des Unternehmers persönlich an (Festhalten an BSG vom 29.9.1997 - 10 RK 2/97 = SozR 3-5420 § 3 Nr 3 sowie BSG vom 29.2.2012 - B 12 KR 4/10 R = BSGE 110, 122 = SozR...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/12 R
2014-07-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein Pflegeheim - fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach § 76 Abs 2 S 4 SGB 12 erforderlichen Zustimmung des Sozialhilfeträgers - keine Verzichtbarkeit wegen widersprüchlichen Verhaltens - Erstreitung in einem gesonderten Klageverfahren - Aufhebung der Schiedsstellenentscheidung - Bindungswirkung für die beigeladene Schiedsstelle)
1. Die sozialhilferechtliche Schiedsstelle hat nicht die Befugnis, eine fehlende Zustimmung (Einwilligung, Genehmigung) des Sozialhilfeträgers zur Investitionsmaßnahme einer Einrichtung als gesetzliche Voraussetzung für die Erhöhung einer Vergütung wegen der Investition zu ersetzen. 2. Die Zustimmung muss in einem gesonderten Klageverfahren erstritten werden. 3. Der zuständige Sozialhilfeträger kann jedoch eine Erhöhung der Vergütung akzeptieren, ohne der Investitionsmaßnahme zuzustimmen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/13 R
2014-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung
Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft lebt (Fortführung von BSG Urteil vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R = SozR 4-3500 § 28 Nr 9).
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 31/12 R
2014-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen
Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit einer anderen Person in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, ohne deren Partner zu sein; die Regelbedarfsstufe 3 kommt demgegenüber bei Zusammenleben mit anderen in einem Haushalt nur zur Anwendung, wenn keinerlei eigenständige oder eine nur ganz unwesentliche Beteiligung an der Haushaltsführung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/13 R