Aktuelle Urteile Bundessozialgericht

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GERICHT
JAHR
2014-07-23
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher - Ausschluss der Familienangehörigen wegen Befreiung von der Versicherungspflicht nur, wenn es ohne Befreiung tatbestandsbezogen zur eigenen Versicherung gekommen wäre - Übergangsregelung des § 94 Abs 1 KVLG)
Einer Familienversicherung steht nicht schon jedwede dem betroffenen Angehörigen des Versicherten in der Vergangenheit erteilte Befreiung von der Krankenversicherungspflicht entgegen, vielmehr sind Angehörige von der Familienversicherung wegen Befreiung von der Versicherungspflicht nur ausgeschlossen, wenn es ohne die Befreiung in dem zu beurteilenden Zeitraum konkret tatbestandsbezogen zu ihrer eigenen originären Versicherung gekommen wäre.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/12 R
2014-07-23
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Streitgegenstand - statthafte Klageart - Nichterforderlichkeit einer Beiladung der Schiedsstelle - Nichterforderlichkeit einer Zurückverweisung des Rechtsstreits - Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle - Bestimmung des Zeitpunkts des Inkrafttretens eines Schiedsspruchs)
Der sozialhilferechtlichen Schiedsstelle ist es nicht verboten, einen Schiedsspruch über eine Vergütungsvereinbarung auch zu einem Zeitpunkt in Kraft zu setzen, der vor dem Eingang des Antrags auf Durchführung eines Schiedsverfahrens liegt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/13 R
2014-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebende erwachsene Leistungsberechtigte
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. März 2013 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/13 R
2014-07-23
BSG 12. Senat
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18. September 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2011 aufgehoben, soweit die Beklagte über die Erstattung von Beiträgen zur Pflegeversicherung entschieden hat. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 1/10 ihrer außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 25/12 R
2014-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in Form einer VVaG - Versorgungsbezüge - betriebliche Altersversorgung - Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den Versicherten - keine Übertragung der Rechtsprechung von BVerfG und BSG zu Direktversicherung auf Leistungen von Pensionskassen - Verfassungsmäßigkeit
1. Leistungen von Pensionskassen unterliegen als Renten der betrieblichen Altersversorgung bei Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung auch insoweit der Beitragspflicht, als die Zahlungen auf Beiträgen beruhen, die der Arbeitnehmer als alleiniger Versicherungsnehmer während der freiwilligen Fortsetzung des Versicherungsvertrags nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis selbst geleistet hat (Bestätigung und Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Senats). 2. Eine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 28/12 R
2014-07-23
BSG 12. Senat
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 26/12 R
2014-07-21
BSG 14. Senat
Auf die weitere Beschwerde des Beklagten werden der Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Juli 2013 und der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Juni 2013 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht und das weitere Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 SF 1/13 R
2014-07-21
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Erteilung eines Hausverbots durch den Grundsicherungsträger in Form eines Verwaltungsakts - ausdrückliche Sonderzuweisung an die Sozialgerichtsbarkeit - Herleitung des Klageanspruchs aus einem Rechtsverhältnis nach dem SGB 2
Bei einem Rechtsstreit über ein Hausverbot ist der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen der Behörde, die das Hausverbot ausspricht, und dem Adressaten des Hausverbots besteht und für Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist (Fortführung von BSG vom 1.4.2009 - B 14 SF 1/08 R = SozR 4-1500 § 51 Nr 6).
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 SF 1/14 R
2014-07-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei einem Drei-Generationen-Haushalt - Höhe der Regelleistung - Einkommensberücksichtigung - Weiterleitung des Kindergeldes durch den Großelternteil an den Elternteil - keine Berücksichtigung als Einkommen des Elternteils
Nach dem SGB 2 kann eine Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft gebildet werden.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 54/13 R
2014-07-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zufluss der Arbeitsentgeltzahlung für mehrere Monate in einem Monat - Mehrfachabsetzung des Grundfreibetrags und des Erwerbstätigenfreibetrages
Fließt einem Leistungsberechtigten mit nur einem Beschäftigungsverhältnis innerhalb eines Monats in mehreren Monaten erarbeitetes Arbeitsentgelt zu, so ist auch das weitere Einkommen um den Grundfreibetrag für jeden dieser Monate gesondert zu bereinigen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 25/13 R
2014-07-16
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der OHG - unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG - Bemessung des Streitwerts
1. Zahlungen an eine offene Handelsgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe (Fortentwicklung von BSG vom 12.8.2010 - B 3 KS 2/09 R = BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr 7). 2. Zur Bemessung des Streitwerts, wenn in einem Rechtsstreit zugleich die Feststellung der grundsätzlichen Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe (Erfassungsbescheid) und die Festsetzung der Künstlersozialabgabe für einen bestimmten Zeitraum (Abgabenbescheid) angefochten sind und die Regelungszeiträume...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/13 R
2014-07-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes (hier Gilchristverband)
In die Leistungszuständigkeit der Krankenkassen bei der häuslichen Behandlungssicherungspflege fällt auch das zur Körperpflege und zum An- und Auskleiden erforderliche An- und Ablegen eines zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung bei Arm- und Schulterverletzungen getragenen Gilchristverbands.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/13 R
2014-07-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch betriebene Treppensteighilfe - Antragstellung bei Krankenkasse seit dem 1.1.2012 - Übergang der Leistungszuständigkeit im Außenverhältnis zum Versicherten als erstangegangener Leistungsträger - Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nur bei Ausgestaltung vorhandener Rechtsansprüche - keine Beiladung der Pflegekasse im Rechtsstreit
1. Einem pflegebedürftigen, ständig auf einen Rollstuhl angewiesenen Versicherten kann ein Anspruch gegen die Pflegekasse auf Versorgung mit einer mobilen, elektrisch betriebenen Treppensteighilfe zustehen (Ergänzung zu BSG vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R = BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr 31). 2. Ist ein solcher Versorgungsantrag seit dem 1.1.2012 bei der Krankenkasse gestellt worden, geht die Leistungszuständigkeit im Außenverhältnis zum Versicherten auf sie als erstangegangenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/14 R
2014-07-16
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Auftrag eines Eigenwerbung betreibenden Unternehmens an selbstständig künstlerischen Fotografen - Erwerb von Nutzungsrechten - Teilanerkenntnis - laufender Rechtszug - keine Streitwertminderung - "nicht nur gelegentliche" Auftragserteilung
1. Der "Auftrag" eines Eigenwerbung betreibenden Unternehmens an einen selbstständigen künstlerischen Fotografen kann auch im Erwerb von Nutzungsrechten an bereits erstellten Fotografien (Zweitverwertung) bestehen. 2. Ein Teilanerkenntnis wirkt sich im laufenden Rechtszug nicht streitwertmindernd aus.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/14 B
2014-07-14
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streit um die rechtliche Einordnung einer Insolvenzforderung als eine auf deliktischem Handeln beruhende Forderung
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 SF 1/14 R
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - völkerrechtsfreundliche Auslegung - materielle Ausschlussfrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG - unmittelbare Klageerhebung nach PKH-Bewilligung - Treu und Glauben - Aktivlegitimation von Prozessbevollmächtigten - Beteiligung am Kostenfestsetzungsverfahren - ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise - Zurückverweisung)
Das sozialgerichtliche Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren ist ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinne des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren.
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/13 R
2014-07-10
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch anderen Elternteil - Soldat in der französischen Armee - Verfassungsmäßigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Wegfall des Klärungsbedarfs
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/14 B
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Volljährige - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Jugendhilfeträger - kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - fehlende Weiterleitung des Antrags - kein Anspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 - fehlende vorläufige Leistungserbringung - kein Anspruch nach § 104 Abs 1 S 1 SGB 10 - fehlendes Vorgehen gegen die Leistungsablehnung durch den Jugendhilfeträger)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 203 400,33 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 SF 1/14 R
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a AufenthG 2004 - keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - Aufenthaltsverfestigung - positive Bleibeprognose - Ausübung einer Erwerbstätigkeit - Gleichheitssatz)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/13 R
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigte NATO-Angehörige - NATOTrStat - Wohnsitz - Erforderlichkeit eines qualifizierten Aufenthaltstitels - keine analoge Anwendung des § 1 Abs 7 BEEG - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz)
1. Nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Ehegatten von Mitgliedern einer NATO-Truppe in Deutschland haben nur dann Anspruch auf Elterngeld, wenn sie den dafür vorgeschriebenen qualifizierten Aufenthaltstitel nach deutschem Ausländerrecht besitzen (Fortführung von BSG vom 30.9.2010 - B 10 EG 11/09 R = BSGE 107, 10 = SozR 4-6180 Art 13 Nr 1). 2. Der Gesetzgeber kann den Elterngeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer ohne Gleichheitsverstoß an den Besitz eines solchen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/14 R