Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2010-05-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHINKENBEIßER" – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 073 224.8 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Mai 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 531/10
2010-05-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Morgenzauber" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 003 019.7 hat der 25. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Mai 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Merzbach und des Richters k. A. Metternich beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. November 2009 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 506/10
2010-05-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Varioload" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 042 821.2 hat der 28. Senat (Marken–Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/10
2010-05-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EASTSIDE® D STREETWEAR (Wort-Bild-Marke)/BFC D BFC DYNAMO (Wort-Bild-Marke)" – keine vollumfängliche Entscheidung im Beschluss der Markenstelle: Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung - Teilübertragung einer Widerspruchsmarke: Fortsetzung des Widerspruchsverfahrens mit Teileintragungen – ursprüngliche Anträge gelten für abgetrennte Eintragung weiter – im Beschluss ist die übertragene Marke als weitere Widerspruchsmarke gesondert abzuhandeln - zur...
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 304 33 262 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Mai 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Februar 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Erinnerung an das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/09
2010-05-11
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Netbook mit alphanumerischer Tastatur" - auf einer Website in einem Blog publizierter Artikel - Frage des Zeitrangs unterliegt freier Beweiswürdigung - Veröffentlichungsdatum kann durch mehrere Blog-Einträge mit Datumsangaben und Dokumentation im Internet-Archiv belegt werden
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 037 252.8-53 hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, der Richterin Eder sowie des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und der Richterin Dipl.-Ing. Wickborn beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 70/09
2010-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sanocare/SANOCARN" – Einrede der Nichtbenutzung – zur Benutzungsform - zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 22 785 hat der 30. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 11. Mai 2010 durch die Richterin Winter als Vorsitzender sowie die Richterin Hartlieb und den Richter Paetzold beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Januar 2009 aufgehoben, soweit die angegriffene Marke auch für die Ware...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/09
2010-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "RGFLEX (IR-Marke)" - beschreibende Angabe - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 883 963 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. Mai 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 3/10
2010-05-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 01 474.6 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Hoppe am 11. Mai 2010 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 7/09
2010-05-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nimm 2 Fruchtpops/fruitpop" – teilweise Verwechslungsgefahr -
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 33 010 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010 7. Mai 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie des Richters Merzbach und des Richters k. A. Metternich beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. August 2007 und vom 30. Mai 2008 aufgehoben, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 52/09
2010-05-06
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Fixkamm für eine Kämm-Maschine" – zur Zulässigkeit des Einspruchs: zur Angabe einer entgegengehaltenen Druckschrift nur nach ihrer Nummer zur Begründung eines auf mangelnde Patentfähigkeit gestützten Einspruchs – Zusammenhang zwischen Merkmalen im Oberbegriff und der Entgegenhaltung ergibt sich aus einer kurzen Textstelle für den sachkundigen Leser von selbst und drängt sich für den behaupteten Einspruchsgrund geradezu auf – Zulässigkeit
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 195 31 605 hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. W. Maier sowie der Richter v. Zglinitzki, Dipl.-Ing. Univ. Rothe und Dipl.-Ing. Univ. Hubert beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 13/05
2010-05-06
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 521 883 (DE 691 21 703) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2010 unter Mitwirkung des Richters Engels als Vorsitzenden, des Richters Dr. Egerer sowie der Richterinnen Prietzel-Funk, Dipl.-Chem. Zettler und Dipl.-Chem. Dr. Münzberg für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 60/08
2010-05-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VitalWelt" - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 306 05 760.3 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 73/09
2010-05-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache betreffend die angemeldete Marke 30 2009 011 315.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. Mai 2010 durch… beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 1. Oktober 2009 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/09
2010-05-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tadalis/CIALIS" – zur Einrede der Nichtbenutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 306 12 003 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/09
2010-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 75 376 hier: Löschungsverfahren hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: Die Beschwerde sowie der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 119/09
2010-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MINIGAP" – Freihaltungsbedürfnis - keine Verkehrsdurchsetzung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 398 32 524 hier: Löschungsverfahren hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 117/09
2010-05-05
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 500 590 (DE 690 20 903) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. Mai 2010 unter Mitwirkung des Richters Engels als Vorsitzenden, des Richters Dr. Egerer sowie der Richterinnen Prietzel-Funk, Dipl.-Chem. Zettler und Dipl.-Chem. Dr. Münzberg für Recht erkannt: 1. Das europäische Patent 0 500 590 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 62/08 (EU)
2010-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mon Bijou" – keine Unterscheidungskraft – unzulässige Beschränkung des Warenverzeichnisses - Merkmal der Waren wird vom Schutz ausgenommen - Art der Ware bleibt unberührt
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 076 640.9 hat der 28. Senat (Marken–Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. Mai 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 82/09
2010-05-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 303 49 124 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Viereck und Eisenrauch in der Sitzung vom 4. Mai 2010 beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/09
2010-05-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Speicherstadt" – geographische Herkunftsangabe – bekannte Sehenswürdigkeit – beschreibende Angabe – keine Herkunftsfunktion – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
Speicherstadt Der Begriff "Speicherstadt" wird naheliegenderweise mit der Speicherstadt am Rande des Hamburger Hafens, einer der bekanntesten Sehenswürdigkeiten dieser Stadt, in Verbindung gebracht. Er kommt, auch im Hinblick auf die Wertschätzung und die positiven Empfindungen, die der Verkehr diesem Tourismusmagnet entgegenbringt, für zahlreiche Waren und Dienstleistungen als beschreibende Angabe (gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) in Betracht und entbehrt zudem - auch soweit kein enger waren-...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 76/08