Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2010-07-08
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Chirurgisches Krallenschneidwerkzeug" - auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch - Patent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen - Einsprechenden hat Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkenden Widerruf des Patents - ein solcher Widerruf eröffnet die Möglichkeit einer prioritätserhaltenden Nachanmeldung
In der Einspruchssache gegen das Patent DE 10 2004 011 012 … hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt sowie der Richter Baumgärtner, Dipl.-Phys. Dr. Müller und Dipl.-Ing. Veit beschlossen: Das Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache erledigt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 328/06
2010-07-08
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 339 508 (DE 601 18 040) hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schülke, der Richterin Püschel sowie der Richter Dipl.-Ing. Hilber, Dipl.-Ing. Schlenk und Dr.-Ing. Baumgart für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 339 508 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 8/09 (EU)
2010-07-08
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kostenauferlegung nach § 93 ZPO
In der Kostenbeschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2006 013 645 (hier: Kostenentscheidung) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. Juli 2010 durch den Richter Baumgärtner als Vorsitzenden sowie die Richter Guth und Eisenrauch beschlossen: 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 48/09
2010-07-07
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Feuerlöschanlage" – auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch – Patent wegen Verzicht aufgrund des Vorwurfs der widerrechtlichen Entnahme erloschen – zur Begründung eines Rechtsschutzbedürfnisses des Einsprechenden für einen rückwirkenden Widerruf des Patents
In der Einspruchssache gegen das Patent DE 102 32 740 … … hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt sowie der Richter Baumgärtner, Dipl.-Ing. Bernhart und Dipl.-Ing. Veit beschlossen: Das Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache erledigt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 314/06
2010-07-07
BPatG 4. Senat
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 732 716 (DE 596 06 446) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, den Richter Dr. Kaminski, die Richterin Friehe, die Richter Dipl.-Ing. Groß und Dipl.-Ing. J. Müller für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/09 (EU)
2010-07-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
… betreffend die Marke 305 61 379 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Dr. Kortbein und Eisenrauch beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Mai 2009 aufgehoben. Die Löschung der Marke 305 61 379 wegen des Widerspruchs aus der Marke 305...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 23/10
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Physio-Fit" - zur Antragsbefugnis - Antragsgegner kann in der Person des Antragstellers begründete Einreden gegen die Zulässigkeit eines Löschungsantrags nur in Ausnahmefällen geltend machen - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 398 15 251 (S 127/08) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2010 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 213/09
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTOMATION STUDIO" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 16 183.4 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 186/09
2010-07-06
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Bremseinheit" – zur Ausführbarkeit – Unklarheiten hinsichtlich der Angabe des Härtewertes
In der Einspruchssache betreffend das Patent 198 59 840 … hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 6. Juli 2010 unter Mitwirkung... beschlossen: Das Patent 198 59 840 wird widerrufen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 331/06
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Innenweltreisen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 59 285 (hier Löschung S 165/08) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa am 6. Juli 2010 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/10
2010-07-06
BPatG 27. Senat
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 301 27 574 (Löschung S 96/08) (hier: Berichtigung des Beschlusses vom 3. Mai 2010) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa am 6. Juli 2010 beschlossen: Der Beschluss vom 3. Mai 2010 wird im Tenor I und II berichtigt: I. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenabteilung 3.4 – vom 3. April 2009 wird insoweit aufgehoben, als der Antrag, die Marke 301 27...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 173/09
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "experimenta" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 81 621.4 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht und die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 156/09
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 44 480 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht sowie die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Januar 2008 und vom 11. August 2009 werden insoweit aufgehoben, als der angemeldeten Marke der Schutz für Schreibwaren und Büroartikel versagt worden ist. Im...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 251/09
2010-07-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bringing Flavor to life" - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 842 286 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie des Richters Merzbach und des Richters k. A. Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 4/09
2010-07-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST" – zur Ablehnung von Richtern eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit: kein Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften Verlängerung der Verfahrensdauer – Ladung einer Gutachterin, die zuvor im Auftrag der Markeninhaberin ein Gutachten erstellt hat, als sachverständige Zeugin, stellt keinen objektiv vernünftigen Grund für eine Befangenheit dar – kein Erwecken eines täuschenden Eindrucks
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 300 12 966 hier: Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Juli 2010 unter Mitwirkung... beschlossen: Das gegen den Vorsitzenden Richter Dr. F… und die Richter R… und L… gerichtete Ablehnungsgesuch vom 25. Juni 2010 wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/06
2010-06-30
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Überspannungsableiter mit Käfig-Design" – unzulässiger Einspruch mangels erforderlicher zeitlicher Substantiierung
In der Einspruchssache … betreffend das Patent 10 2006 003 579 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Bertl, des Richters Dr.-Ing. Kaminski, der Richterin Kirschneck und des Richters Dipl.-Ing. Groß beschlossen: Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 701/09
2010-06-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "snipcall" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 41 697.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. Juni 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Januar 2009 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen „Klasse 35:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 87/09
2010-06-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schampaqua (Wort-Bild-Marke)" – gesetzliches Benutzungsverbot – kein Verstoß gegen das bilaterale Handelsabkommen: deutsch-französischer Staatsvertrag über den Schutz von Herkunftsangaben – keine konkreten Anhaltspunkte für Feststellung der Beeinträchtigung des in der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" liegenden Werbewerts
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 39 684.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. Juni 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Februar 2009 und vom 12. Februar 2008 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 106/09
2010-06-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "firstprint" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 78 941.1 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. Juni 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: 1. Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. November 2008 und 22. April 2009 aufgehoben, soweit die Anmeldung für nachfolgende Waren und Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 69/10
2010-06-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sherlock/Sharelook" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – vorrangig optische Wahrnehmung von im Internet wiedergegebenen Marken – deutlicher semantischer Unterschied der Marken - keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 303 12 036 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht und die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/10