Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschennaht (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 003 207.6 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht sowie die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/09
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschennaht (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 003 206.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht sowie die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/09
2010-07-19
BPatG 19. Senat, Patentanmeldebeschwerdeverfahren - zur Frage der Verfahrensbeteiligung einer ursprünglichen Anmelderin als Beschwerdeführerin bei erfolgter Umschreibung der Patentanmeldung auf eine Einzelrechtsnachfolgerin
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2005 030 595.4-55 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Bertl, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dr.-Ing. Scholz und Dipl.-Ing. J. Müller beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 46/06
2010-07-19
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen nicht unterschriebenen Zurückweisungsbeschluss ist zulässig aber gegenstandslos - ohne Unterschrift ist kein wirksamer Beschluss ergangen
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 102 34 085.4-31 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. Juli 2010 durch den Richter Dipl.-Ing. Kleinschmidt als Vorsitzenden, den Richter Dipl.-Phys. Dr. Hartung, die Richterin Werner sowie den Richter Dipl.-Ing. Gottstein beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird festgestellt, dass in dem Verfahren über die Patentanmeldung 102 34 085.4-31 bisher kein Beschluss des Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 81/05
2010-07-15
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr - verschuldete Fristversäumnis - Verschuldensmaßstab
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent … (wegen Wiedereinsetzung) hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schülke sowie der Richterin Püschel und des Richters Eisenrauch beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 27/08
2010-07-15
BPatG 5. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren" – Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG – Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht aus – grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei entstandener Geschäftsgebühr
Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren 1. Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG die bereits unter Geltung des § 118 BRAGO und unter Vorb. 3 Abs. 4 zu Teil 3 VV RVG bestehende Rechtslage klargestellt. 2. Die Anrechnungsvorschrift der Vorb. 3 Abs. 4 zu Teil 3 VV RVG wirkt sich grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht aus. Im Kostenfestsetzungsverfahren musste und muss darum eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 W (pat) 452/07
2010-07-15
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Computerprogramm für ophtalmologische Eingriffe" - zur Patentfähigkeit - kein Computerprogramm - patentierbare technische Lehre
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 033 819.1-55 … hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt sowie der Richter Baumgärtner, Dipl.-Ing. Bernhart und Dipl.-Ing. Veit beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 46/07
2010-07-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "AGENDIA (Wort-Bildmarke)/AREDIA" – keine Verwechslungsgefahr mangels Waren- bzw. Dienstleistungsnähe -
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 303 15 054 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/09
2010-07-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WER KENNT WEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 55 714 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann, des Richters Reker und des Richters am OLG Lehner beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Februar 2009 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 110/09
2010-07-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PVS-Benchmark" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 14 236.1 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. Juli 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7. April 2008 und 15. August 2008 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 35:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/10
2010-07-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Arbeitsanweisung zur Führung eines Fristenkalenders – kein Organisationsverschulden – kein zurechenbares Verschulden des Markeninhabers
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 306 47 028 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 14. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. April 2010 aufgehoben. 2. Dem Markeninhaber wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/10
2010-07-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Konstanzer Konzilgespräch" – zu Gesprächsbezeichnungen als Herkunftshinweis - Unterscheidungskraft auch für Dienstleistungen, die sich auf Angebote beziehen, die in einer mit der Marke bezeichneten Lokation stattfinden - zur Unterscheidungskraft von Etablissementbezeichnungen
Konstanzer Konzilgespräch Das Publikum ist daran gewöhnt, Gesprächsbezeichnungen als Herkunftshinweis zu nehmen, wenn keine reine Angabe zu einem Gesprächsthema oder zu einer Gesprächsform vorliegt. Unterscheidungskraft ist auch gegeben für Dienstleistungen, die sich auf Angebote beziehen, die in einer mit der Marke bezeichneten Lokation stattfinden können. Etablissementbezeichnungen, die für das Etablissement selbst unterscheidungskräftig sowie nicht beschreibend sind, sind auch für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 85/10
2010-07-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - keine Gewährung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Patenterteilung
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung … hier: Verfahrenskostenhilfe für die Patentanmeldung … beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 23/07
2010-07-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Das segelnde Klassenzimmer" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 399 39 839 (hier Löschung S 166/08) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. April 2009 wird aufgehoben. Die Marke 399 39 839 ist zu löschen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 194/09
2010-07-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Anzeigevorrichtung und Historie-Sammelsystem für Spritzgussmaschinen" - zur Patentfähigkeit - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2004 004 073.7-53 hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, der Richterin Eder sowie des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und der Richterin Dipl.-Ing. Wickborn beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 72/06
2010-07-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Leaving The Comfort Zone" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 032 660.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2009 wird insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für die Waren "Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 198/09
2010-07-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - zukünftiges Freihaltungsbedürfnis
Cosmetics Da die Verwendung von kosmetischen Substanzen in Textilbekleidung und Schuhen Gegenstand der Forschung ist, besteht an "Cosmetics" zumindest ein zukünftiges Freihaltungsbedürfnis.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 148/09
2010-07-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klassik4Kids" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 23 189.5 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 188/09
2010-07-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dynamic" – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 013 809. 2 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 83/09
2010-07-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Complete" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 076 847.9 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Merzbach und des Richters k.A. Metternich beschlossen: 1. Der Anmelderin wird Wiedereinsetzung hinsichtlich der versäumten Fristen zur Einlegung der Beschwerde und zur Einzahlung der Beschwerdegebühr gewährt. 2. Die Beschwerde der Anmelderin wird...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/10