Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren - zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung - Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen Mittelgebühr...
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke … Kostenfestsetzung in dem Löschungsverfahren … hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Metternich und die Richterin Dr. Hoppe am 28. September 2010 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der vormalige Markeninhaber und Kostenschuldner zu tragen. Der Gegenstandswert für das Kostenbeschwerdeverfahren wird festgesetzt auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 138/09
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIDEOWEB (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 045 312.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. April 2010 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 82/10
2010-09-28
BPatG 4. Senat
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent EP 0 835 737 (DE 697 01 664) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richter Dr. agr. Huber und Voit, die Richterin Dr.-Ing. Prasch und den Richter Dr.-Ing. Dorfschmidt für Recht erkannt: 1. Das europäische Patent 0 835 737 wird für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig erklärt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 80/08 (EU)
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SpeedDating" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 300 34 501 (hier Löschung S 364/08) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2010 beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 71/10
2010-09-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zum Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Amtsbeschlüsse nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren - Ausspruch erfolgt auf Antrag - Rechtschutzinteresse besteht – Zulassung der Rechtsbeschwerde
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 305 14 576 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. September 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Mai 2008 und 22. Januar 2009 sind wirkungslos, soweit die Widersprüche gegen die angegriffene Marke 305 14 576 aus den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 86/10
2010-09-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - zur Glaubhaftmachung der Tatsachen die eine Wiedereinsetzung begründen sollen - Vortrag durch einen mit den geschilderten Umständen nicht befassten Anwalt reicht nicht aus
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 051 355.4-51 (hier: Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist) … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 24. September 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, der Richterin Eder, des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und der Richterin Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung beschlossen: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 70/07
2010-09-23
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Visualisierung dreidimensionaler, seitens einer Datenverarbeitungseinrichtung vorliegender und/oder empfangener vektorieller Größen mit farbcodierter Richtungsinformation sowie zugehörige Vorrichtung" - zur Patentfähigkeit - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005 007 571.1-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, des Richters Dipl.-Ing. Prasch sowie der Richterinnen Eder und Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 47/06
2010-09-23
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - kein Verstoß gegen Treu und Glauben - kein kollusives Zusammenwirken
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 197 31 532 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Friehe, die Richter Dipl.-Phys. Dr. Morawek, Dipl.-Ing. Bernhart und Dipl.-Phys. Dr. Müller für Recht erkannt: 1. Das deutsche Patent 197 31 532 wird für nichtig erklärt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/08
2010-09-23
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen - zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2008 032 908.8 (wegen Übersetzungserfordernis, § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG) hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 23. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Schülke, die Richterin Püschel und den Richter Eisenrauch beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Prüfungsstelle 1.55 - vom 5. März 2009 aufgehoben. 2. Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 17/09
2010-09-23
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – angekündigte aber nicht eingelegte Begründung der Beschwerde – Beschwerdesenat ist nach mehr als drei Jahren nicht gehalten, die Entscheidung länger aufzuschieben und die Begründung vorher anzumahnen
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2004 025 560 … … hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. September 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Schneider und Dipl.-Ing. Hildebrandt beschlossen: Die Beschwerde der Einsprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 87/07
2010-09-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TIP DER WOCHE (Wort-Bild-Marke)" –Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 40 261.4 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. September 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Dorn beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Januar 2009 und 25. Mai 2010 werden aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 174/10
2010-09-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Thermoroll" - keine Bösgläubigkeit
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 305 43 141 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender, der Richterin am OLG Dr. Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 53/08
2010-09-22
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - " Programmierverfahren zur Erstellung eines Steuerungsprogramms einer industriellen Maschine" - kein Computerprogramm - technische Problemstellung und offensichtlich technische Lösung
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 101 48 519.0-55 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Bertl, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dr.-Ing. Scholz und Dipl.-Ing. J. Müller beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 63/06
2010-09-22
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Formkörper mit Durchtrittsöffnungen" – Patentschriften stellen im Hinblick auf die dort gebrauchten Begriffe ihr eigenes Lexikon dar – Abweichung vom allgemeinen (technischen) Sprachgebrauch – Maßgeblichkeit des sich aus der Patentschrift ergebenden Begriffsinhalts
In der Beschwerdesache … … betreffend das Gebrauchsmuster 203 19 212 hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richterin Dipl.-Chem. Zettler und Dipl. - Chem. Dr. Lange beschlossen: 1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 417/08
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JUR DAY" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2009 004 915.7 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Oktober 2009 und vom 10. März 2010 werden auf der Grundlage des eingeschränkten Dienstleistungsverzeichnisses aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 148/10
2010-09-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Change-Yoga" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 020 843.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. September 2010 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 287/09
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JUR DAY Bewerbertag der Leading Independents" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 004 917.3 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Oktober 2009 und vom 10. März 2010 werden auf der Grundlage des eingeschränkten Dienstleistungsverzeichnisses aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 156/10
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Planogramm/Plano" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund nicht hinreichender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 305 51 961 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. September 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/10
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JUR DAY (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2009 004 916.5 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Oktober 2009 und vom 10. März 2010 werden auf der Grundlage des eingeschränkten Dienstleistungsverzeichnisses aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 149/10
2010-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erneuerbare Energien" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 025 617.9 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. September 2010 unter Mitwirkung der Richterin Martens sowie der Richter Paetzold und Schell beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Markenstelle für Klasse 29 – vom 20. Januar 2010 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 528/10