Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 798 106 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Februar 2005 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/05
In der Einspruchsache betreffend das Patent 103 49 896 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Pontzen sowie der Richter Gutermuth, Dipl.-Ing. Bülskämper und Dipl.-Ing. Reinhardt beschlossen: Das Patent wird aufrechterhalten.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 346/06
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 012 150.5 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2010 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, den Richter Dr. Kortbein und die Richterin Dorn beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 55/10
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 398 39 362 (hier: Löschungsantrag SB 586/08 Lösch) hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Oktober 2010 unter Mitwirkung... beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Juli 2009 aufgehoben. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 205/09
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 030 894 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 530/10
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 01 040.2 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann, des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Der Antrag der Widersprechenden, der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/10
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 300 60 123.9 S 83/08 Lö hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann, des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 139/09
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 024 539.5 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12.09.2008 und 04.11.2009 aufgehoben, soweit die Anmeldung und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/10
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 58 117.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 158/09
In der Einspruchssache betreffend das Patent 199 13 593 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Pontzen sowie der Richter Dipl.-Ing. Bülskämper, Paetzold und Dr.-Ing. Höchst beschlossen: Das Patent wird aufrechterhalten.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 316/05
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 64 427.8 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 160/09
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 59 218.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann, des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: 1. Das Verfahren 26 W (pat) 137/09 wird zum Verfahren 26 W (pat) 136/09 verbunden. Es führt das Verfahren 26 W (pat) 136/09. 2. Die Beschwerden des Antragsgegners werden zurückgewiesen. 3. Dem Antragsgegner...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 136/09
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 57 443.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richterin am Landgericht Werner und Richter Kruppa beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 207/09
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 020 955.0 hat der 25. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richter Merzbach und Metternich beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom vom 28. Oktober 2008 und vom 23. Oktober 2009 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren "pharmazeutische Erzeugnisse; Heilöle;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/10
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 46 500 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Oktober 2010 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 244/09
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 307 77 865.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2010 beschlossen: 1. Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenbeschwerde des Markeninhabers wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/10
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 103 39 474.5-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, der Richterin Eder, des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und der Richterin Dipl.-Ing. Wickborn beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 127/08
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 37 717 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: 1. Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Teilbeschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Mai 2009, berichtigt durch Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 208/09
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 307 05 233.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 256/09
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 81 364.9 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Viereck und der Richterin Dr. Mittenberger-Huber in der Sitzung vom 12. Oktober 2010 beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. April 2008 und vom 28. August 2009 aufgehoben, soweit die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 59/09