Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "music line.de (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 030 909.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Januar 2012 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Juli 2011 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/11
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende Unterscheidungskraft -
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 034 491.1 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 10. Januar 2012 beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 1 vom 11. Dezember 2008 und vom 9. Februar 2008 insoweit aufgehoben als die Eintragung versagt wurde in Bezug auf die Waren der Klasse 1: „Kohlenhydrate“; „Milchfermente...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/10
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 055 055.7 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 10. Januar 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/10
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "People WEAR ORGANIC (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 037 268.0 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 607/10
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 030 041.0 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Januar 2012 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Mai 2010 und vom 16. März 2011 werden insoweit aufgehoben, als dem angemeldeten Zeichen die Eintragung versagt wurde.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/11
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOFUN" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 079 126.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. März 2009 und vom 23. September 2010 werden aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 168/10
2012-01-10
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Fahrradkurbelbaugruppe" Aussetzung – Schutzfähigkeit –
In der Beschwerdesache … … betreffend das Gebrauchsmuster 203 21 297 hier: Löschungsantrag hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Baumgärtner sowie die Richter Dipl.-Ing. Reinhardt und Dr.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Weber beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Gebrauchsmusterinhaberin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung II des Deutschen Patent- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 450/09
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 000 408 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender, der Richterin Dr. Hoppe und des Richters Dr. Kortbein beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 55/10
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "People WEAR ORGANIC" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 037 269.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 606/10
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist" – zur Schutzfähigkeit der Abkürzung einer nicht unterscheidungskräftigen oder beschreibenden Angabe – abgekürzter Langtext ist auch in Marke enthalten – Schutzunfähigkeit der Anmeldemarke
ZVS Akronym Die Abkürzung einer nicht unterscheidungskräftigen und/oder beschreibenden Angabe ist schutzunfähig, wenn der abgekürzte Langtext ebenfalls in der Marke enthalten ist.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 114/11
2012-01-10
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verarbeitung von Messdaten – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005 011 125.4-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, der Richterin Eder, des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und des Richters Dipl.-Phys. Dr. Forkel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 74/07
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairGas" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 053 583.3 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 10. Januar 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 557/10
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairStrom" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 053 582.5 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 10. Januar 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 556/10
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OWN/my own (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 854 157 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde die der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/10
2012-01-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Sachverständigengutachten –
Traglaschenkette 1. Der Einholung eines Sachverständigenbeweises zur Klärung des Offenbarungsgehaltes einer Druckschrift in einem Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG bedarf es nicht, wenn der erkennende Senat seine eigene Sachkunde für ausreichend erachtet; diese Beurteilung liegt grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Senats, wobei es aus-reicht, wenn auch nur ein Mitglied hinreichende Sachkunde besitzt. 2. Auch eine abweichende Beurteilung des Offenbarungsgehalts im Prüfungsbescheid des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 6/11 (EP)
2012-01-09
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit der Nebenintervention auf Beklagtenseite – Leistung von Prozesskostensicherheit -
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent … (DE …) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 9. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Schramm, die Richterin Dr. Proksch-Ledig sowie den Richter Schell beschlossen: Die Klägerin hat der Nebenintervenientin bis zum 4. Februar 2012 wegen der Kosten des Verfahrens Sicherheit in Höhe von 75.000,00 Euro zu leisten. Die Sicherheitsleistung ist durch die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 31/11 (EP)
2012-01-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 040 517. 4 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Januar 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante sowie der Richter Schwarz und Schell beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 50/11
2012-01-09
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum zeitlichen Markieren von Fahrzeugbetriebsdaten" – Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – zur Kostenentscheidung
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 197 52 036.7-53 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Januar 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Bertl und der Richter Dipl.-Ing. Groß, Dipl.-Ing. J. Müller und Dr. Schön beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdegebühr wird zurück bezahlt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 65/09
2012-01-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Stichfeste" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 020 255.6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante sowie die Richter Schwarz und Schell beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. September 2010 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren „Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Sanitärprodukte für medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 584/10
2012-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN (Wort-Bild-Marke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft: Farbe ist keine verkehrswesentliche Eigenschaft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen – durch Benutzung erhöhte Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 306 58 376 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 4. August 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Juli 2009 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/11