167

Urteile für Börse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-03
BGH 11. Zivilsenat, Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer Klausel über die Geltung des Vertrages für Ansprüche gegen Erfüllungsgehilfen; Haftung eines ausländischen Brokers bei Teilnahme an einem durch einen Terminoptionsvermittler vermittelten sittenwidrigen Geschäftsmodell
...Sie habe die Haupttat gefördert, indem sie G. den Zugang zur Börse verschafft, die Konten der Anleger geführt und die Gebühren abgerechnet habe. Dabei habe sie zumindest billigend in Kauf genommen, dass der Kläger nicht ausreichend aufgeklärt war und einen Schaden erlitt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 373/08
2010-01-27
BGH 5. Strafsenat, Verbotene Veräußerung eines Insiderpapiers: Ausnutzen einer Insidertatsache; das dem Verfall unterliegende Erlangte
.... § 2 Abs. 5 WpHG) sind insbesondere die Kursentwicklung der Aktien unmittelbarer Wettbewerber, die tatzeitnahen Börsen- und Markttrends sowie die übliche Schwankungsbreite des betroffenen Wertpapiers ebenso in den Blick zu nehmen wie der Kursverlauf an den auf die Veröffentlichung der Insidertatsache folgenden Handelstagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 224/09
2017-11-08
BFH 9. Senat, (Verstoß gegen die Bindungswirkung (§ 126 Abs. 5 FGO) eines zurückverweisenden Revisionsurteils des BFH)
...Die AG war nicht an der Börse notiert und hatte keine Aktien ausgegeben. Statt der Aktien wurden in unregelmäßigen Abständen jeweils Namenszwischenscheine erstellt, die die Mitgliedschaftsrechte auswiesen. Im Sommer 1994 erfolgte eine Kapitalerhöhung auf 5 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/15
2012-02-15
BFH 4. Senat, Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei Vertragsauslegung
...Insoweit mag es zwar sein, dass Wertpapiere an der Börse im Rahmen von Kommissionsgeschäften oder nach den Grundsätzen des "Geschäfts für den, den es angeht" erworben werden (können). Daraus folgt aber --unabhängig davon, dass das FG auf diese Argumentation in seinem Urteil eingegangen ist-- noch nicht, dass das Auslegungsergebnis des FG unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt haltbar wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 126/10
2013-09-18
BFH 10. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung und Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Die Beteiligten streiten, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Teile von Provisionseinnahmen, die er für die Vermittlung von Aktienverkäufen erhalten hat, an den Beigeladenen weitergeleitet hat, so dass diese Einnahmen beim Beigeladenen, nicht aber beim Kläger der Einkommensteuer unterliegen würden. 2 Der Beigeladene war im Vorstand einer im Streitjahr 2000 an der Börse notierten AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/13
2016-11-22
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers
...Im Jahr 1996 wurde ein Teil der von der Musterbeklagten zu 2 gehaltenen Aktien im Rahmen des sogenannten "ersten Börsengangs" der Musterbeklagten zu 1 an der Börse zugelassen und öffentlich zum Kauf angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 9/13
2010-10-12
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Die objektiven Voraussetzungen gemeinschaftlichen Handelns lägen vor, weil die Beklagte auf vertraglicher Grundlage dauerhaft mit W. zusammengearbeitet und ihm den Zugang zur Londoner Börse eröffnet habe. Zudem habe sie am wirtschaftlichen Erfolg des sittenwidrigen Handelns von W. partizipiert. 16 Die objektive Tatbeteiligung sei zumindest bedingt vorsätzlich erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 394/08
2014-08-27
BFH 8. Senat, Rechtliche Einordnung der vertraglichen Beziehungen in einem Schneeballsystem als stille Gesellschaft - Zufluss von Kapitaleinnahmen - Beachtlichkeit von Tilgungsbestimmungen - Keine Bindung des BFH an unzutreffende rechtliche Qualifikation des FG in Bezug auf einen Vertragstypus
...Sie betätigte sich im Bereich der Termingeschäfte, später handelte sie mit Finanzterminkontrakten an verschiedenen US-Börsen. 3 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war mit K persönlich bekannt. Sie stellte am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/13
2012-12-11
BFH 9. Senat, Verkauf von Aktien - Treuhandverhältnis - Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung
...Die AG war nicht an der Börse notiert und hatte keine Aktien ausgegeben. Statt der Aktien wurden in unregelmäßigen Abständen jeweils Namenszwischenscheine erstellt, die die Mitgliedschaftsrechte auswiesen. Im Sommer 1994 erfolgte eine Kapitalerhöhung auf 5 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/11
2011-05-12
BSG 11. Senat, Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung - Erstattung von Reisekosten für Vorstellungsgespräche - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses - vereinfachte Antragstellung
...Selbst die Beklagte stelle über ihre Job-Börse solche Angebote zur Verfügung. Der Auffassung des LSG, die Rechtsprechung zu § 53 AFG sei problemlos auf § 45 SGB III zu übertragen, sei nicht zu folgen. Der Gesetzgeber habe einerseits den Leistungskatalog des § 53 Abs 1 AFG und andererseits die Begriffe der Bewerbungs- und Reisekosten neu definiert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 25/10 R
2015-10-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Handelsblatt (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
...Börsennotierte Unternehmen müssen alle Bekanntmachungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, in den Pflichtblättern der entsprechenden Börsen veröffentlichen. Hierzu zählt auch das Handelsblatt gemäß Bekanntmachung vom 20. Dezember 2012 für die Jahre 2013 und 2014....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 45/13
2018-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Veröffentlichung von Insiderinformationen in Form eines Aufsichtsratsbeschlusses; Haftung ehemaliger Vorstandsmitglieder einer börsennotierten Aktiengesellschaft und Kursrelevanz der Verfolgung solcher Schadensersatzansprüche; Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Erweiterung des Musterverfahrens
...In den Jahren 1996 bis 1999 emittierte sie bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen Genussscheine, die an verschiedenen Börsen gehandelt wurden. In den Bedingungen der Genussscheine war u.a. geregelt, dass durch Ausschüttungen kein Bilanzverlust eintreten durfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 24/14
2018-10-23
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der Vermittlungsfolgeprovision; Verdrängung der Haftung nach allgemeinen Vorschriften bei Eingreifen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung; Geltung der Sonderverjährungsfrist bei vorsätzlicher Unrichtigkeit der Prospektangabe; Statthaftigkeit der Feststellungsziele
...Zudem erfolgte ein Handel im Freiverkehr verschiedener deutscher Börsen. Die Vertriebspartner erhielten von der Musterbeklagten sowohl Vertriebsprovisionen als auch Vertriebsfolgeprovisionen. Die Vertriebsprovisionen wurden im Wesentlichen aus dem von den Anlegern erhobenen Ausgabeaufschlag entrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 3/16
2011-08-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...B. 19 - "Immo-Börse" als Bezeichnung eines Internet-Portals zu Immobilienangeboten oder auch Informationen, die Immobilen betreffen (vgl. die der Anmelderin mit der Terminsladung als Anlagen 3 und 3a übersendeten Belege, Bl. 37, 38 d. A.); 20 - "IMMOMARKT" als Bezeichnung eines Internet-Portals für Vermittlung, Vermietung und Beratung bzgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/11
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" – keine Unterscheidungskraft
...(Börse) Finanzwerte" (vgl. Großwörterbuch Wirtschaftsenglisch, Hamblock/Wessels, 6. Auf. 2006, S. 466) und "security", dem englischen Begriff für "1. Sicherheit, 2. Kreditsicherung, Garantie, Deckung, 3. Sicherstellung, Geheimhaltung; 4. Bürgschaft, Kaution(-ssumme), Pfand; 5. Wertpapier, Anlage(titel)" (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/10
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über ein Opt-in
...Die Teilschuldverschreibungen unterliegen deutschem Recht und sind zum Börsenhandel im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse und der Amsterdamer Börse zugelassen. 3 Die Schuldnerin beteiligte sich entsprechend den Emissionsbedingungen mit der durch die Ausgabe der Schuldverschreibungen erlangten Summe von 200 Mio. € an der I. Aktiengesellschaft (im Folgenden: I. )....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/14
2015-11-11
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendigkeit der Gesamtwürdigung festgestellter Tatsachen; Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs; Nachprüfbarkeit hinsichtlich der abgegebenen Steuererklärungen im Hinblick auf Steuerverkürzung
...Kupfer wird weltweit zu Preisen gehandelt, die an der Börse London Metal Exchange (LME) nach börsenmäßigen Preisfindungsmechanismen gebildet werden. Der Preis unterliegt dabei erheblichen Schwankungen. Für andere kupferhaltige Materialien werden Abschläge zu den LME-Preisen verhandelt. 14 Bis zum Ende des Jahres 2010 bezog die G. GmbH selbst Kupferraffiniermaterial aus Osteuropa....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 235/15
2017-03-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DGVA/DVAG" – zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung einer Dienstleistungsmarke – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2013) sowie Berichte über die Widersprechende beispielsweise in der „Börsen-Zeitung“ vom 19. April 2013 mit den Konzernumsatzzahlen von 2012 und 2011 (Anlage W 11 zum Schriftsatz der Widersprechenden vom 12. Oktober 2013), in „Vertrieb & Praxis“ vom 18. April 2013 mit Umsatzzahlen von 2011 und 2012 sowie dem „Handelsblatt“ vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/15
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über ein Opt-in
...Die Teilschuldverschreibungen unterliegen deutschem Recht und sind zum Börsenhandel im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse und der Amsterdamer Börse zugelassen. 3 Die Schuldnerin beteiligte sich entsprechend den Emissionsbedingungen mit der durch die Ausgabe der Schuldverschreibungen erlangten Summe von 200 Mio. € an der I. Aktiengesellschaft (im Folgenden: I. )....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/14
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien: Begriff der Anlagevermittlung nach dem Gesetz über das Kreditwesen
...Für ihre Handelbarkeit am Markt ist die Schaffung der Voraussetzungen für die Notierung an der Börse oder ihre Einbeziehung in ein vergleichbares Handelssystem nicht erforderlich (anders KK-WpHG/Versteegen aaO Rn. 33 aE). 35 bb) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Tätigkeit der Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb der Aktien der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 493/13