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Urteile für Blog

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders
...Zivilsenat VI ZR 93/10 Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 93/10
2013-10-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "law blog" – zur Feststellung der Nichtigkeit einer Marke mit Wirkung für die Vergangenheit – Rechtsschutzbedürfnis - Erfordernis eines individuellen Feststellungsinteresses – zur Verzichtserklärung des Markeninhabers: keine bestimmte Form – kein bestimmter Wortlaut – Maßgeblichkeit des Sinnes der Erklärung
...Senat München 24 W (pat) 69/10 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "law blog" – zur Feststellung der Nichtigkeit einer Marke mit Wirkung für die Vergangenheit – Rechtsschutzbedürfnis - Erfordernis eines individuellen Feststellungsinteresses – zur Verzichtserklärung des Markeninhabers: keine bestimmte Form – kein bestimmter Wortlaut – Maßgeblichkeit des Sinnes der Erklärung In der Beschwerdesache...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 69/10
2010-05-11
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Netbook mit alphanumerischer Tastatur" - auf einer Website in einem Blog publizierter Artikel - Frage des Zeitrangs unterliegt freier Beweiswürdigung - Veröffentlichungsdatum kann durch mehrere Blog-Einträge mit Datumsangaben und Dokumentation im Internet-Archiv belegt werden
...Senat München 17 W (pat) 70/09 Patentbeschwerdeverfahren - "Netbook mit alphanumerischer Tastatur" - auf einer Website in einem Blog publizierter Artikel - Frage des Zeitrangs unterliegt freier Beweiswürdigung - Veröffentlichungsdatum kann durch mehrere Blog-Einträge mit Datumsangaben und Dokumentation im Internet-Archiv belegt werden In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 037...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 70/09
2015-06-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen - hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Internet
...I. 1 Der Beschwerdeführer betreibt einen Blog. Gegen ihn werden verschiedene Ermittlungsverfahren geführt, unter anderem wegen Beleidigung Dritter in seinen Blogeinträgen und der Veröffentlichung von Teilen der Ermittlungsakten aus den vorgenannten Ermittlungsverfahren. 2 1. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Wohnräume des Beschwerdeführers an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 433/15
2018-04-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 103 Abs 1 Nr 2 StGB) durch islamfeindliche Äußerungen im Internet - Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - zudem keine Verletzung des Art 13 GG bei Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung - Heilung eines Gehörsverstoßes im...
...Der Beschwerdeführer, der in Berlin als Mitglied der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) politisch aktiv ist, betreibt einen islamkritischen Blog. Durch einen Zeitungsartikel vom 17. Juni 2016 erfuhr der Beschwerdeführer von einem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. 3 2. Mit angegriffenem Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 31/17
2017-01-10
BGH 3. Strafsenat, Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole und Volksverhetzung: "Verbreiten" von Schriften
...-Blogs", damit diese über den Blog veröffentlicht würden. Ob es danach noch zu einer Veröffentlichung der von dem Betreiber empfangenen Artikel kam, hat die Strafkammer nicht feststellen können. Im Fall B.2.c) der Urteilsgründe versandte der Angeklagte einen Brief mit strafbarem Inhalt an B. , den er aufforderte, diesen "abzutippen" und einer möglichst großen Öffentlichkeit zukommen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 144/16
2016-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand
...Die dafür nach der "Blog-Eintrag-Entscheidung" des erkennenden Senats (Senatsurteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 34/15
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten Wahlkampffinanzierung: Begriff der Behörde; Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts durch die öffentliche Hand; Entgegenstehen von Vorschriften über die Geheimhaltung; Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder eines schutzwürdigen privaten Interesses
...Er fragte im Februar 2013 bei der Beklagten an, seit wann sie Geschäftsbeziehungen zu im Einzelnen bezeichneten Unternehmen unterhalte und ob sie diese Unternehmen für Leistungen im Zuge der Mitarbeit an den Blogs "peerblog" oder "Wir in NRW" entlohnt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/16
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Doktor Autoglas" – fehlende Eignung nur für einen Teil der unter einen Oberbegriff fallenden Dienstleistung - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
..."Danke Doktor Waschmaschine" unter "http://horlbeck.info/blog/alter-blog/danke-doktor-waschmaschine/") oder 19 - "Doktor Schuh - Schuh für jedermann mit Schuh-Intensivstation" (vgl. "Online Brainstorming" unter "http://www.brainr.de/brainstorming/show/"). 20 Daraus wird deutlich, dass es im Verkehr bei Wortkombinationen auf die Position des Begriffs "Doktor" nicht maßgeblich ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 5/10
2012-03-27
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Betreibers eines Informationsportals für die Veröffentlichung mittels RSS-Feeds bezogener Nachrichten; Pflicht zur Verhinderung zukünftiger Persönlichkeitsrechtsverletzungen
...Die Internetseite der Beklagten war nach den unangegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen als Informationsportal ausgestaltet, welches keine eigenen Inhalte enthielt, sondern mit Hilfe sogenannter RSS-Feeds Schlagzeilen aus Medien und Blogs wiedergab und jeweils einen Link zu dem entsprechenden Ursprungsartikel bereit hielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/11
2012-10-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Rosa Markgräfler" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...: Telekommunikation; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; E-Mail-Dienste; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging); Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte; elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms, Blogs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 524/11
2015-07-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem Strafverfahren betreffend des Missbrauchs von Titeln - Gegenstandswertfestsetzung
...In ihrem Blog schrieb die Beschwerdeführerin im März 2012 einen Beitrag unter dem Titel: "Dr. h.c. of Ministry I. stellt sich vor: ,Ich setze mir selbst die Krone auf…ʻ". In dem Beitrag heißt es auszugsweise: "Sollte ich mir also zum Geburtstag einen Ehrendoktortitel gönnen? Meine Kinder fanden die Idee gut und wollten sich an der Aktion gern beteiligen (…)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1951/13
2016-05-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hr music" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...mittels Computer; Sammeln und Liefern von Nachrichten als Dienste von Presseagenturen; Verschaffung des Zugriffs auf Datenbanken; Vermietung von Zugriffszeiten auf globale Computernetzwerke; Ton-, Bild- und Datenübertragung durch Kabel, Satellit, Computernetzwerke, Telefon- und ISDN-Leitungen sowie durch weitere Übertragungsmedien; Bereitstellen des Zugriffs auf Internetapplikationen; Einstellen von Blogs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/14
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Der vorliegende Rechtsstreit drehe sich daher im Kern um die Frage, ob Einträge im Internet oder in Blogs, gegen die die Inhaber der Widerspruchsmarke keine Handhabe hätten, alleine dazu führen könnten, dass ein als Marke geschützter Begriff als beschreibende Angabe oder als Gattungsbezeichnung bewertet werde. 18 Soweit im vorliegenden Verfahren auf einen Eintrag im „Springer Lexikon Kosmetik und Körperpflege...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 7/15
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Der vorliegende Rechtsstreit drehe sich daher im Kern um die Frage, ob Einträge im Internet oder in Blogs, gegen die die Inhaber der Widerspruchsmarke keine Handhabe hätten, alleine dazu führen könnten, dass ein als Marke geschützter Begriff als beschreibende Angabe oder als Gattungsbezeichnung bewertet werde. 18 Soweit im vorliegenden Verfahren auf einen Eintrag im „Springer Lexikon Kosmetik und Körperpflege...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/15
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaftliche Beteiligung beim „Islamischen Staat“
...Dies beschrieb die Beschuldigte in ihrem Blog "h. .com" mit den Worten: "Als der Tag kam, als wir das Haus verlassen sollten laut J. , und die Frauen sich weigerten, sollten wir in den Keller gehen und darauf warten, was passiert. Sollten sie an den Brüdern vorbeikommen und ins Haus gelangen, sollten wir unsere Sprenggürtel nutzen. Wir hatten drei."...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 11/18
2015-01-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "The European (Wort-Bild-Marke)" – Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel – Zurückverweisung
...elektronischen, nicht herunterladbaren Publikationen; Ausbildung und Unterhaltung, nämlich Organisation von Konferenzen, Kongressen, Symposien, Messen; Herausgabe von Texten, Büchern, Tabellen, Informationsbroschüren, Lehr- und Unterrichtsmitteln, auch zum Herunterladen aus dem Internet; Veranstaltung und Durchführung von Workshops; Herausgabe und Bereitstellung von Online-Tagebüchern im Internet (Blogs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/13
2011-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHLUMPFWICHSE" – Verstoß gegen die guten Sitten - keine Eintragungsfähigkeit
...Die angemeldete Wortkombination „SCHLUMPFWICHSE“ wird in Internetforen und Blogs u. a. als Bezeichnung für verschiedene, in ihren Rezepturen nicht übereinstimmende Getränkemischungen mit Alkoholanteil (Blue Curacao mit Milch; Blue Curacao mit Batida de Coco; Blue Curacao mit Zitronensorbet; Wodka, Korn oder Doppelkorn mit Hustenbonbons „Wick Blau“ oder „Wick Energy“; Korn mit Anchovis), benutzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 8/11
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Black Cavendish" – fehlende Unterscheidungskraft
...Mai 2016, Bl. 51 GA). 26 - In dem Blog www.dampfer-board.de tauschten sich im Zeitraum vom 30. April bis Mai 2015 Forennutzer über Tabakaromen in E-Liquids aus. In dem Blog „Avoria Aromen Tabak Biomüll“ merkte der 11. Kommentator „Dude“ am 1. Mai 2015 an: „Ich habe jetzt alle durch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/16
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Smartbook" – keine Unterscheidungskraft – der lange Zeitraum bis zur Stellung des Löschungsantrags und die Motive der Löschungsantragstellerin sind unerheblich – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung
...B. blogs belegen (s. hierzu die den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2012 übergebene Unterlage eines blogs vom 5. März 2003, Bl. 295 d. A.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 45/11