Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

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GERICHT
JAHR
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer Wohneinheit durch einen werdenden Wohnungseigentümer unter Abtretung eines vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung
Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 14. Juni 1965, VII ZR 160/63, BGHZ 44, 43, 45); der Erwerber ist nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/14
2015-07-23
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei Streitgenossenschaft
Bei der Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer im Sinne von § 26 Nr. 8 EGZPO sind die Forderungen mehrerer Beschwerdeführer, die einfache Streitgenossen nach §§ 59, 60 ZPO sind, grundsätzlich zu addieren.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 263/14
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens
Zur Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs, der aus der Erteilung einer unrichtigen Auskunft (hier: der Einzugsstelle über den Fortbestand der Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht) hergeleitet wird, wenn ein sozialgerichtliches Verfahren mit dem Ziel geführt worden ist, einen im Widerspruch zu jener Auskunft ergangenen belastenden Verwaltungsakt (hier: Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Arbeitslosengeld) zu beseitigen (Fortführung von BGH, Urteile vom 6. Mai 1993, III ZR...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/14
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des AGG auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts; Vereinbarkeit der Festlegung einer niedrigeren als die allgemeine Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand und die Anhebung der Altersgrenze in Anpassung an die Entwicklung der demografischen Verhältnisse mit der Gleichbehandlungsrichtlinie
1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG ist nicht auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen des Erlasses eines Gesetzes anwendbar, das beamtenrechtliche Regelungen über den Eintritt in den Ruhestand enthält, die eine (im vorliegenden Einzelfall allerdings zu verneinende) unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellen. 2. Es ist nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt, für Polizeivollzugsbeamte eine niedrigere Altersgrenze für den Eintritt in den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 4/15
2015-07-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsprozess: Verbandsklage gegen die Werbung einer Bank mit einer kostenpflichtigen Service-Telefonnummer und Preisangabe in einem Sternchenhinweis - Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung
Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung 1. Die Bestimmung des § 66a Satz 2 TKG ist eine Verbraucherschutznorm im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. 2. Für die Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit der Preisangabe in § 66a Satz 2 TKG sind dieselben Kriterien maßgeblich wie für die Auslegung des Merkmals "deutlich lesbar" im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV. Nicht erforderlich ist, dass für die Preisangabe dieselbe Schriftgröße wie für den Haupttext verwendet wird. 3. An der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/14
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung: Wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit; Nachweis einer Überschuldung der Gesellschaft
1. Auf die Revisionen der Angeklagten M. und Am. wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 16. Juni 2014, a) soweit es den Angeklagten M. betrifft, aa) im Schuldspruch dahin geändert und neu gefasst, dass der Angeklagte schuldig ist des Betruges in drei Fällen, der Insolvenzverschleppung, des Bankrotts in Tateinheit mit Untreue in vier Fällen sowie des Bankrotts, bb) mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben in den Aussprüchen über die Einzelstrafen in den Fällen III. 2. b)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 518/14
2015-07-23
BGH 1. Strafsenat, Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger: Pflicht zur erneuten Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse in jeder Instanz; rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung
Die Gegenvorstellung der Nebenklägerin gegen den Senatsbeschluss vom 12. Mai 2015 wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 52/15
2015-07-23
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung in Bezug auf Erwartungen zur Strafhöhe
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 19. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 149/15
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit
Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein (hier: Ersatz eines Verkehrsunfallschadens) ausscheiden.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 346/14
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen: Tatbestandsmerkmal des Quälens und der böswilligen Verletzung der Fürsorgepflicht bei Unterlassen der notwendigen Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe durch die Mutter eines durch ihren Lebensgefährten schwerverletzten Säuglings
Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 22. August 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es die Angeklagte betrifft. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 633/14
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Streupflicht für Fußgängerüberwege in Schleswig-Holstein
Der Grundsatz, dass Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften nur zu streuen sind, soweit sie belebt und unentbehrlich sind, ist auch bei der Auslegung des § 45 Abs. 2 Satz 1 StrWG SH heranzuziehen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 86/15
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem Sondierungsgespräch für Verständigungmöglichkeiten
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2014 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen I. 3. 1. und I. 3. 4. der Urteilsgründe sowie b) im gesamten Strafausspruch. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen; jedoch wird die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 470/14
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 27. November 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 37/15
2015-07-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß eines Internet-Versandhändlers gegen die Buchpreisbindung - Gutscheinaktion beim Buchankauf
Gutscheinaktion beim Buchankauf 1. Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird. 2. Wer im Zusammenhang mit preisbindungsfreien Geschäften Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt werden können, an Letztverbraucher abgibt, ohne dass ihm bei der Abgabe des Gutscheins eine entsprechende Gegenleistung der Kunden zugeflossen ist, verstößt gegen die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 83/14
2015-07-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung: Gebrauch unechter Urkunden zur Täuschung im Rechtsverkehr durch Übergabe von Scheinrechnungen an gutgläubigen, mit der Erstellung der Jahresumsatzsteuererklärung beauftragten Steuerberater
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 20. Februar 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Zu der vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift beantragten Einstellung der Urkundenfälschungen nach § 154 Abs. 2 StPO sieht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 279/15
2015-07-23
BGH 5. Zivilsenat, Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Erstreckung des gutgläubig lastenfreien Erwerbs eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit auf eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten
Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück. Nicht gebuchte Dienstbarkeiten, welche an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können, erlöschen dann insgesamt und damit auch im Verhältnis zu den anderen Miteigentümern bzw. Wohnungs- oder Teileigentümern.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/14
2015-07-22
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Absehen von Gesamtstrafenbildung mit Geldstrafe
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 18. Dezember 2014 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 105/15
2015-07-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung; Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
1. Soweit die Angeklagten S. und Th. im Fall 103 der Gründe des Urteils des Landgerichts Gera vom 28. September 2012 verurteilt worden sind, wird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last. 2. Die Revisionen der Angeklagten B. , T. , H. , D. , Se. und He. gegen das vorgenannte Urteil werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass von den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 389/13
2015-07-22
BGH 4. Zivilsenat, Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung des "verwitweten Ehegatten"
Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, im Falle seines Todes solle "der verwitwete Ehegatte" Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll (Bestätigung Senatsurteil vom 14. Februar 2007, IV ZR 150/05, VersR 2007, 784).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 437/14
2015-07-22
BGH 1. Strafsenat, Verfahrenseinstellung in der Revisionsinstanz: Fortbestehen eines Strafausspruchs eines einbezogenen Urteils
Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. März 2014 wird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 85/15