Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

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GERICHT
JAHR
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsfrist: Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrages
Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten (§ 236 Abs. 2 ZPO). Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen das Fristversäumnis beruht, und auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Versäumung der Frist gekommen ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 3. Juli 2008, IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 257/15
2015-11-11
BGH 5. Strafsenat, Heimtückemord: Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Feststellung eines krankhaften Beziehungswahns; Heimtücke trotz offener Feindseligkeit und bekannter Aggressivität des Täters; Angriff zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers U. W. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. Dezember 2014 - unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zur Vorgeschichte, zum Mietverhältnis, zum Nachtatgeschehen und zu den Tatfolgen bei der Zeugin Hä. - aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 259/15
2015-11-11
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Indizwirkung der Begehung einer neuen Straftat während des laufenden Ermittlungsverfahrens für fehlende Rechtstreue
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23. März 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die tatrichterliche Erwägung, der Angeklagte habe sich „das in hiesiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 272/15
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge (sog. "Rürup-Rente"): Ausschluss der Auszahlung des Rückkaufwerts
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. September 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 402/14
2015-11-11
BGH 1. Strafsenat, Frist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 2. Oktober 2014 a) aufgehoben, soweit die Angeklagte im Fall B.II.9. der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist; insoweit wird das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte der Steuerhinterziehung in 14 Fällen schuldig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 96/15
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes bei wechselndem Vorbringen zur Rechtzeitigkeit eines Fristverlängerungsantrags
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. Juni 2015 wird auf Kosten des Klägers verworfen. Beschwerdewert: 89.350 €
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/15
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung des Einspruchstermins infolge Delegierung der Frist- und Termineintragung auf einen Auszubildenden
Ein Rechtsanwalt darf die Eintragung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen (im Anschluss an BGH Beschluss vom 22. April 2009, IV ZB 22/08, RuS 2009, 393).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 407/12
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen
Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 429/14
2015-11-11
BGH 2. Strafsenat, Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen wegen Berufung auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht
Die Revision der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 19. Dezember 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler ergeben hat. Die sofortige Beschwerde der Nebenkläger gegen die Kostenentscheidung des vorgenannten Urteils wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten der Rechtsmittel und die der Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 180/15
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch; Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen
1. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, in die die Sparanteile der von ihm gezahlten Prämien angelegt worden sind, Verluste erwirtschaftet haben. 2. Der Versicherungsnehmer kann nur vom Versicherer tatsächlich gezogene Nutzungen herausverlangen und trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Er kann seinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 513/14
2015-11-11
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendigkeit der Gesamtwürdigung festgestellter Tatsachen; Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs; Nachprüfbarkeit hinsichtlich der abgegebenen Steuererklärungen im Hinblick auf Steuerverkürzung
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 15. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 235/15
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebliche Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. Mai 2012 aufgehoben, soweit die dem weiteren Beteiligten zu 2 zustehende Vergütung für den Zeitraum vom 30. Juni 2010 bis zum 29. Dezember 2010 festgesetzt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 13. Mai 2011 auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 347/12
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt
In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein. Dies ist zum einen dann zu bejahen, wenn die fachgerechte Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann, zum anderen aber regelmäßig auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 426/14
2015-11-11
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des zur Löschung urheberrechtsverletzender Inhalte verurteilten Hostproviders
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. Juni 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 18.000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/14
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers nach von ihm erbetener Wiederinkraftsetzung des zunächst wegen Beitragsrückständen gekündigten und abgewickelten Vertrages
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 9. Dezember 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 117/15
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten Rechtsanwalts und der Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der Partei
Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts geht einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei vor.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/15
2015-11-11
BGH 2. Strafsenat, Urkundenfälschung: Tateinheit bei Einreichung gefälschter Überweisungsträger bei der Bank
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19. März 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen A.II. 1. Nr. 1 - 4 und 6 - 39 der Urteilsgründe, b) im Gesamtstrafenausspruch sowie c) im Ausspruch über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 299/15
2015-11-10
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch eine von der Norm abweichende sexuelle Präferenz; Diagnose einer Pädophilie
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 19. Mai 2015 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 407/15
2015-11-10
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung des Handeltreibens von strafloser Vorbereitungshandlung
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 9. März 2015 aufgehoben a) und werden die Angeklagten freigesprochen, soweit sie im Fall II. 4. der Urteilsgründe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (der Angeklagte S. ) und wegen Beihilfe hierzu (der Angeklagte D. ) verurteilt worden sind. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) im Ausspruch über die gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 302/15
2015-11-10
BGH 6. Zivilsenat, Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu bezeichnenden Beweistatsachen
Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht erreicht, wenn der Antragsteller in lediglich formelhafter und pauschaler Weise Tatsachenbehauptungen aufstellt, ohne diese zu dem zugrunde liegenden Sachverhalt in Beziehung zu setzen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 11/15