Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

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GERICHT
JAHR
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit vorgegebener Ausgleichsbezugsgrößen; Diskriminierungsverbot
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 1.000 €
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 582/16
2017-03-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante Tatsachen; Bestimmung der Vermögensnachteile
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 26. April 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 540/16
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen
Zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: Banklehre - Lehramtsstudium; im Anschluss an Senatsurteile vom 17. Mai 2006, XII ZR 54/04, FamRZ 2006, 1100 und vom 7. Juni 1989, IVb ZR 51/88, BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 192/16
2017-03-08
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei Widerspruchsfristen; widersprüchliche Rechtsausübung bei Widerruf nach jahrelanger Vertragsdurchführung
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. März 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 98/16
2017-03-08
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf Streitigkeiten aus Altverträgen
Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 435/15
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei unterlassener Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen vom Untersuchungstermin
Der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache steht nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht vom Termin zur Untersuchung oder Befragung des Betroffenen benachrichtigt hat.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 507/16
2017-03-08
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch bei untrennbarem Zusammenhang mit der Bewährungsentscheidung; Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Unterbringung
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 31. Mai 2016 mit den zugehörigen Feststellungen im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt und eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 537/16
2017-03-08
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeiten des Verfahrensbevollmächtigten des vorherigen Rechtszuges im Rechtsbeschwerdeverfahren
Die Anträge der Einsprechenden vom 23. und 29. Dezember 2016 sowie 1. Februar 2017 auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren werden zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/16
2017-03-08
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdungsvorsatz bei Verpassen eines "Denkzettels"
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 19. April 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 429/16
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der Ehegatten; Zulässigkeit der von der VBL zur Bestimmung des Ausgleichswerts praktizierten Verfahrensweise bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Ungleichbehandlung von ausgleichsberechtigten Personen durch die Verwendung von geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Barwertfaktoren für Männer und Frauen
1. Ehegatten sind im Verfahren über den Versorgungsausgleich im Sinne des § 59 FamFG beschwert, wenn sie geltend machen, dass die angefochtene Regelung des Versorgungsausgleichs in einer dem Gesetz nicht entsprechenden Weise nachteilig in ihre Rechtsstellung eingegriffen habe; es reicht nicht aus, dass die Ehegatten lediglich irgendein Interesse an der Änderung der angefochtenen Entscheidung haben. 2. Bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (hier:...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 697/13
2017-03-08
BGH 5. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des "Schleusers" unter Berücksichtigung der Rückführungsrichtlinie
Die sogenannte Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des „Schleusers“ nach § 96 AufenthG nicht entgegen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 333/16
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen persönlich
In einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 516/16
2017-03-07
BGH 3. Strafsenat
Der Senat stimmt dem im Tenor des Anfragebeschlusses formulierten Rechtssatz unter Aufgabe eigener entgegenstehender Rechtsprechung zu.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 21/16
2017-03-07
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Strafrahmenverschiebung bei Tatversuch
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 19. September 2016 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 517/16
2017-03-07
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 25. August 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 545/16
2017-03-07
BGH 3. Strafsenat, Unbeendeter Versuch: Korrektur des Rücktrittshorizonts des Täters bei versuchten Tötungsdelikten
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 28. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 501/16
2017-03-07
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bewertungseinheit beim Handeltreiben; Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 5. Oktober 2016 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) im Ausspruch über den Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe vor der Maßregel aufgehoben. 2. Die in den Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 38/17
2017-03-07
BGH Kartellsenat, Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. November 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Tenor des vorgenannten Urteils wird wegen offenbarer Unrichtigkeit in Nummer I 1 b wie folgt berichtigt und neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, a) ... b) 1.893,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 03.12.2012 c) bis e) ... an die Klägerin zu zahlen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 56/15
2017-03-07
BGH 8. Zivilsenat, Vorläufige Vollstreckbarkeit: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
Der Antrag des Beklagten vom 6. März 2017, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 28. September 2016 gemäß § 719 Abs. 2 ZPO einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 262/16
2017-03-07
BGH 11. Zivilsenat, Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle: Sittenwidrigkeit eines Überbrückungskredits an ein insolvenzbedrohtes Unternehmen
Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 4. November 2015 werden zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dies gilt auch, soweit das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft den Vorschriften des § 15a InsO und des §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 571/15