Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-13
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels
Zur Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels - hier Dresdner Mietspiegel 2015.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/17
2019-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bei der Auswahl eines Betreuers
Zum Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bezüglich der Auswahl eines Betreuers.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 276/18
2019-02-13
BGH 4. Zivilsenat
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 4. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: bis 1.000 €
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 8/18
2019-02-13
BGH 4. Strafsenat
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 27. August 2018 aufgehoben und das Verfahren eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 555/18
2019-02-13
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Übergriff: Ausnutzen eines Überraschungsmoments
Ein Täter nutzt ein Überraschungsmoment im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB aus, wenn er die äußeren Umstände erkennt, aus denen sich ergibt, dass sich das Opfer keines sexuellen Angriffs auf seinen Körper versieht. Ferner muss er dieses Überraschungsmoment als Bedingung für das Erreichen seiner sexuellen Handlung dergestalt erfassen, dass er zumindest für möglich hält, dass das Opfer in die sexuelle Handlung nicht einwilligt und dessen Überraschung den Sexualkontakt ermöglicht oder zumindest...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 301/18
2019-02-13
BGH 1. Zivilsenat
Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 8. November 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 192/17
2019-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Güterrechtsverfahren: Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts
Zum Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 499/18
2019-02-13
BGH 2. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen
1. Ein im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Polizei tätig gewordener Übersetzer kann nur dann gemäß § 74 StPO als befangen abgelehnt werden, wenn er in der Hauptverhandlung vom Gericht als Sachverständiger gehört wird. 2. Zweifeln an der Richtigkeit der in die Hauptverhandlung gemäß § 249 Abs. 1 StPO ordnungsgemäß eingeführten Übersetzungen hat das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachzugehen (Festhaltung BGH, 27. November 2018, 3 StR 339/18, NStZ-RR 2019, 57).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 485/18
2019-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erledigung des Hauptsacheverfahrens durch Anordnung einer vorläufigen Betreuung; Betroffenenanhörung und Sachverständigeneinholung bei Verfahrensbeendigung ohne Betreuerbestellung
1. Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Betreuung angeordnet, tritt keine Erledigung im Sinne von § 62 FamFG ein. 2. Auch wenn das Verfahren nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann die Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG gebieten, den Betroffenen anzuhören und ein Sachverständigengutachten einzuholen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 24. Januar 2018 - XII ZB 292/17, FamRZ 2018, 628 und vom 29. Juni 2016 - XII ZB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 485/18
2019-02-12
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 35/17
2019-02-12
BGH 10. Zivilsenat
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 1. März 2018 wird insoweit zurückgewiesen, als die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 27. Juli 2017 in Höhe der geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten zurückgewiesen worden ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu einem Zehntel der Klägerin und zu neun Zehnteln der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/18
2019-02-12
BGH 4. Strafsenat
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 24. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen zu II. 1 a) bis d) der Urteilsgründe; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 374/18
2019-02-12
BGH 10. Zivilsenat
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. März 2018 wird insoweit zurückgewiesen, als die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 4. April 2017 in Höhe der geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten zurückgewiesen worden ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu einem Zehntel den Klägern und zu neun Zehnteln der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/18
2019-02-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Annahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Sondertarifs
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzgeschäfts nicht zur Verfügung stünde (Fortführung Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 563/15, NJW 2016, 2402 Rn. 9; Abgrenzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 141/18
2019-02-12
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs
Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 24/18
2019-02-08
BGH 5. Zivilsenat, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eigenen Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis). Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Kosten, die einem Wohnungseigentümer durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts entstanden sind.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 153/18
2019-02-08
BGH 5. Zivilsenat, Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne zeitliche Befristung für die Gemeinde zur Sicherung ihrer Belegungsrechte; entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit auf die unwirksame Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte
1. Es begegnet keinen sachenrechtlichen Bedenken, wenn eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung bestellt wird (Bestätigung von Senat, Urteil vom 11. März 1964 - V ZR 78/62, BGHZ 41, 209, 214 f.). 2a. Bei der vereinbarten Förderung gemäß § 88d II. WoBauG waren zeitlich unbefristete Belegungsrechte nicht vorgesehen; eine darauf gerichtete schuldrechtliche Vereinbarung ist unwirksam, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/17
2019-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten des früheren Rechtsanwalts
Der Abwickler kann das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 5/18
2019-02-07
BGH 3. Strafsenat
Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 1. August 2018 wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 560/18
2019-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Haftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung vom Schadensersatzanspruch statt der Leistung
1. Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können. Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 58, BauR 2018, 815 = NZBau 2018,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 63/18