Aktuelle Urteile Bundesfinanzhof

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GERICHT
JAHR
1. NV: Eine Rechtsverletzung durch die Festsetzung einer Steuer von Null erfordert eine gewisse Wahrscheinlichkeit für entsprechende Nachteile bei der gleichen Steuer. 2. NV: Die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG ist nicht an das Ergebnis der Einkommensteuerfestsetzung gebunden.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 139/09
NV: Gem. § 13b Abs. 1 und 2 UStG kann das FA einen in Schweden ansässigen Reiseveranstalter als Leistungsempfänger für die Umsatzsteuer auf diejenigen Beförderungsleistungen in Anspruch nehmen, die diesem von schwedischen Busunternehmen mit im Inland nicht zugelassenen Bussen in Deutschland erbracht worden sind. § 13b Abs. 1 und 2 UStG gilt für im Inland oder Ausland ansässige Leistungsempfänger gleichermaßen und entspricht insoweit dem Unionsrecht .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/09
1. NV: Mangels einer Betriebsaufgabeerklärung werden aus der Verpachtung eines (gewerblichen) Betriebs gewerbliche Einkünfte i. S. d. EStG erzielt. 2. NV: Ein Verpachtungsbetrieb kann nach § 24 UmwStG in eine Personengesellschaft eingebracht werden.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 84/09
Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt, ohne dass es einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedarf .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 168/09
1. NV: Bei einer Anfechtungsklage genügt es zur Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S.d. § 65 Abs. 1 FGO nicht, dass der Kläger lediglich den angefochtenen Verwaltungsakt bezeichnet und den Antrag stellt, diesen aufzuheben sowie die Zwangsvollstreckung einzustellen, ohne darzulegen, inwiefern der Verwaltungsakt nach seiner Meinung rechtswidrig ist und ihn in seinen Rechten verletzt . 2. NV: Zur Glaubhaftmachung von Gründen, die die Verlegung der mündlichen Verhandlung rechtfertigen,...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 233/09
NV: Hat das FG die Revision nicht zugelassen, ist das Begehren der Kläger die Gerichtsentscheidung durch die nächste Instanz prüfen zu lassen, als Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision auszulegen.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 19/10
NV: Ein Verzicht auf Aussetzungszinsen ist nicht schon deshalb geboten, weil die Steuerfestsetzung gegenüber dem Steuerpflichtigen für eine gewisse Zeit, nämlich bis zur Nachholung einer erforderlichen Verfahrenshandlung rechtswidrig war.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/09
Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/09
NV: Nicht rückzahlbare öffentliche Zuwendungen sind beim Empfänger zu bilanzieren, wenn ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung besteht. Besteht noch kein Rechtsanspruch, ist eine Forderung zu aktivieren, wenn der Zuwendungsempfänger die sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung am Bilanzstichtag erfüllt hat und diese spätestens bis zur Aufstellung des Jahresabschlusses ohne Auszahlungsvorbehalt bewilligt wurde .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 131/08
NV: Die Rechtsfrage, ob bei einer im Streitjahr 2000 durchgeführten Betriebsveranstaltung mit Kosten von über 200 DM pro Arbeitnehmer (hier: 245 DM) eine steuerbare unentgeltliche Zuwendung an den Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1999 vorliegt oder ob diese noch im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 112/09
1. NV: Der Grundsatz, dass die Finanzbehörde die Feststellungslast für die steuerbegründenden Tatsachen (hier: subjektiver Tatbestand der Steuerhinterziehung) trägt, ist eine Beweislastregel, deren Anwendung diesbezügliche Zweifel des Gerichts voraussetzt . 2. NV: Ein im Ausland ansässiger zu einem Auslandssachverhalt benannter Zeuge ist zur mündlichen Verhandlung zu gestellen . 3. NV: Die Tatsachenwürdigung und die aus festgestellten Tatsachen gezogenen Folgerungen gehören zur materiellen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 182/09
NV: Die Verarbeitung von Stahllitzen zu Stahlseilen ist eine den nichtpräferenziellen Warenursprung begründende Verarbeitung, obwohl diese Verarbeitung keinen Wechsel der Tarifposition bewirkt (Anschluss an EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 C-260/08) .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 18/07
1. Die Anfechtbarkeit der Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück folgt aus einer unmittelbaren Anwendung des § 3 Abs. 1 AnfG (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung) . 2. Die Gläubigerbenachteiligung liegt schon in der Bestellung dinglicher Rechte, unabhängig von einer sich daran anschließenden Übertragung des Grundeigentums. Die Teilrechte verschlechtern im Fall einer Zwangsvollstreckung die Zugriffslage . 3. Der Anspruchsinhalt des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist nicht auf Fälle der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/09
1. NV: Im Abrechnungsverfahren kommt es allein auf die formelle Bescheidlage an. Hat das FA den Umsatzsteuerbescheid wegen des Vorbringens aufgehoben, nicht der Unternehmer, der Bescheidadressat ist, sondern ein anderer Unternehmer habe die betreffenden Umsätze getätigt, hat jener Unternehmer einen Anspruch auf Erstattung der auf seine Rechnung geleisteten Umsatzsteuer, auch wenn später behauptet wird, er habe tatsächlich doch diese Umsätze getätigt. Die Frage, welche Version zutrifft, kann...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 17/09
1. NV: Die Verordnung über die Abgabe im Rahmen von Garantiemengen im Bereich der Marktorganisation für Milch- und Milcherzeugnisse (Milch-Garantiemengen-Verordnung) ist nicht wegen Nichtbeachtung des Zitiergebotes des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes (GG) sowie wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG nichtig. Sie ist auch jedenfalls nicht als Ganzes nichtig, weil das einschlägige Unionsrecht dem nationalen Gesetzgeber Regelungsspielräume offen lässt,...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 170/09
1. Die Einreihung eines Erzeugnisses in die Position 2202 KN ("andere nichtalkoholhaltige Getränke") setzt voraus, dass es sich um eine Flüssigkeit handelt, die zum unmittelbaren menschlichen Genuss geeignet und auch bestimmt ist . 2. Lebensmittelzubereitungen, die als Nahrungsergänzungsmittel gekennzeichnet sind, in flüssiger Form in Trinkfläschchen vertrieben werden und sich unmittelbar zum Trinken eignen, sind in die Position 2202 KN einzureihen, auch wenn sie nach den Empfehlungen des...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35/09
Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK dahin auszulegen, dass er auch die Nichterfüllung solcher Pflichten betrifft, die erst nach der Beendigung des betreffenden in Anspruch genommenen Zollverfahrens zu erfüllen sind, so dass bei im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs nach dem Nichterhebungsverfahren fristgerecht teilweise wieder ausgeführten Einfuhrwaren die Verletzung der Pflicht, der Überwachungszollstelle binnen 30 Tagen nach Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens die Abrechnung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/09
NV: Der Beschluss, durch den eine Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen worden ist, hat keinen vollziehbaren Inhalt.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 2/10
NV: Dem FG muss sich eine weitere Sachverhaltsaufklärung auch ohne Antrag aufdrängen, wenn das FG seinem Urteil einen Geschehensverlauf zugrunde legt, der als ungewöhnlich erscheint, und nach Aktenlage Anlass zu der Annahme besteht, dass der vom FG angenommene Sachverhalt sich so nicht abgespielt hat .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/09
1. NV: Aus dem Umstand, dass sich der BFH in der Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht mit sämtlichen Erwägungen der Beschwerdebegründung detailliert befasst hat, kann nicht darauf geschlossen werden, er habe diese nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. 2. NV: Der BFH ist grundsätzlich nicht gehalten, den Beschwerdeführer vor der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde auf die dem Zurückweisungsbeschluss zugrunde liegenden Rechtsauffassungen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 7/10