Aktuelle Urteile Bundesfinanzhof

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-22
BFH 8. Senat, NZB: grundsätzliche Bedeutung; private Pkw-Nutzung
1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden. Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins. 2. NV: Der Anscheinsbeweis wird im Regelfall noch nicht erschüttert, wenn der Kläger lediglich behauptet, für privat veranlasste Fahrten hätten private Fahrzeuge zur Verfügung gestanden. 3. NV: Über die Frage, ob der Kläger den für eine Privatnutzung sprechenden Beweis des ersten Anscheins...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 66/11
2012-02-22
BFH 7. Senat, Einfuhrumsatzsteuer für aus zollamtlicher Überwachung entzogene Nichtgemeinschaftsware trotz Wiederausfuhr

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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 17/11
2012-02-22
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.02.2012 X R 12/09 - Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen)
1. NV: Überentnahmen können nicht höher sein als der Überschuss der Entnahmen über die Einlagen (Anschluss an BFH-Urteil vom 3. März 2011 IV R 53/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688) . 2. NV: Der Gewinnbegriff im Sinne von § 4 Abs. 4a EStG umfasst auch Verluste (Bestätigung der BMF-Schreiben vom 22. Mai 2000 IV C 2 -S 2144- 60/00, BStBl I 2000, 588, Rz. 11, 15 und vom 17. November 2005 IV B 2 -S 2144- 50/05, BStBl I 2005, 1019, Rz. 11) .
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/10
2012-02-20
BFH 3. Senat, Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen nicht entscheidungserheblichen Vorbringens
1. NV: Nimmt das FG Ausführungen eines Beteiligten nicht zur Kenntnis oder zieht es sie ersichtlich nicht in Erwägung, so ist die Revision dennoch nicht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen, wenn das übergangene Vorbringen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt entscheidungserheblich ist . 2. NV: Hat die Familienkasse die Ermessensentscheidung über die Abzweigung von Kindergeld für ein behindertes Kind darauf gestützt, dass der Kindergeldberechtigte eigene Unterhaltsaufwendungen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 107/11
2012-02-20
BFH 7. Senat, Keine Branntweinsteuerentlastung bei Ausfuhr außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens - Keine nachträgliche Erstattung - Ausübung steuerrechtlicher Wahlrechte
1. NV: Wird Branntwein aus einem Steuerlager entfernt, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, entsteht nach § 136 Abs. 1 BranntwMonG selbst dann die Steuer, wenn das Erzeugnis in ein Drittland ausgeführt werden soll . 2. NV: Will der Wirtschaftsbeteiligte diese Rechtsfolge vermeiden, kann er das Erzeugnis unter Steueraussetzung ausführen . 3. NV: Eine nachträgliche Steuerentlastung für Branntwein, der nach seiner Entnahme in den verbrauchsteuerrechtlich freien...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 146/11
2012-02-20
BFH 3. Senat, Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
1. NV: Die Aussetzung eines finanzgerichtlichen Verfahrens kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG ein nicht als aussichtlos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahren vorliegen und keiner der Verfahrensbeteiligten ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung hat. 2. NV: Setzt ein FG ein Verfahren, in dem es um die Zusammenveranlagung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 207/11
2012-02-17
BFH 5. Senat, Zur Vereidigung von Zeugen
1. NV: Nach § 82 FGO i.V.m. § 391 ZPO ist ein Zeuge zu beeidigen, wenn das Gericht die Beeidigung mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten. 2. NV: Der BFH darf die Entscheidung des FG, nicht zu beeiden, nur eingeschränkt daraufhin überprüfen, ob das FG die Grenzen seines Ermessens verkannt oder missbräuchlich außer Acht gelassen.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 77/11
2012-02-16
BFH 4. Senat, (Fremdwährungsverbindlichkeiten als Wirtschaftsgut i.S. des § 5a Abs. 4 EStG)
1. NV: Betriebsvermögen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 EStG besteht nicht nur aus positiven, sondern auch aus negativen Wirtschaftsgütern; dementsprechend sind auch Schulden bzw. Verbindlichkeiten Wirtschaftsgüter im ertragssteuerlichen Sinne . 2. NV: Wirtschaftsgut i.S. des § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG können auch Fremdwährungsverbindlichkeiten sein . 3. NV: Auch Verbindlichkeiten können i.S. des § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 57/11
2012-02-16
BFH 2. Senat, Zukünftige Einkommensteuerbelastung des Beschenkten mindert nicht die Bereicherung; grundsätzliche Bedeutung
1. NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, ob bei der Berechnung eines schenkungsteuerpflichtigen Erwerbs die in der Zukunft liegenden Einkommensteuerbelastungen des Bedachten wertmindernd zu berücksichtigen seien, muss sich der Beschwerdeführer mit der bestehenden Rechtsprechung des BFH auseinandersetzen. 2. NV: Danach schließen sich Erbschafteuer und Schenkungsteuer einerseits und Einkommensteuer andererseits grundsätzlich nicht aus. Eine mögliche künftige Belastung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 91/11
2012-02-16
BFH 2. Senat, Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision - geringe Anforderungen an Zulässigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer Einheitswerterklärung - Zulässigkeit von Bezugnahmen in Einspruchsentscheidung
1. NV: Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ordnungsgemäß darzulegen, muss der Beschwerdeführer regelmäßig auch ausführen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist . 2. NV: Die zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung gegeben sind, erfolgende Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 99/11
2012-02-16
BFH 10. Senat, Betriebsaufspaltung - wesentliche Betriebsgrundlage
NV: Das BFH-Urteil vom 26. Mai 1993 X R 78/91 (BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718) enthält mit seiner Aussage, eine sachliche Verflechtung i.S.d. Betriebsaufspaltung durch Überlassung eines Grundstücks liege bereits dann vor, wenn das Betriebsunternehmen aus innerbetrieblichen Gründen ohne ein Grundstück dieser Art den Betrieb nicht fortführen könne, lediglich eine Präzisierung und keine Verschärfung einer bis dahin bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung. Abweichendes gilt nur insoweit,...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 99/10
2012-02-15
BFH 1. Senat, Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung - Darlegungsanforderungen für Revisionzulassung
Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21. November 2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG verfassungskonform in der Weise auszulegen, dass die Voraussetzung der verschärfenden Neuregelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG, nach der die Organträger-Personengesellschaft selbst mehrheitlich an der Organgesellschaft vom Beginn deren Wirtschaftsjahres an beteiligt sein muss (sog. finanzielle...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 7/11
2012-02-15
BFH 4. Senat, Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei Vertragsauslegung
NV: Bei einer vermeintlich fehlerhaften Vertragsauslegung ist nicht von einem qualifizierten Rechtsanwendungsfehler auszugehen, solange die Ausführungen des FG keinen Fehler von so erheblichem Gewicht aufweisen, der geeignet wäre, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 126/10
2012-02-15
BFH 11. Senat, Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts
Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG in der bis zum 15. Dezember 2004 gültigen Fassung zu berichtigen.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/09
2012-02-15
BFH 1. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung: Betriebsgrößenmerkmal des § 7g EStG a.F.)
NV: Ein Klärungsbedürfnis i.S. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu der Rechtsfrage, ob das Betriebsgrößenmerkmal des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 1997 ausländisches Betriebsvermögen einbeziehen kann bzw. die entsprechende Prüfung nicht auf das durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte und auf die inländische Belegenheit bezogene Betriebsvermögen einer Zweigniederlassung beschränkt ist, besteht nicht.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 124/11
2012-02-15
BFH 11. Senat, (Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Beleg- und Buchnachweis)
NV: Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und fehlenden Aufzeichnungen über die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers im Abholfall können der Belegnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 UStDV und der Buchnachweis gemäß § 17c Abs. 2 Nr. 2 UStDV nicht geführt werden.
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 42/10
2012-02-15
BFH 11. Senat, Kindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufklärung durch das Finanzamt - Nichtzulassungsbeschwerde
1. NV: Bei der im PKH-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung sind keine Gesichtspunkte dafür erkennbar, dass § 64 Abs. 1 EStG, wonach für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt wird, nach dem Erlass des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches vom 24. März 2011 und auf Grund neuerer Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hinsichtlich der Bedarfsermittlung, keinen Bestand mehr haben könnte. § 64 Abs. 1 EStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 25/11 (PKH)
2012-02-15
BFH 1. Senat, Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften
1. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. 2. Zinsen auf erstattete Körperschaftsteuerzahlungen (sog. Erstattungszinsen) erhöhen das Einkommen der Kapitalgesellschaften. Die geänderte Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07, BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503), nach der --für die Rechtslage vor Inkrafttreten des JStG 2010 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 97/11
2012-02-15
BFH 1. Senat, vGA bei konzernfremder Erstversicherung und Rückversicherung durch konzerneigene Versicherungsgesellschaft
Versicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (sog. Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (sog. Rückversicherungs-Captive) geleistet werden, stellen keine vGA dar, wenn es sich bei dem Fronter nicht um eine eigenwirtschaftlich funktionslose Kapitalgesellschaft handelt und für die Zwischenschaltung beachtliche wirtschaftliche Gründe vorliegen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/11
2012-02-14
BFH 10. Senat, Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht - Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge - Gerichtsgebührenfreiheit der Gegenvorstellung
NV: Bei einem rechtskundig vertretenen Beteiligten ist ein richterlicher Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht des Begehrens des Beteiligten regelmäßig dann entbehrlich, wenn hierauf bereits der Prozessgegner hingewiesen hat .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 1/12