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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-09
BVerwG 3. Senat, Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
...Nach der nicht entkräfteten Bewertung des Verwaltungsgerichts können der Kläger wie auch die bezeichneten Zeugen aber lediglich Vermutungen über den Grund anstellen, der zur Entziehung seines Seefahrtsbuches geführt hat. Zwar stützt sich der Kläger zum Beleg des Verfolgungscharakters bzw. der Rechtsstaatswidrigkeit der Entziehung auf den Umstand, dass ihm eine Wiedergutmachung gezahlt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/14
2015-04-08
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrechtliche Bewertung eines Nachlassgrundstücks; mehrere sich widersprechende Gutachten
...Zivilsenat IV ZR 150/14 Pflichtteilsrechtliche Bewertung eines Nachlassgrundstücks; mehrere sich widersprechende Gutachten Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 27. März 2014 zugelassen, soweit das Berufungsgericht die Klage in Höhe von 346.621,01 € zuzüglich Zinsen abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/14
2011-03-23
BGH 2. Strafsenat, Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Anforderungen an den rechtlichen Hinweis bei beabsichtigter Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen anstatt wegen des angeklagten Heimtückemordes
...Überraschungsentscheidungen zu schützen und ihm die Gelegenheit zu geben, sich gegenüber dem neuen Vorwurf zu verteidigen. 11 Der bloße, zudem als solcher wegen der kumulativen Aufzählung der in Betracht kommenden Mordmerkmalen schon nicht unmissverständliche Hinweis war hier nicht geeignet, den Angeklagten ausreichend darüber zu informieren, welche Umstände nach Auffassung des Gerichts Grundlage der neuen rechtlichen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 584/10
2015-06-02
BGH 4. Strafsenat, Trunkenheit im Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit
...Der Angeklagte war über die tatrichterliche Bewertung der Beweistatsache bereits durch die Begründung des Ablehnungsbeschlusses umfassend informiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/15
2016-06-14
BGH 3. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausziehen als sexuelle Handlung an einem Kind; Erheblichkeitsschwelle
...Im Übrigen erweist sich die rechtliche Bewertung hingegen als rechtsfehlerhaft. 4 a) Soweit der Angeklagte in den Fällen B. 6., 9., 11., 13. und 14. der Urteilsgründe die Geschädigte entkleidete und bezüglich der Pose anwies, bevor er ihren Schambereich bzw. ihr nacktes Gesäß fotografierte, ist der Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zwar im Ergebnis zutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 72/16
2015-12-01
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Feststellung von Schuldunfähigkeit bei psychischer Störung und Suchterkrankung; Erörterung einer alternativen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Im Hinblick auf die rechtliche Bewertung der Anlasstaten weist der Senat auf das Folgende hin: 14 a) Sollte der neue Tatrichter im Fall II. 1 der Urteilsgründe erneut zu der Feststellung gelangen, dass der vom Angeklagten in den Putzeimer geworfene Lappen nicht brannte, würde die rechtliche Würdigung dieses Verhaltens als versuchte Brandstiftung genauerer Erörterung bedürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 481/15
2016-06-08
BGH Ermittlungsrichter, Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Pauschgebühr eines für nebenklageberechtigte Personen bestellten Rechtsanwalts
...Dieser durch den Gesetzgeber intendierte enge Anwendungsbereich erscheint vor dem in § 99 Abs. 2 Satz 1 BRAGO und § 51 Abs. 2 Satz 1 RVG verankerten Prinzip der Sicherstellung einer möglichst einheitlichen Bewertung durch Konzentration der Entscheidungszuständigkeit auch schlüssig. Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs ist nur gegeben, soweit er den Rechtsanwalt bestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 197/16
2017-09-14
BVerwG 4. Senat, Lärmimmissionen im Außenbereich; Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit
...Solange für die Ermittlung und Bewertung der auf Wohngrundstücke einwirkenden Geräusche (immissionsschutz-)rechtlich keine bestimmten Mess- und Berechnungsverfahren sowie Lärmwerte vorgegeben sind, bleibt es der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten, unter Berücksichtigung der einzelnen Schallereignisse, ihres Schallpegels und ihrer Eigenart und ihres Zusammenwirkens die Erheblichkeit der Lärmbelästigungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 26/17
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...Zur Bewertung des Zeitaufwands könne grundsätzlich auf die Verdienstausfallentschädigung für Zeugen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zurückgegriffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 487/13
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PART OF YOUR WAY" – Unterscheidungskraft
...Dabei dürfen die Anforderungen an die Eigenart im Rahmen der Bewertung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen nicht überspannt werden. Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 546/11
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Nichtbezifferung des Antrags
...Aufl 2017, § 144 RdNr 22; vgl zur Unmaßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Bewertung eines Falls auch BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 17/15 B; BSG vom 23.7.2015 - B 8 SO 58/14 B). 10 Unabhängig von der materiell-rechtlichen Bewertung der Rechtslage ist hier ausgehend von dem von der Klägerin im Klage- und Berufungsverfahren formulierten Begehren dieses auf deutlich mehr als einen Wert von 750 Euro gerichtet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 32/17 B
2018-02-07
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage - Zuziehung eines Sachverständigen
...Die Rechtsfrage, ob die zeitversetzte Anschaffung von Komponenten einer Photovoltaik-Anlage zu einer umsatzsteuerrechtlich getrennten Bewertung führen kann, hat daher für die (nachträgliche) Anschaffung eines Stromspeichers keine grundsätzliche Bedeutung. Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 105/17
2016-06-23
BAG 8. Senat, Absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung - zeitweise Abwesenheit eines ehrenamtlichen Richters
...Eine solche Bewertung kann allerdings nicht im Rahmen eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, sondern könnte nur im Rahmen einer zugelassenen Revision erfolgen. 6 II. Hingegen ist die Besetzungsrüge der Klägerin begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 205/16
2012-05-24
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Einholung eines schmerztherapeutischen Gutachtens - Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Wirbelsäulenleiden
...Nach dem Stand der Beweisaufnahme im Zeitpunkt der Entscheidung des LSG war die Einholung eines schmerztherapeutischen Gutachtens nicht geboten. 9 Das LSG ist unter Nennung der maßgeblichen rechtlichen Grundlagen davon ausgegangen, dass die Bewertung des GdB eine umfassende Feststellung der bestehenden, nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen, deren Zuordnung zu den in der Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 91/11 B
2013-06-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverurteilung wegen Mordes: Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Gerade bei einer Tötung, die geschieht, weil sich die Intimpartnerin vom Täter abwendet, können tatauslösend und -bestimmend auch Gefühle der Verzweiflung, der inneren Ausweglosigkeit und erlittenen Unrechts sein, die eine Bewertung als „niedrig“ im Sinne der Mordqualifikation fraglich erscheinen lassen (BGH, Urteile vom 14. Dezember 2000 – 4 StR 375/00, StV 2001, 228, und vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 129/13
2019-04-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung von Notwendigkeiten im Rahmen der gynäkologischen Ultraschalluntersuchung
...Das LSG hat dargelegt, dass nach seiner Überzeugung die zusammenfassende Bewertung der Kenntnisse und Fertigkeiten der Klägerin in der sonographischen Diagnostik durch die beiden Ärzte, die das Kolloquium durchgeführt haben, der Entscheidung der Beklagten zugrunde gelegt werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/18 B
2019-03-13
BGH 2. Strafsenat
...Erforderlich sind insbesondere eine sorgfältige Inhaltsanalyse der Angaben, eine möglichst genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage, eine Bewertung eines gegebenenfalls feststellbaren Aussagemotivs, sowie eine Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Angaben (Senat, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 2 StR 92/14, NStZ-RR 2015, 52; Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 462/18
2012-04-25
BGH Ermittlungsrichter, Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung im Haftbefehlseröffnungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines gestörten Vertrauensverhältnisses
...Bei dieser Bewertung kommt es auf die Frage, ob die verschiedenen vom Beschuldigten erhobenen Behauptungen tatsächlich zutreffen, nicht maßgeblich an. 3 Die Bestellung des bisherigen Pflichtverteidigers Rechtsanwalt S. ist daher aufzuheben. Gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4, § 141 Abs. 4, § 142 Abs. 1 StPO wird Rechtsanwalt G. dem Beschuldigten als neuer Pflichtverteidiger beigeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 BGs 88/12
2010-10-27
BGH 5. Strafsenat, Beweisantrag: Präzisierung eines in der Anklageschrift enthaltenen Beweismittels und Bestimmtheit der Beweisbehauptung bezüglich alkoholbedingter Ausfallerscheinungen
...Die Bewertung der Verknüpfung einer erheblichen Beeinflussung durch Alkohol, zu beweisen durch deutlich erhebliche motorische Ausfallerscheinungen, ergibt indes bei kontext- und interessengerechter Betrachtung die Anwendung des gemilderten Strafrahmens als Kern des Begehrens. 7 Der Senat kann nicht ausschließen, dass eine Würdigung alkoholbedingter Ausfallerscheinungen des Angeklagten während der Tat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 359/10
2011-03-02
BGH 2. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung: Ersuchen um technische Unterstützung bei der Wiederherstellung gelöschter Computerdateien als verjährungsunterbrechender Gutachtenauftrag
...In diesem Sinne wird mit der Erstattung eines Gutachtens nur eine bestimmte Person beauftragt, die aufgrund besonderer Sachkunde eine Bewertung von Anknüpfungs- oder Befundtatsachen anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Erfahrungssätze vornehmen soll. Die A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/10