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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung bei Abschluss des die Versorgungszusage enthaltenden Arbeitsvertrags noch innerhalb der Ehezeit
.... § 1587 a BGB Rn. 198). 20 Die Bewertung der Direktzusage richtet sich nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 a BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/08
2011-03-14
BFH 1. Senat, (Bewertung eingelegter Kapitalgesellschaftsanteile - Keine Berücksichtigung der aufgrund Anteilsvereinigung entstandenen Grunderwerbsteuern - Einschränkende Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Buchst. b EStG)
...Senat I R 40/10 (Bewertung eingelegter Kapitalgesellschaftsanteile - Keine Berücksichtigung der aufgrund Anteilsvereinigung entstandenen Grunderwerbsteuern - Einschränkende Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Buchst. b EStG) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 40/10
2018-01-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
...Sowohl der ausgewählte Bewerber der Luftwaffe als auch die drei ausgewählten Bewerber aus dem Bereich des Heeres verfügten - bei identischen Bewertungen in den Laufbahnbeurteilungen - im Vergleich zum Antragsteller über etwas bessere Bewertungen im Militärischen Auswahllehrgang und über eindeutig bessere Bewertungen im Eignungsmerkmalindex....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 11/17
2016-08-01
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Sozialversicherungspflicht von Notärzten
...Der Kläger selbst äußert bereits Zweifel an der Gültigkeit des von ihm formulierten Rechtssatzes des BSG zu dem hier streitigen Gegenstand, indem er auf die Rechtsprechung des BSG zur Bewertung der einzelnen Arbeitseinsätze innerhalb von Dauerrechtsverhältnissen verweist (S 9 f Beschwerdebegründung)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 19/15 B
2016-07-14
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung als Mitglied durch legale Aktivitäten
...Die abschließende Bewertung der Beweise durch das Oberlandesgericht und ihre entsprechende Darlegung ist den Urteilsgründen vorbehalten. Das Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Tatgericht zu Inhalt und Ergebnis aller Beweiserhebungen erklären müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 23/16
2010-10-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Geschäftsführerhaftung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen Überschuldung; Aktivierung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution in der Überschuldungsbilanz – Fleischgroßhandel
...Die Darlegungs- und Beweislast für eine positive Fortführungsprognose - mit der Folge einer Bewertung des Vermögens zu Fortführungswerten - obliegt dem Geschäftsführer ( Festhaltung BGH, 9. Oktober 2006, II ZR 303/05, ZIP 2006, 2171 und BGH, 27. April 2009, II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 ) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 151/09
2018-05-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEZZO (Wort-Bild-Marke)/LEZZO" – Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – deutlich erkennbarer Hinweis auf die Möglichkeit des Bestreitens der Benutzung – objektiver Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters
...April 2018 folgen- den Ladungszusatz beigefügt: 10 „…..Der Senat teilt nach derzeitiger Einschätzungen die Bewertung der Markenstelle des DPMA in dem Beschluss vom 3. April 2014 und vermag die Bedenken der Beschwerdeführerin insbesondere weder hinsichtlich des Bestandes des Unternehmenskennzeichens der Beschwerdegegnerin noch zur Frage der Verwechslungsgefahr der inmitten stehenden Zeichen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/16
2012-05-25
BVerwG 2. Senat, Lehrer; außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; disziplinarrechtliche Ahndung; Regelungskonzept der §§ 25 ff. DG BW
...Davon abgesehen ist das Persönlichkeitsbild für die Bewertung bedeutsam, ob der Beamte trotz des Dienstvergehens weiterhin im Beamtenverhältnis tragbar ist (stRspr; vgl. nur Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 f.> = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 21 ff.; vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16 f. und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 133/11
2013-02-05
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindungsvergütung: Vermögensvorteil des Dienstherrn bei Begründung des Schutzrechts zu seinen Gunsten durch einen Lizenznehmer - Genveränderungen
...Zur Bewertung dieses Vermögensvorteils kann in der Regel auf die Kosten abgestellt werden, die dem Lizenznehmer für die Anmeldung, Erteilung, Aufrechterhaltung oder Verteidigung des Schutzrechts entstanden sind. Die Revision gegen das am 12. April 2012 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/12
2016-11-30
BFH 5. Senat, Ort der Schadensregulierung nach ausgelaufenem Recht
...Dabei ist der Regulierer mit der Erhebung der Tatsachen im Zusammenhang mit dem Unfall, der Prüfung der Berechtigung und Durchsetzbarkeit der erhobenen Ansprüche, der Sicherung, Beschaffung und Bewertung von Beweismitteln (etwa Beauftragung von Sachverständigen), etwaigen Verhandlungen mit dem Geschädigten oder anderen Beteiligten über den Schadensausgleich sowie der verwaltungstechnischen Abwicklung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/16
2013-03-21
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 % Regelung - Entkräftung des Anscheinsbeweises
...Deshalb bleiben nach mittlerweile ständiger Senatsrechtsprechung individuelle Besonderheiten hinsichtlich der Art und der Nutzung des Dienstwagens bei der Bewertung der Nutzungsvorteile grundsätzlich ebenso unberücksichtigt wie nachträgliche Änderungen des Fahrzeugwertes (BFH-Urteil in BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385, m.w.N.). 20 bb) Der Wortlaut der Norm steht dem nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/10
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens - Brandneu von der IFA
...Welche identifizierenden Angaben nach dieser Vorschrift gemacht werden müssten, bedürfe aber der Bewertung im Einzelfall unter Berücksichtigung der Umstände. Entscheidend sei, ob der Werbende seine Identität verschleiere oder ob sich die Identifizierung des Unternehmens hinreichend aus den Umständen ergebe, so dass der Verbraucher ohne Schwierigkeiten Kontakt mit ihm aufnehmen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 180/12
2015-05-13
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsanspruch: Bemessung des Werts der nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück
...Streitwert: 7.693,12 € Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über Pflichtteilsansprüche der Klägerin, insbesondere über die Bewertung des Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück. 2 Die Klägerin ist das einzige Kind der im Mai 2006 verstorbenen Erblasserin. Diese war geschieden und lebte seit 1998 mit dem Beklagten zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 138/14
2010-09-13
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebühr für gewerblich genutztes Autoradio; Unterschrift auf Antragsformular; rechtliches Gehör
...Eine gewissenhafte Prozessführung hätte sich der aufgezeigten Möglichkeit unabhängig davon bedienen müssen, welche Bedeutung dem unterschriebenen Anmeldeformular neben anderen Umständen des gebührenrechtsrelevanten Lebenssachverhalts zukam. 6 Die Bewertung des Anwaltsschreibens vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 19/10
2011-12-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt; innerdienstlicher Betrug; Maßnahmebemessung
...Bei verfassungskonformer Bewertung sei bei beiden Deliktsgruppen ein einheitlicher Schwellenwert anzusetzen und eine Abgrenzung der Schwere der Schuld ausschließlich nach den Einzelfallumständen zu bilden. 9 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 69 BDG, § 41 DiszG), wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/11
2019-01-31
BVerwG 4. Senat
...Maßgeblich ist vielmehr eine objektive Bewertung der jeweiligen familiären Wohnbedürfnisse, die aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu bestimmen sind. Ist auf die individuellen Bedürfnisse abzustellen, so lässt sich die Angemessenheit nicht metrisch einheitlich bestimmen (BVerwG, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 26/18
2014-02-25
BGH 4. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Erfordernis der finalen Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und vermögensschädigender Handlung
...Die rechtliche Bewertung der dem Beschuldigten im Sicherungsverfahren zur Last gelegten Tat (Fall II.2. der Urteilsgründe) begegnet - teilweise - durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 3 a) Nach den insofern getroffenen Feststellungen überraschte der Beschuldigte am Morgen des 26. März 2013 seine geschiedene Ehefrau, als diese auf dem Weg zu ihrem Pkw den Keller ihres Wohnhauses durchquerte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 544/13
2013-02-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendige Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Es ist aber nicht ersichtlich, welche Schlüsse aus dieser Hilfstatsache für die Bewertung der Aussage der Zeugin O. gezogen werden könnten, zumal die Kammer eine weitere Glaubwürdigkeitsbegutachtung nicht beabsichtigt, weil deren Voraussetzungen nicht vorliegen". 17 Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 553/12
2017-12-22
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Höhe des Gesamt-GdB - übereinstimmender GdB-Vorschlag mehrerer Sachverständiger - keine Bindung des Gerichts - Tatsachenwürdigung als tatgerichtliche Aufgabe - eigene Prüfung und Bewertung des Gerichts - Verfahrensfehler - Darlegungsanforderungen
...Senat B 9 SB 68/17 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Höhe des Gesamt-GdB - übereinstimmender GdB-Vorschlag mehrerer Sachverständiger - keine Bindung des Gerichts - Tatsachenwürdigung als tatgerichtliche Aufgabe - eigene Prüfung und Bewertung des Gerichts - Verfahrensfehler - Darlegungsanforderungen Die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 68/17 B
2012-05-08
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum Versuch bei Beschränkung des Tatbeitrags des Gehilfen auf einen versuchten Teilakt der durch andere Teilakte vollendeten Haupttat
...Ihr anschließend fehlgeschlagenes Bemühen, in die Werkstatt einzudringen und weitere fremde Sachen an sich zu bringen, stellte trotz ihres geänderten Entschlusses zu dem bei der Tat zu verwendenden Tatmittel lediglich einen (konkurrenzrechtlich) unselbständigen Teilakt dar, der - weil wie die vollendete Tat auf die Verwirklichung des § 244a StGB zielend - für die rechtliche Bewertung ihrer eine natürliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 72/12