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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-25
BGH 2. Zivilsenat, Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts
...Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz durch die Kostenzusage der Klägerin für eine Klage des Beklagten gegen den Vater des Schuldners die Möglichkeit geschaffen wurde, die Insolvenzmasse zu vergrößern, kann bei der Bemessung der Beschwer nicht berücksichtigt werden, so dass nicht entschieden werden muss, welcher Wert diesem Sachverhalt beizumessen ist. 9 aa) Maßgebend für die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 156/13
2011-01-06
BVerwG 5. Senat, Abführung des Veräußerungserlöses; Entschädigungsgrundlagenbescheid
...Auf dieser Grundlage ist - entgegen der Annahme der Klägerin - die Bewertung des Verwaltungsgerichts nicht als - gar offenkundig - aktenwidrig zu beanstanden, der Teilbescheid vom 7. Januar 1999 verhalte sich dem Grunde nach auch zu der (anteiligen) Berechtigung gerade an dem Grundstück, dessen Rückübertragung beantragt worden war. Dass in dem Teilbescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 52/10
2017-08-02
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Umfang des Gestaltungsauftrags nach § 87 Abs 2 SGB 5 - fachärztlicher Internist - keine gleichheitswidrige Benachteiligung)
...Der dem Bewertungsausschuss in § 87 Abs 2 SGB V übertragene Gestaltungsauftrag erschöpft sich nicht in der Aufstellung eines reinen Leistungs- und Bewertungskatalogs unter medizinischen, betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Gesichtspunkten, sondern schließt die Befugnis ein, über die Beschreibung und Bewertung der ärztlichen Verrichtungen das Leistungsverhalten der Ärzte steuernd zu beeinflussen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/17 B
2014-02-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Eine abweichende rechtliche Bewertung ist allerdings bei einer Reihe von - insoweit nicht inhaltsgleichen - Aktenblättern in den Aktenteilen des Landeskriminalamts und der Polizeidirektion vorzunehmen, die die Einsatzberichte des Verdeckten Ermittlers sowie dazugehörige Korrespondenz der Behörden enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/13
2015-08-05
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Klagebegehren - Feststellungsantrag - Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses
...Unabhängig von der materiell-rechtlichen Bewertung der Rechtslage ist ausgehend von dem von der Klägerin im Klage- und Berufungsverfahren formulierten Begehren dieses in der Hauptsache auf die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses auch für die Zeit vom 8.4. bis 3.6.2008 gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 17/15 B
2013-12-19
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rechtsfrage - Bewertung menschlichen Verhaltens - Sozialadäquanz - Verfahrensmangel - Untersuchungsmaxime - Übergehen eines Beweisantrags - Zeitpunkt der Stellung des Antrags
...Senat B 9 V 53/13 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rechtsfrage - Bewertung menschlichen Verhaltens - Sozialadäquanz - Verfahrensmangel - Untersuchungsmaxime - Übergehen eines Beweisantrags - Zeitpunkt der Stellung des Antrags Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 53/13 B
2013-06-10
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Vernehmungsbeamter als Zeuge vom Hörensagen
...Die Sache bedarf danach einer erneuten umfassenden tatgerichtlichen Überprüfung und Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 191/13
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Täterschaft und Teilnahme: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
.... § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich die Angeklagten bei zutreffender rechtlicher Bewertung der Tat nicht wirksamer hätten verteidigen können. 12 4. Die Abänderung der Schuldsprüche führt zur Aufhebung des Urteils in den Strafaussprüchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 63/12
2011-12-08
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Ausschlussgrund der Spitzeltätigkeit
...zahlreichen Treffen mit Mitarbeitern des VPKA Beobachtungen über namentlich bezeichnete Personen verlautbart hat, die in Protokollen und Treffberichten festgehalten wurden. 6 Die Echtheit der Verpflichtungserklärung war auch nicht deshalb aufzuklären, weil ihre Fälschung Rückschlüsse auf die Unrichtigkeit der vom Verwaltungsgericht ausgewerteten Protokolle und Treffberichte zulassen würde und dadurch die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 57/11
2015-12-02
BGH 1. Zivilsenat, Schadensberechnung bei Immobilienmaklerhaftung: Grundstücksverkauf nach fehlerhafter Verkehrswerteinschätzung durch einen Immobilienmakler
...Bei fehlerfreier Bewertung wäre sie zu diesem Preis nicht verkaufsbereit gewesen. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage unter Abweisung im Übrigen in Höhe von 53.757,39 € nebst Zinsen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/15
2011-09-15
BGH 3. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Spontaner Entschluss zur Tötung des zweiten Opfers nach vorangegangener heimtückischer Tötung des ersten Opfers
...Oktober 1989 - 2 StR 350/89, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 18), und die maßgebenden, sich aus den Feststellungen ergebenden Gesichtspunkte in seine Bewertung einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 223/11
2011-02-07
BVerwG 4. Senat, Revisibilität von wissenschaftlichen Erfahrungssätzen; Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gutachters
...Der Gegenbeweis misslinge zum einen, wenn die Risikoanalyse, -prognose und -bewertung nicht den besten Stand der Wissenschaft berücksichtige, zum anderen aber auch dann, wenn die einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse derzeit objektiv nicht ausreichten, jeden vernünftigen Zweifel auszuschließen, dass erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden (UA S. 31)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/10
2013-08-01
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Erlangung eines Vermögenswertes zum Nachteil des Opfers durch gewaltsam erzwungenen Geschlechtsverkehr mit einer Prostituierten
...Abs. 1 Nr. 2 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand, weil bei einem von der Schwurgerichtskammer für möglich gehaltenen Handlungsziel des Angeklagten - der Erzwingung des Geschlechtsverkehrs ohne Entgelt - die Tat nicht auf die Erlangung eines Vermögenswertes zum Nachteil des Tatopfers gerichtet war. 7 1. a) Das Landgericht ist bei seiner rechtlichen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 189/13
2018-04-17
BVerwG 3. Senat, Restschaden bei Rückgabe landwirtschaftlichen Vermögens
...Die Hauptentschädigung für die Wegnahme des landwirtschaftlichen Vermögens wurde, weil der damalige Einheitswert nicht bekannt war und Unterlagen für die Bewertung nicht vorlagen, auf der Grundlage eines pauschalen Betriebshektarsatzes von 1 200 RM/M-Ost und der Hektarzahl des Betriebes ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 13/17
2018-06-14
BGH 3. Strafsenat, Mittäterschaft nur bei über Unterstützungshandlung hinausgehendem Tatbeitrag
...Angeklagten an den von den unmittelbar die Tat Ausführenden begangenen Urkundsdelikten ist den Feststellungen mithin nicht zu entnehmen, so dass der Schuldspruch wegen Urkundenfälschung entfällt. 9 cc) Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen zu einer weiteren Beteiligung des Angeklagten an dieser Einzeltat getroffen werden können, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 569/17
2010-03-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren: Umfang der Bindungswirkung bei einer wirksamen Berufungsbeschränkung
.... § 353 Rdn. 20). 3 Das Anwaltsgericht ist bei der Bewertung der durch den Rechtsanwalt begangenen Pflichtverletzung (nicht rechtzeitige Weiterleitung von Fremdgeldern) davon ausgegangen, dass dieser insoweit “zumindest mit bedingtem Vorsatz“ gehandelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 15/09
2012-08-21
BGH 4. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Einstellung statt Freispruch bei Fehlen von Strafanträgen; Nichterörterung eines minder schweren Falles in den Urteilsgründen
...Zwar ist auch im Jugendstrafrecht bei der Bewertung des Tatunrechts regelmäßig in die Betrachtung einzubeziehen, ob ein minder schwerer Fall vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 1987 - 3 StR 482/87, BGHR JGG § 18 Abs. 1 Satz 3 Minder schwerer Fall 3 mwN), doch vermag der Senat auszuschließen, dass das Landgericht in diesem Fall auf eine andere Jugendstrafe erkannt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 157/12
2015-09-07
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren
...Ein solcher Strafrahmen werde der Schwere der Taten nicht mehr gerecht. 4 Diese Bewertung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Voraussetzungen des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG können auch erfüllt sein, wenn ein Angeklagter im Ermittlungsverfahren hinreichende Angaben gemacht hat, aber im weiteren Verfahren schweigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 305/15
2014-06-24
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Strafrahmen für Beihilfe zu einem versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl
...Im Übrigen weist der Beschwerdeführer zurecht darauf hin, dass die Bewertung des Gewichts der bei dem Geschädigten eingetretenen Tatfolgen durch das Landgericht widersprüchlich ist (UA S. 47 i.V.m. S. 18)." 4 Dem schließt sich der Senat an. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 83/14
2010-04-14
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Bandenhandel und Betäubungsmitteleinfuhr als Bewertungseinheit; strafschärfendes Verbringen über die Grenze
...Der neue Tatrichter hat lediglich eine neue Bewertung vorzunehmen. Ergänzende, nicht widersprechende Feststellungen zur Strafe sind möglich. Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck Appl Schmitt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 70/10