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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-10
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe
...Dieser Irrtum der Angeklagten über die rechtliche Bewertung der Zytostatika-Zubereitungen stelle einen Tatbestandsirrtum im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB dar. Hinsichtlich des Betrugstatbestandes hätten die Angeklagten insoweit schon ohne Täuschungsvorsatz gehandelt, weil sie vom Bestehen eines sozialrechtlichen Erstattungsanspruches gegenüber den Krankenkassen ausgegangen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 136/14
2010-10-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Berlin - Stadtgebiet als Vergleichsraum - Nichtanwendung der AV-Wohnen - Anwendung und Auswertung des Berliner Mietspiegels 2005 - Prüfung der Angemessenheit der kalten Betriebskosten
...Im Übrigen ist der in den AV-Wohnen genannte Referenzwert schon deshalb zur Bewertung angemessener Wohnkosten ungeeignet, weil er eine Bruttowarmmiete ausweist, obwohl die Beurteilung von Unterkunftskosten von der Beurteilung der Heizkosten unabhängig zu erfolgen hat (ausdrücklich bereits BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23, jeweils RdNr 19). 21 bb) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das LSG daher in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 2/10 R
2010-08-30
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten Forderungsanspruch aus Grundstücksüberlassungsvertrag und einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung - Untersuchungsmaxime - Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2)
...Das LSG wird bei seiner Bewertung die Erwerbsbiographie, die gesundheitliche Situation und das Lebensalter des Klägers sowie die vom BSG entwickelten Kriterien zur besonderen Härte berücksichtigen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 70/09 R
2016-02-17
BSG 6. Senat, Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verfassungswidrigkeit der Nichtvergütung der Nr 01102 EBM-Ä 2008 für psychologische Psychotherapeuten - keine notwendige Beiladung der den Bewertungsausschuss tragenden Organisationen
...Durch die personelle Zusammensetzung der - paritätisch mit Vertretern der Ärzte bzw Zahnärzte und Krankenkassen besetzten - BewA und den vertraglichen Charakter der Bewertungsmaßstäbe soll gewährleistet werden, dass die unterschiedlichen Interessen der an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligten Gruppen zum Ausgleich kommen und auf diese Weise eine sachgerechte inhaltliche Umschreibung und Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/14 R
2016-09-06
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
...Auch wenn sie im Einzelfall bekannt sein sollten, müssen sie bei der Bewertung außer Betracht bleiben. 45 bb) Aus der Sicht eines noch nicht an der Gesellschaft beteiligten zukünftigen Erwerbers wird es maßgeblich zumindest darauf ankommen, wie sicher die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals war (Gewährträgerhaftung) und welche Ausschüttungen bzw. welche (ggf. typisierten) steuerlichen Vorteile aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/14
2017-06-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie von Art 6 Abs 1 GG durch ermessensfehlerhafte Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen (Art 10 Abs 1 Nr 1 StVollzG BY) in eine dem Wohnort seiner Ehefrau und seiner Kinder näher gelegene JVA - Kontakt des Strafgefangenen zu seiner Familie ist unabhängig von seiner Resozialisierung in Deutschland im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen
...Erschwernisse des Besuchskontakts angesehen habe, dass eine Verlegung des Beschwerdeführers nach Nordrhein-Westfalen geboten sei. 18 Soweit die Vollzugsbehörde in ihrem Bescheid nicht zu berücksichtigen vermocht habe, dass der Beschwerdeführer nicht mehr nach Finnland weiterreisen, sondern in der Bundesrepublik Deutschland seinen Lebensmittelpunkt begründen wolle, führe dies zu keiner abweichenden Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 345/17
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – Auswirkungen von Zweifeln an der Eignung eines Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung - demoskopische Befragung betreffend die Verkehrsmeinung zu einem über fünf Jahre zurückliegenden Zeitpunkt – keine Gewährleistung verwertbarer Angaben – zur Feststellungslast – zur Umkehr der Beweislast – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...., 9 Rn. 287), lässt die Benutzung einer Vielfalt alternativer Farbtöne unberührt. 60 In der rechtlichen Bewertung des Gutachtens teilt der Senat im Übrigen die Auf-fassung der Markenabteilung als Vorinstanz und des 29. Senats im Eintragungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 91/11
2011-11-09
BFH 10. Senat, Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven
...Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine Personengesellschaft eingebracht und wird der Einbringende Mitunternehmer der Gesellschaft, gelten nach § 24 Abs. 1 UmwStG für die Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens die Absätze 2 bis 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/09
2014-12-10
BAG 7. Senat, Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle
...Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiderseitigen Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1009/12
2018-06-14
BVerwG 4. Senat
...Gestaltungsfreiheit erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 10/17
2013-06-05
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumina - Ausgleichzahlungen an Arztpraxen - überproportionaler Honorarverlust
...Es ist sicherzustellen, dass bei der Bewertung der Höhe der Honorarverluste der GKV-Gesamtumsatz einer Praxis einschließlich der zu erwartenden Vergütung für Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung und einschließlich der Vergütung aus Vorwegabzügen berücksichtigt wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/12 R
2011-07-07
BAG 6. Senat, Widerruf einer nach § 5 BzLT Nr 5 G gewährten Leistungszulage
.... … (5) Die Feststellung oder Bewertung von Leistungen geschieht durch das Vergleichen von Zielerreichungen mit den in der Zielvereinbarung angestrebten Zielen oder über eine systematische Leistungsbewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 151/10
2017-06-20
BVerwG 2. Senat
...Da sie als Schulleiterin ein Schulleitergutachten über die ihrer Schule zugewiesenen Lehranwärter zu erstellen hat, das in die Bewertung des Zweiten Staatsexamens einfließt, betrifft ihr Vorgesetztenversagen nicht nur die Vorbild- und Orientierungsfunktion eines Vorgesetzten, sondern den Kernbereich ihrer Fürsorgepflicht und damit zugleich den Kern ihrer konkreten Dienstpflichten. 34 Soweit die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/16
2017-11-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung herausgestellten Spitzenstellung unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen eines Wettbewerbers; unrichtige Vorstellung des Publikums über die Leistungsfähigkeit des Anbieters - Knochenzement II
...Ein Rückgriff auf die Generalklausel ist in Fällen geboten, in denen die Tatbestände der §§ 3a bis 7 UWG zwar bestimmte Gesichtspunkte der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung erfassen, aber keine umfassende Bewertung der Interessen der durch das Wettbewerbsverhältnis betroffenen Marktteilnehmer ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/16
2015-04-14
BFH Großer Senat, Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung
...Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt für den Einbringenden als Veräußerungspreis (§ 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 2002, jetzt § 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006). 38 Wenn die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem Buchwert ansetzt, tritt sie in die steuerliche Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, insbesondere bezüglich der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 2/12
2010-08-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bestimmung des Kreises der unter dem Nationalsozialismus kollektiv Verfolgten gem Art 3 Abs 1 Buchst b REAO BE allein aufgrund von Erkenntnissen und Erkenntnismitteln, die zur Zeit des NS-Regimes zu Verfügung standen, verletzt nicht das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Obliegenheit zur Nutzung prozessualer Mittel (hier: Vertagung der mündlichen Verhandlung) vor Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs - Beschwerdebefugnis der Jewish Claims Conference, Inc. hinsichtlich...
...Sie habe deshalb weder ausreichend vorbereitet zu dieser Rechtsfrage, noch zu der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen, nunmehr ausschlaggebenden Bewertung der bereits bekannten Erkenntnisse aus der Zeit vor 1945 Stellung nehmen können. Schließlich habe ihr die Gelegenheit gefehlt, auf der Grundlage der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in tatsächlicher Hinsicht weiter vorzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3268/07
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Einlagengeschäft mit Winzergeldern: Schutzgesetzverletzung bei fehlender Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz
...Die Bewertung als Einlagengeschäft stehe in Übereinstimmung mit der allgemeinen rechtlichen Einschätzung seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für die Fallgestaltungen, in denen bei Warengenossenschaften, die im Landhandel tätig sind, Kundenkonten für die Anlage von Geldern geführt werden. 7 Indem die Beklagten als Organe der Komplementär-GmbH der Schuldnerin Bankgeschäfte ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 56/12
2015-10-22
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - Herabgruppierung
...tariflich vorgegebene Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung. 36 (d) Richtet sich demnach die „Einreihung“ in das tarifliche Vergütungsschema nicht nach einer bestimmten ausgeübten oder auszuübenden Tätigkeit, sondern ausschließlich nach der übertragenen Position, so hat es auf die Vergütung jedenfalls keinen unmittelbaren Einfluss, wenn nach der Übernahme auf eine bestimmte Position ein für diese Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 550/14
2017-03-31
BSG 12. Senat, (Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung)
...Denn selbst wenn die Klägerin die Stundensätze einseitig angeboten und nicht weiter verhandelt hätte, änderte dies in Fällen wie dem vorliegenden nichts an der statusrechtlichen Bewertung (dazu unter B.). 19 B. Die Revision der Beklagten ist zulässig, soweit sie die Rüge der Verletzung materiellen Rechts betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/15 R
2016-09-06
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
...Auch wenn sie im Einzelfall bekannt sein sollten, müssen sie bei der Bewertung außer Betracht bleiben. 45 bb) Aus der Sicht eines noch nicht an der Gesellschaft beteiligten zukünftigen Erwerbers wird es maßgeblich zumindest darauf ankommen, wie sicher die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals war (Gewährträgerhaftung) und welche Ausschüttungen bzw. welche (ggf. typisierten) steuerlichen Vorteile aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/14