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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-18
BFH 1. Senat, (Verlustvortrag nach Verschmelzung von Schwestergesellschaften (Altfall) - Steuerpolitische Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Verlusten in Umwandlungsfällen - Beurteilung der Angemessenheit einer Gestaltung - Anwendungsbereich von § 42 AO a.F.)
...Januar 2013 I R 70/11, BFH/NV 2013, 987, m.w.N.). 13 b) Auch § 12 Abs. 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG 2002) steht der Berücksichtigung der Verluste nicht entgegen. 14 Die übernehmende Körperschaft tritt in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein, insbesondere bezüglich der Bewertung der übernommenen Wirtschaftsgüter, der Absetzungen für Abnutzung und der den Gewinn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/12
2012-06-20
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG - Regelungsbestand "im Zeitpunkt" des Betriebsübergangs
...Eine weitgehende Ablösung der vormals mit der Deutschen Bundespost geschlossenen und nachfolgend geänderten Tarifverträge erfolgte anlässlich der Einführung des „Neuen Bewertungs- und Bezahlungssystems - NBBS“ zum 1. Juli 2001 in einem gesonderten Übergangstarifvertrag, dem Tarifvertrag zur Umstellung auf das NBBS....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 657/10
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei fehlender fachlicher Eignung der verbliebenen Bewerber
...Soweit der Kläger darauf abstellt, der Beklagte habe mit dem fraglichen Schreiben eine bindende Bewertung der Eignung der Bewerber vorgenommen, verfehlt er aus den bereits dargelegten Gründen den relevanten rechtlichen Maßstab. 19 Erst recht lässt sich das Schreiben nicht als eine Zusicherung i.S.v. § 38 Abs. 1 VwVfG des Beklagten deuten, bei Wegfall vorgehender Bewerber und Vorhandensein wenigstens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 7/14
2017-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Vollzug der ursprünglich angeordneten Haft in dem Bezirk eines anderen Amtsgerichts
...Die dadurch zum Ausdruck gebrachte Bewertung eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit durch den Gesetzgeber spricht dafür, dass auch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung nicht auf einen solchen Verstoß gestützt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 122/15
2017-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wobau-Impulse" – keine Unterscheidungskraft
...entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 12 – OUI; BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 13 – Kaleido; BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 11 – Link economy; BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 9 – Starsat). 21 Die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/16
2012-03-14
BGH 2. Strafsenat, Erpressungsvorsatz: Vorstellungen des Täters von einer vermeintlichen Anspruchsgrundlage
...Die tatrichterliche Bewertung über das Vorliegen von Täterschaft oder Teilnahme ist zwar nur einer begrenzten revisionsrechtlichen Kontrolle zugänglich (BGH NStZ-RR 2001, 148, 149)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 547/11
2015-07-15
BVerwG 9. Senat, Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan; Straßenreinigungspflicht der Anlieger
...April 1989 - 8 C 90.87 - auch entschieden, dass der Gleichheitssatz für die Bewertung des Allgemeininteresses dem Ortsgesetzgeber eine weitgehende Entscheidungsfreiheit belässt. Inwiefern über die bisher von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 GG hinausgehender Klärungsbedarf besteht, ist von der Beschwerde weder dargelegt noch erkennbar. 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/15
2018-08-21
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung eines Geständnisses
...Dies genügt hier nicht. 10 a) Zwar unterfällt auch die Bewertung eines Geständnisses dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 261 StPO. Das Tatgericht muss aber, will es die Verurteilung des Angeklagten auf dessen Einlassung stützen, von deren Richtigkeit überzeugt sein (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juni 1998 - 2 StR 156/98, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 31)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 231/18
2012-06-20
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG - Regelungsbestand "im Zeitpunkt" des Betriebsübergangs
...Eine weitgehende Ablösung der vormals mit der Deutschen Bundespost geschlossenen und nachfolgend geänderten Tarifverträge erfolgte anlässlich der Einführung des „Neuen Bewertungs- und Bezahlungssystems - NBBS“ zum 1. Juli 2001 in einem gesonderten Übergangstarifvertrag, dem Tarifvertrag zur Umstellung auf das NBBS....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 656/10
2018-06-14
BGH 3. Strafsenat, Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum Inhalt der Schriften; Konkurrenzverhältnis
...Auf die Tathandlungsvariante des Verbreitens in der Form des öffentlichen Zugänglichmachens lässt sich diese konkurrenzrechtliche Bewertung aber nicht übertragen; denn das Zugänglichmachen dient nicht der Besitzbegründung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 180/18
2012-12-04
BFH 8. Senat, (Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung gestellten Auskunftsersuchens - Feststellungsinteresse i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO)
...Die rechtliche Bewertung des Eingriffs richtet sich bei einem Auskunftsersuchen nach der Intensität der Beeinträchtigung des Betroffenen, gegen den sich die behördliche Ermittlung richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/10
2017-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten: Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Wohngebäuden in Fällen sog. gewerblicher Wohngebäude
...Als geeignetes Kriterium für die Bewertung einer Verpflichtung zur Errichtung von Gebäuden wurden der Kaufpreis bzw. Rückkaufpreis angesehen, speziell bei einer Verpflichtung zur Errichtung gewerblicher Objekte aber auch die Herstellungskosten (Senat, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 103/05, BGHZ 165, 125, 131; OLG Zweibrücken, OLGR 2000, 444, 445 f.; Bay....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/17
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Venture idea" – keine Unterscheidungskraft
...Nikolaus Franke: Die Bewertung von Gründerteams durch Venture-Capital Geber, DBW 2004, 651 ff.; 26 - Marion Meisell Dokun: Wonach entscheiden Venture Capital Geber - nach Team oder nach Idee?, Norderstedt 2006: Kapitel 6.5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 57/12
2014-01-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MODERN TIMES GROUP (IR-Marke)/MODERN TIMES MARKETING (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Hinweispflicht des Gerichts
...Eine Bewertung der Angaben am Maßstab der Regelung über die Anforderungen rechtserhaltender Markenbenutzung nach § 26 MarkenG ist auf dieser Grundlage nicht möglich. 28 b) Soweit in der eidesstattlichen Versicherung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 113/12
2018-05-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
...Der angefochtenen Versetzungsverfügung war bereits im Vorfeld ein sich über ein halbes Jahr hinziehender Konflikt hinsichtlich der Bewertung der Tätigkeit des Antragstellers in seiner bisherigen Verwendung vorangegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 22/17
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Darüber hinaus sollen die erhöhten Anforderungen des wahrgenommenen Amtes honoriert und der Verwaltungsträger davon abgehalten werden, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen hausgemachten Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen (BVerwG, Urteile vom 28. April 2005 - 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 11, vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/17
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Prägetheorie – klangliche Verwechslungsgefahr
...Hierauf hat der Senat die Beteiligten im Rahmen seiner vorläufigen Bewertung durch Mitteilung vom 7. März 2018 hingewiesen. 30 Eine Prägung durch den Bestandteil „RS“ ergibt sich zwar entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht bereits daraus, dass dieser am Wortanfang steht, in der Signalfarbe Rot gehalten und durch einen Schrägstrich vom Rest der Zeichenfolge abgetrennt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/16
2018-12-10
BVerwG 2. Senat, Abbruch eines Auswahlverfahrens wegen Umorganisation der inneren Behördenstruktur
...Die Ausschreibung des Dienstpostens bewirkt gerade keine unwiderrufliche Bindung des Dienstherrn hinsichtlich der Ausgestaltung des Dienstpostens, seiner besoldungsrechtlichen Bewertung und seiner Örtlichkeit. 22 Der Annahme, der Abbruch des Auswahlverfahrens sei missbräuchlich oder willkürlich vorgenommen worden, um einen - unmittelbar bevorstehenden - Erfolg der Antragstellerin zu verhindern, steht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 4/18
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Darüber hinaus sollen die erhöhten Anforderungen des wahrgenommenen Amtes honoriert und der Verwaltungsträger davon abgehalten werden, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen hausgemachten Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen (BVerwG, Urteile vom 28. April 2005 - 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 11, vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/17
2019-01-23
BPatG 27. Senat
...etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 12 – OUI; BGH, GRUR 2014, 872, Rn. 21 – Gute Laune Drops; BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 9 – Starsat). 20 Die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 561/16