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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 Kassel-Herleshausen im Teilabschnitt Hessisch Lichtenau-Ost bis Hasselbach; Verträglichkeit des Projekts
...Die Ermittlung und Bewertung der Beeinträchtigungen leide in vielfacher Hinsicht an Fehlern. So seien die Flächenverluste von Jagdhabitaten des Großen Mausohrs und der Bechsteinfledermaus falsch berechnet und unzureichend gewichtet worden. Auswirkungen von Kollisionen, Lichtreizen sowie Lärm- und Schadstoffeinträgen auf diese Arten seien unterschätzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 5/08
2012-07-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende
...Von daher ist beides in die Bewertung der Verfassungsgemäßheit des im SGB II nF festgesetzten Regelbedarfs einzubeziehen. 26 6. Der Gesetzgeber hat den ihm zugewiesenen Auftrag, das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum über einen gesetzlichen Anspruch zu gewährleisten, erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 153/11 R
2011-01-18
BVerwG 7. Senat, Ablehnung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; Gebietsentwicklungsplan; Ziele der Raumordnung
...Einer differenzierten Ermittlung und Bewertung der privaten Interessen von Grundstückseigentümern hinsichtlich der Darstellung ihrer Flächen als Abgrabungs- oder Sondierungsbereiche habe es nicht bedurft. Soweit Interessen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung konkret verdeutlicht worden seien, seien sie im Einzelnen betrachtet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 19/10
2017-11-02
BVerwG 7. Senat, Bezugspunkt für die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots
...Der Vorhabenbegriff des § 2 Abs. 2 UVPG a.F. knüpft mit Rücksicht auf die Funktion der Umweltverträglichkeitsprüfung, die fachgesetzliche Sachentscheidung durch Ermittlung und Bewertung des Vorhabens vorzubereiten, an den Vorhabenbegriff des jeweiligen Fachrechts an (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 34 und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 25/15
2010-08-25
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Sie verstößt auch nicht gegen die Regelungen des AGG. 72 Bei der Bewertung der Punkteverteilung ist zu beachten, dass es nicht um die Frage der Auswahl zu kündigender Arbeitnehmer geht, sondern um die Zumutbarkeit eines Ortswechsels....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 146/09
2017-05-31
BVerwG 6. Senat, Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks
...Soweit sie auf die thematische Ausrichtung des jeweiligen Programmangebots abstellen, kann und muss bei ihrer Anwendung eine unzulässige inhaltliche Bewertung vermieden werden. 19 bb....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 42/16
2017-06-29
BVerwG 9. Senat, Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer; Steuermaßstab
...Erfüllt sie die Kriterien des herkömmlichen Gleichartigkeitsbegriffs, bedarf es einer umfassenden Bewertung aller Merkmale der jeweiligen Steuer. Dabei ist das kommunale Steuerfindungsrecht in den Blick zu nehmen, das nicht derart beschnitten werden darf, dass Gemeinden neue Steuern nicht erheben könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/16
2017-06-29
BVerwG 9. Senat
...Erfüllt sie die Kriterien des herkömmlichen Gleichartigkeitsbegriffs, bedarf es einer umfassenden Bewertung aller Merkmale der jeweiligen Steuer. Dabei ist das kommunale Steuerfindungsrecht in den Blick zu nehmen, das nicht derart beschnitten werden darf, dass Gemeinden neue Steuern nicht erheben könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 9/16
2010-05-05
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Abschnitt II.2.b ), ist dieser jedoch ebenfalls in Merkmal M2.3 des verteidigten Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag beansprucht, und damit die Lehre des Streitpatents durch den Stand der Technik vorweggenommen. 102 Denn entscheidend für die Bewertung der Lehre der GKS&S5 ist nicht die Darstellung in Figur 2, sondern die technischen Ausführungen zu den Arbeitsweisen betreffend Herstellung und Weiterverarbeitung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 62/08 (EU)
2013-10-24
BVerwG 7. Senat, Beschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris: UmwRG); zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei Änderungsvorhaben; Irrelevanzregelungen der TA Luft (juris: TA Luft 2002) sind mit dem Luftreinhalterecht der EU sowie der BImSchV 22 und der BImSchV 39 vereinbar
...Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof den Schutzanspruch aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG auf der Grundlage des zusätzlichen, durch das Erweiterungsvorhaben verursachten Immissionsbeitrags beurteilt (3.) und sowohl die Zulässigkeit von Irrelevanzschwellen für die Bewertung von Luftschadstoffimmissionen (4.) wie auch die Einhaltung der Immissionswerte für Schwebstaub PM10 bejaht (5.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 36/11
2012-08-22
BFH 10. Senat, Vornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung des Betriebs - Zulässigkeit der Rücklagenbildung bei Einbringung zu Buchwerten, Teilwerten oder Zwischenwerten - Unterbrechung des Finanzierungszusammenhangs - Vorlage an den Großen Senat des BFH
...entsprechend anzuwenden, dass u.a. die Bildung der Rücklage als Betriebsausgabe (Abzug) zu behandeln ist (§ 7g Abs. 6 EStG 2002). 19 b) Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft eingebracht und erhält der Einbringende dafür neue Anteile an der Gesellschaft (Sacheinlage), gelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 für die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/09
2016-09-28
BSG 6. Senat, (Krankenversicherung - Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - hier: Ausschluss des homöopathischen Arzneimittels Otovowen® für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen nach Nr 38 der Anlage 3 AMRL - Gemeinsamer Bundesausschuss - Beurteilung der (Un-)Zweckmäßigkeit nach den methodischen Standards der evidenzbasierten Medizin - Verständnis des Begriffs "Otologika"/"Otologikum" - Bekanntmachung der tragenden Gründe iSv § 94 Abs 2 S 1 SGB 5)
...Kapitels: Bewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten der Verfahrensordnung des Beklagten). Nach der Liste der im Stellungnahmeverfahren gehörten Unternehmen und Verbände ist allen Genannten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Ua die Gesellschaft der Anthroposophischen Ärzte hat von dieser Gelegenheit Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 25/15 R
2012-10-10
BVerwG 6. Senat
...Allerdings ist im Hinblick auf diese Bewertung - auf der Tatbestandsseite der Norm - ein Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur anzuerkennen, der sich aus der Notwendigkeit rechtfertigt, zur Bestimmung der Geeignetheit bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/11
2017-10-25
BVerwG 6. Senat
...Dabei ist nicht die subjektive Bewertung einzelner konkret betroffener Personen maßgeblich. Vielmehr ist schon aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsanwendungsgleichheit ein objektiver Beurteilungsmaßstab anzulegen. Im Ansatz zutreffend hat das Berufungsgericht daher auf die Sichtweise eines sog. verständigen Dritten abgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 45/16
2018-03-20
BVerwG 9. Senat, Ortsumgehung Celle (Mittelteil)
...zunächst, soweit die Beschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützt ist. 46 aa) Soweit die Beklagte geklärt wissen möchte, ob es sich bei der Frage, ob ein bestimmtes methodisches Vorgehen dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft entspricht bzw. fachwissenschaftlich (noch) vertretbar ist, um eine Tatsachenfrage oder um eine Frage der rechtlichen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 43/16
2017-10-25
BVerwG 6. Senat, Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp
...Dabei ist nicht die subjektive Bewertung einzelner konkret betroffener Personen maßgeblich. Vielmehr ist schon aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsanwendungsgleichheit ein objektiver Beurteilungsmaßstab anzulegen. Im Ansatz zutreffend hat das Berufungsgericht daher auf die Sichtweise eines sog. verständigen Dritten abgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 46/16
2017-03-02
BVerwG 3. Senat, Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
...Diese Bewertung stimme auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung zwischen erlaubter, durch Einwilligung des Patienten gerechtfertigter Sterbehilfe und einer strafbaren Tötung nach §§ 212, 216 StGB überein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/15
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem Sondierungsgespräch für Verständigungmöglichkeiten
...Januar 2015 - 2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170; 2 BvR 2055/14, NStZ2015, 172) zwingt nicht zu einer abweichenden Bewertung. 28 Dort wird für Verstöße gegen § 243 Abs. 4 StPO ausgeführt, die Beruhensprüfung sei gegebenenfalls um normative Aspekte anzureichern, die über eine reine Kausalitätsprüfung hinausgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 470/14
2013-07-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als Aufbaupraxis - Anspruch einer unterdurchschnittlich abrechnenden Praxis - Erreichung des Fachgruppendurchschnitts binnen fünf Jahren - Vorliegen eines Härtefalls
...Mithin ist ein rechtlicher Ansatzpunkt für eine Bewertung als Aufbaupraxis nicht gegeben. 34 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/12 R
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung
...Ist der Provider mit der Beanstandung eines Betroffenen konfrontiert, die so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich (Senatsurteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 489/16