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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-24
BVerwG 7. Senat, Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige
...Für eine längerfristige prognostische Bewertung ist auch von Belang, ob zu erwarten ist, dass das Unternehmen "Durststrecken" mit schwankenden bzw. niederen Rohstoffpreisen und Vermarktungserlösen (BT-Drs. 17/6052 S. 88) zu überstehen vermag. Ein Bezug zum Umsatz ist auch insoweit jedenfalls nicht ohne Weiteres gegeben (a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 14/17
2015-09-08
BAG 9. Senat, Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer - Abberufung
...Durch Parteivereinbarung kann die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis nicht abbedungen und der Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes nicht eingeschränkt werden (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - Rn. 17; 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - zu II 2 der Gründe, BAGE 84, 108)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 21/15
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn auf Grund einer unrichtigen Steuererklärung wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe
...Die Bewertung des Mitverschuldensanteils des Klägers durch das Landgericht mit einem Drittel erweise sich als beanstandungsfrei. Das Gewicht der Verletzung eigener Kontrollpflichten seitens des Klägers bleibe hinter dem der Verletzung der vertraglichen Pflicht des Steuerberaters zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 189/09
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall - Grabmalwerbung
...Die Werbung eines Grabsteinunternehmens für die von ihm angebotenen Waren und Dienstleistungen vor Ablauf dieser Mindestschonfrist nutze die seelische Verfassung der Hinterbliebenen aus und greife daher in unzulässiger Weise in deren Intimsphäre ein. 20 Mit diesen Ausführungen setzt die Revision der vom Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung des Sachverhalts getroffenen Bewertung jedoch lediglich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/09
2016-05-18
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Pfändbarkeit
...Dezember des jeweiligen Kalenderjahres im Arbeitsverhältnis stehen muss, um anspruchsberechtigt zu sein, führt zu keiner anderen Bewertung. Daraus folgt, dass mit der Jahressonderzahlung auch Betriebstreue honoriert wird (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 36 mwN), nicht aber, dass die Zuwendung zweckbestimmt zu Weihnachten gezahlt wird. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 233/15
2012-04-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Volksmotor" – keine Unterscheidungskraft
...Eine isolierte lexikalische Betrachtungsweise ist für die markenrechtliche Bewertung ohnehin nicht entscheidend (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 21/11
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Beamtenverhältnis; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens
...Im Anschluss an ein Gespräch mit dem Leiter der Personalabteilung des BND änderte er im April 2007 seine Bewertung dahingehend ab, dass er einen der Soldaten als den für den ausgeschriebenen Dienstposten am besten geeigneten Kandidaten bezeichnete. 4 Anfang Mai 2007 wählte der BND mit Zustimmung des Bundeskanzleramts den vom Abteilungsleiter vorgeschlagenen Soldaten aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/09
2012-03-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Natürliche Handlungseinheit bei Verletzungshandlungen gegen mehrere Personen; Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Dies gilt auch für die konkurrenzrechtliche Bewertung ihrer Taten als jeweils zwei tatmehrheitliche gefährliche Körperverletzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 422/11
2017-04-12
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Abgeschlossene Fortbildung zum „Zertifizierten Betreuer – Curator de jure“ an der Technischen Hochschule Deggendorf; nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch den Rechtspfleger
...Diese Bestimmung ist auf alle Studiengänge an bayerischen Hochschulen anwendbar, sofern der Studierende über entsprechende Kompetenzen verfügt, und kann daher die abstrakt vorzunehmende Bewertung, ob die Fortbildung zum zertifizierten Berufsbetreuer mit einer Hochschulausbildung vergleichbar ist, nicht in Frage stellen. 17 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 86/16
2011-01-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Zulässigkeit des Einspruchs gegen das Streitpatent durch Drittbegünstigten - Deformationsfelder
...Zu der darin zum Ausdruck kommenden Bewertung der beteiligten Interessen steht es aber nicht in Widerspruch, dem Forschungszentrum das Einspruchsrecht zuzugestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 33/08
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edibus (Wort-Bild-Marke)/EDILUS (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Zurückweisung der Beschwerde
...., § 43 Rdn. 58). 31 Keine andere Bewertung ergibt sich insofern aus den Angaben in den Anlagen zur eidesstattlichen Versicherung vom 1. Dezember 2010. Unter diesen Unterlagen bezieht sich lediglich eine einzige Rechnung vom 1. Dezember 2010 auf den in Rede stehenden Benutzungszeitraum....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/14
2010-01-19
BFH 10. Senat, Werbungskostenabzug nur bei Einkünfteerzielungsabsicht - Veranlassungszusammenhang zwischen künftigen Einnahmen und vorweggenommenen Werbungskosten bei bestehender Kündigungsmöglichkeit eines Rentenversicherungsvertrags
...Die Ausführungen des FG zum fehlenden Veranlassungszusammenhang zwischen künftigen Einnahmen und vorweggenommenen Werbungskosten bei bestehendem Kündigungsrecht beruhen auf einer unzutreffenden Bewertung des Kündigungsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/07
2011-01-20
BGH 3. Zivilsenat, Ersatz von Bergschäden: Haftung des Inhabers der Bergbauberechtigung
...GmbH und die Bewertung des eingeholten Grundbuchauszugs zu erkennen gegeben, dass er auf einen von der Beklagten zu 1 gesetzten Rechtschein nicht vertraut habe. Vielmehr habe er bzw. sein Vertreter lediglich den falschen Anspruchsgegner ermittelt. 8 Ansprüche gegen die Beklagte zu 2 seien verjährt. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Verjährung aufgrund zwischen dem Kläger sowie der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 271/09
2015-05-05
BVerwG 7. Senat, Begriff der Abfallverwertung im KrWG
...Diese dient dem Oberverwaltungsgericht zur Begründung seiner Bewertung, dass die durch die angefochtene Plangenehmigung zugelassene Verfüllung bestimmter Abfälle für die Beigeladene wirtschaftlich vorteilhaft sei. Diese Schlussfolgerung trifft indessen auch nach dem Vorbringen der Beschwerde unabhängig davon zu, ob die Beschaffung von unbelastetem Bodenaushub finanziellen Aufwand verursacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/15
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Januar 1990 herausgearbeiteten Rechtssatz, wonach die rechtliche Qualifizierung einer Regelung in einem Bescheid als Bedingung, Auflage, Vorbehalt, Hinweis oder Einschränkung davon abhängt, wie sie nach dem erklärten Willen der Behörde zu verstehen ist. 14 Das Berufungsgericht ist ebenfalls davon ausgegangen, dass für die Bewertung einer Einschränkung als inhaltliche Qualifizierung des genehmigten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 28/17
2012-10-22
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Umfang der Nachprüfung der Beurteilung dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung
...Die abschließende Bewertung der Beweise durch das Oberlandesgericht und ihre entsprechende Darlegung ist den Urteilsgründen vorbehalten. Das Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Tatgericht zu Inhalt und Ergebnis aller Beweiserhebungen erklären müsste (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/12
2017-11-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB
...Sein Eingreifen ist nur dann geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich un-richtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2129/16
2013-12-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei Freispruch
...Oktober 2010 - 3 StR 317/10, NStZ-RR 2011, 88f.). 14 bb) Auf dieser Grundlage haben die Beanstandungen der Revisionsführerin und des Generalbundesanwalts zur Lückenhaftigkeit der tatrichterlichen Beweiswürdigung keinen Erfolg. 15 Sie erschöpfen sich zum einen in einer anderen Bewertung von Tatsachen, die das Landgericht in seine Würdigung einbezogen und ersichtlich bedacht hat, etwa dass der Angeklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 371/13
2015-05-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Play-Protect" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Die Bewertung durch die Markenstelle beruhe auf einer analysierenden Betrachtung der kurzen und originellen Wortkombination. Sie setze sich auch nicht ausreichend mit den konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen auseinander. Das Zeichen lasse verschiedene Auslegungen zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 49/14
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis; Verschulden; Sicherung des Lebensunterhalts; Herbeiführung der Spruchreife
...Bei dieser Sachlage hätte sich das Berufungsgericht nicht darauf beschränken dürfen, sich ohne eigene Bewertung auf die nicht näher begründete Einschätzung der Staatsanwaltschaft zu beziehen, zumal die Straftat des Klägers unmittelbaren aufenthaltsrechtlichen Bezug hat. 17 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/10