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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-07
BAG 4. Senat, Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags - Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform - Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg
.... § 293 Rn. 13). 20 Die Beweiswürdigung obliegt grundsätzlich dem Gericht der Tatsacheninstanz. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung - genauer: die Würdigung des gesamten Inhalts der mündlichen Verhandlung und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme - ist durch das Revisionsgericht nur beschränkt auf die Wahrung der Voraussetzungen und Grenzen von § 286 ZPO überprüfbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 1023/08
2016-05-12
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern und -türen; Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger Freiheitsstrafe
...Der Angeklagte erhebt zwei Verfahrensrügen und macht mit der ausgeführten Sachrüge Rechtsfehler in der Beweiswürdigung geltend. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrem vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel, dass der Angeklagte nicht auch wegen versuchter Brandstiftung und Sachbeschädigung verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 487/15
2010-07-08
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unzureichende Sachaufklärung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Soweit der Kläger eine Abweichung des LSG-Urteils von Entscheidungen des BGH (BGHR ZPO § 286 Abs 1 Sachverständigenbeweis Nr 34 sowie BGHR ZPO § 286 Beweiswürdigung Nr 3) geltend macht, hat er eine iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG beachtliche Divergenz von vornherein nicht aufgezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 475/09 B
2013-06-18
BSG 2. Senat
...Dieser sei dem im Zusammenhang mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) unterbreiteten Vorschlag, die Feststellung einer Wie-BK unter erleichterten Voraussetzungen zu ermöglichen, gerade nicht gefolgt. 6 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 9 Abs 2 SGB VII sowie die Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/12 R
2018-07-04
BGH 5. Strafsenat, Rechtsstaatswidrige polizeiliche Tatprovokation: Voraussetzungen für ein die Verurteilung des Beschuldigten ausschließendes Verfahrenshindernis
...Aus dieser ergibt sich, dass die Revisionsführerin allein die Beweiswürdigung zum „Scheingeschäft“ und die sich hieran anknüpfende Annahme eines Verfahrenshindernisses für fehlerhaft hält. Ausführungen zum zweiten Tatkomplex enthält die Revisionsbegründungsschrift nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 650/17
2012-12-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Recht des Angeklagten auf Befragung von Belastungszeugen
...Ergänzend bemerkt der Senat: Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält auch im Lichte des Art. 6 Abs. 3 Buchstabe d MRK rechtlicher Überprüfung stand. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 578/12
2014-05-28
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines Angeklagten
...Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, weil sich die Beweiswürdigung als rechtsfehlerhaft erweist. 2 Bei der Würdigung der Einlassung des für die Tatzeit am 1. März 2012 ein Alibi geltend machenden Angeklagten war für die Kammer "von entscheidender Bedeutung", dass er dieses erst zu einem sehr späten Zeitpunkt im Verfahren vorbrachte, was nicht nachvollziehbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 196/14
2012-04-17
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Nichtvernehmung eines minderjährigen Zeugen wegen Zweifeln an der "Verstandesreife" zur Erfassung seines Zeugnisverweigerungsrechts
...März 2012 nicht entkräftet werden, bemerkt der Senat: Die Verurteilung der Angeklagten wegen Mordes an ihrem Ehemann zu lebenslanger Freiheitsstrafe wird von den auf rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung basierenden Feststellungen getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 146/12
2010-06-17
BGH 9. Zivilsenat, Zulassungsrevision: Fehlerhafte Rechtsanwendung als Zulassungsgrund
...Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt aber nicht die Pflicht des Gerichts, der von der Partei gewünschten Beweiswürdigung zu folgen (BVerfGE 80, 269, 286; 87, 1, 33; BVerfG NJW 2005, 3345, 3346). 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 187/08
2010-11-16
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Aufgreifen einer als wahr unterstellten Beweistatsache in den Gründen
...Eine Stellungnahme ist aber dann erforderlich, wenn nicht ohne Weiteres zu ersehen ist, wie die Beweiswürdigung mit der Wahrunterstellung in Einklang gebracht werden kann, oder wenn aus sonstigen Gründen ohne ausdrückliche Erörterung der als wahr unterstellten Tatsache die Überlegungen des Gerichts zur Beweisführung lückenhaft bleiben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 530/10
2017-08-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei mangelnder verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung mit angegriffenen Entscheidungen - hier: Aussagekraft von Videomaterial zum unfriedlichen Verlauf einer Demonstration im Kontext des G20-Gipfels - Rüge mangelnder fachgerichtlicher Berücksichtigung des Videomaterials unzureichend substantiiert
...Eine abschließende Prüfung, ob das Videomaterial geeignet ist, die Beweiswürdigung der hier angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen in einer spezifisches Verfassungsrecht verletzenden Weise zu erschüttern, ist auf dieser Grundlage nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1691/17
2011-07-20
BFH 10. Senat, Gewinnerzielungsabsicht - Mitverantwortung der Beteiligten bei der Sachaufklärung
...Die Unternehmereigenschaft der Klägerin sei --unabhängig von der steuerlichen Anerkennung der Einzelhandelstätigkeit-- unstreitig. 11 Diese behauptete willkürliche Beweiswürdigung durch das FG ist aber im Streitfall nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/10
2017-06-20
BVerwG 4. Senat, Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt
...Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 30/16
2013-04-03
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung - konkrete Rechtsfrage - medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand - Divergenz - abstrakter Rechtssatz - Verfahrensmangel - Überraschungsentscheidung - Antrag auf Vertagung
...Im Übrigen kritisiert der Kläger die Beweiswürdigung des LSG (vgl § 128 Abs 1 S 1 SGG), womit er gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG von vornherein keine Revisionszulassung erreichen kann. 12 Zudem hat der im Berufungsverfahren bereits anwaltlich vertretene Kläger auch keine hinreichenden Tatsachen für die Annahme einer sog Überraschungsentscheidung (im Sinne einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 59/12 B
2016-11-10
BGH 1. Zivilsenat, Maklervertrag: Pflichtverletzung gegenüber dem Verkäufer durch unrichtige Angaben gegenüber dem Kaufinteressenten
...Dabei entstehende Widersprüchlichkeiten im Parteivortrag können allenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung Beachtung finden (BGH, Urteil vom 1. Juli 1999 - VII ZR 202/98, NJW-RR 2000, 208)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 235/15
2017-11-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB
...Zudem wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts, dessen Interpretation der Zeugenaussage der Geschädigten nicht zwingend sei. 9 Ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Dezember 2016 zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2129/16
2012-12-20
BFH 4. Senat, Bandbreitenrechtsprechung nicht auf die Ermittlung des Teilwerts übertragbar - Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Keine Einholung eines Gutachtens bei Rechtfrage
...Mit diesem Vorbringen wenden sich die Kläger inhaltlich im Kern gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG. Damit machen sie jedoch keinen Verfahrensfehler, sondern die unzutreffende Anwendung materiellen Rechts geltend, die nicht zur Zulassung der Revision führt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 12/12
2014-02-20
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Fortbestehen der Mitteilungspflicht nach Rücknahme der Anklageschrift
...Juli 2010 in der Familienwohnung in S. entweder "Oral- und/oder Analverkehr" zwischen dem Angeklagten und dem Nebenkläger statt (Tat II. 8 der Urteilsgründe). 13 b) Die Beweiswürdigung, aufgrund derer sich das Landgericht seine Überzeugung zu diesen Feststellungen verschafft hat, hält rechtlicher Überprüfung stand. 14 aa) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 289/13
2011-10-05
BFH 6. Senat, Aufwendungen für einen Kuraufenthalt und alternative Behandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastung
...Die erforderlichen Feststellungen hat das FG nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) zu treffen. Es hat dabei zu berücksichtigen, dass ein von einem Beteiligten vorgelegtes Sachverständigengutachten im finanzgerichtlichen Verfahren lediglich als Privatgutachten zu behandeln und damit als urkundlich belegter Parteivortrag zu würdigen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/10
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 41/12 - Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme)
...Nicht nachvollziehbar sei, dass der BGH im Rahmen der Beweiswürdigung in den Vordergrund gestellt habe, der von B gelieferte Branntwein hätte nicht aus Stoffbesitzerkontingenten stammen können. 5 Bei der Bestätigung der vom HZA angenommenen Haftungssumme habe das FG die Grundsätze der anteiligen Haftung nicht berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/12