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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-11
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses
...Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen Betruges in fünf Fällen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Celle zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie ausgesprochen, dass von der Gesamtstrafe drei Monate als verbüßt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 484/10
2012-06-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren bei unterlassener Belehrung über Wegfall der Bindungswirkung gem § 257c Abs 4 StPO - drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit überwiegt öffentliches Interesse an nachdrücklicher und beschleunigter Strafvollstreckung
...I. 1 1. a) Das Landgericht München II sprach die Beschwerdeführer des gemeinschaftlichen Betrugs in 27 Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem gemeinschaftlichem unerlaubtem Betreiben eines Bankgeschäfts, schuldig und verurteilte den Beschwerdeführer S. deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie den Beschwerdeführer G. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2883/10
2016-10-25
BGH 1. Strafsenat, Rechtswidrige Verständigung über die Höhe des Untreueschadens: Umfang der Urteilsaufhebung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue sowie wegen Beihilfe zum Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 120/15
2011-10-11
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen Ermessens
...Oktober 1998 eine Betriebsrente, die zunächst umgerechnet 3.021,77 Euro brutto betrug. 3 Die Beklagte nimmt die Betriebsrentenanpassungen für ihre mehr als 1.800 Betriebsrentner jeweils gebündelt zum 1. Januar eines Jahres vor. Die Versorgungsbezüge des Klägers wurden erstmals zum 1. Januar 2001 um 2,68 % auf 3.102,75 Euro erhöht. Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 527/09
2011-10-11
BAG 3. Senat
...September 2001 eine Betriebsrente, die zunächst umgerechnet 968,21 Euro brutto betrug. 3 Die Beklagte nimmt die Betriebsrentenanpassungen für ihre mehr als 1.800 Betriebsrentner jeweils gebündelt zum 1. Januar eines Jahres vor. Die Versorgungsbezüge des Klägers wurden erstmals zum 1. Januar 2004 um 1,26 % auf 980,41 Euro erhöht. Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 529/09
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Januar 1998 eine Betriebsrente, die zunächst umgerechnet 1.805,33 Euro brutto betrug. 3 Die Beklagte nimmt die Betriebsrentenanpassungen für ihre mehr als 1.800 Betriebsrentner jeweils gebündelt zum 1. Januar eines Jahres vor. Die Versorgungsbezüge des Klägers wurden erstmals zum 1. Januar 2001 um 3,48 % auf 1.868,15 Euro erhöht. Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/09
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Mai 1998 eine Betriebsrente, die zunächst umgerechnet 1.911,73 Euro brutto betrug. 3 Die Beklagte nimmt die Betriebsrentenanpassungen für ihre mehr als 1.800 Betriebsrentner jeweils gebündelt zum 1. Januar eines Jahres vor. Die Versorgungsbezüge des Klägers wurden erstmals zum 1. Januar 2001 um 3,48 % auf 1.978,25 Euro erhöht. Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 525/09
2013-04-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer Beweisbehauptung "ins Blaue hinein"
...147-160, 164-253, 255-267, 273-289, 295-303, 307-319, 322-393 und 397-472 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe und über die Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO aufgehoben, b) in den Fällen II. 15-18, 24, 25, 34, 132, 143-146, 161-163, 254, 268-272, 290-294, 304-306, 320, 321, 394-396 und 473 der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die Angeklagte jeweils des Betruges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 504/12
2012-06-26
BFH 8. Senat, (Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2; Finanzinnovation, Emissionsrendite; Rückgriff auf die Marktrendite)
...Der anfängliche Ausgabekurs je Schuldverschreibung betrug 100 € zzgl. eines Ausgabeaufschlages von maximal 3 % und der üblichen Bankprovision. 4 Bei der zweiten Schuldverschreibung handelte es sich um die EMTN Schuldverschreibung 2005/2011 (ISIN DE000SG2AX37; im Folgenden: Schuldverschreibung B)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/10
2010-03-18
BVerwG 3. Senat, Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr; pauschale Erstattung von Fahrgeldausfällen; Härteregelung; Gleichheitsgrundsatz
...Dieser Prozentsatz wird für jedes Land jährlich einheitlich ermittelt und bekannt gemacht; er betrug für Niedersachsen im Jahr 2005 2,59 %. Bei Fahrgeldeinnahmen der Klägerin im Jahr 2005 von 1 882 285 € belief sich die pauschale Erstattung mithin auf 48 751,18 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/09
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Inaugenscheinnahme von Urkunden; Verwertung des Inhalts von nicht verlesenen Urkunden
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges in neun Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt, eine Einziehungsentscheidung getroffen und "festgestellt, dass ein Betrag in Höhe von 731.083,46 € nur deshalb nicht dem Verfall unterliegt, weil Ansprüche Verletzter entgegenstehen."...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 267/13
2014-02-19
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Urteilsfeststellungen zu dem bei Vertragsschluss eingetretenen Vermögensschaden; Schadensfeststellung beim Abschluss eines Vertrages über den Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Betruges verurteilt und gegen den Angeklagten Y. eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren verhängt, gegen B. eine solche von zwei Jahren, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 510/13
2012-11-22
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
...Das trägt den Schuldspruch wegen vollendeter Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO. 6 b) Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Untreue (§ 266 StGB) und den Betrug (§ 263 StGB), insbesondere hinsichtlich der Merkmale "Vermögensnachteil" bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 537/12
2011-06-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in Berufsfreiheit ggf auch Gewährung eines Vorschusses geboten - hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung in außergewöhnlich umfangreichen Strafverfahren gem § 51 RVG - Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge des Bearbeitungsaufwandes der Pflichtverteidigermandate
...In seiner übrigen Arbeitszeit und darüber hinaus auch in seiner Freizeit, an Wochenenden und an Feiertagen bearbeitete er die Pflichtverteidigermandate. 8 dd) Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kanzlei des Beschwerdeführers entwickelten sich wie folgt: Von Januar bis August 2010 erwirtschaftete er einen Umsatz von 101.593 €, das Betriebsergebnis betrug 30.400 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3171/10
2010-05-18
BFH 10. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft - Vorrangigkeit des Feststellungsverfahrens - Kein aufschiebend bedingter Steueranspruch bei Bildung einer Rückstellung - Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen bzw. Insolvenzverbindlichkeiten und Masseforderungen bzw. Masseverbindlichkeiten
...Der erzielte Gewinn betrug 1.304.991 €. Der auf den Steuerpflichtigen entfallende Gewinnanteil betrug 326.247 €. Das zuständige Finanzamt erließ einen entsprechenden Gewinnfeststellungsbescheid. 5 In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 erklärte der Steuerpflichtige nur negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/08
2012-12-19
BFH 4. Senat, (Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren - Typisierte Verteilung von Aufwendungen - Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Anwendung des § 20 UmwStG 1977)
...Das Entgelt für die pachtweise Überlassung des Geschäftswerts betrug 5.000 DM jährlich. 6 Die Grundstücke 1 und 2 wurden an die GmbH für einen Zeitraum von 15 Jahren vermietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/09
2016-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...Wehrdienstsenat 2 WD 4/15 Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung 1. Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/15
2017-03-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante Tatsachen; Bestimmung der Vermögensnachteile
...Strafsenat 1 StR 540/16 Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante Tatsachen; Bestimmung der Vermögensnachteile Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 26. April 2016 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 540/16
2016-06-07
BFH 8. Senat, Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen - Wegfall des Veranlassungszusammenhangs bei Anteilsrückübertragung und rückwirkendem Verzicht auf die Beteiligungserträge für die gesamte Haltedauer - Entscheidung über vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren
...Der Kaufpreis betrug 628.122,08 €. Dem Kläger als Erwerber sollte nach Abschn. VI § 1 Abs. 2 des Kauf- und Übertragungsvertrags das Gewinnbezugsrecht für Ausschüttungen der C-GmbH ab dem 1. Januar 2001 zustehen. 4 Zur Finanzierung des Kaufpreises nahm der Kläger mit Darlehensvertrag vom ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/13
2012-04-17
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - Anrechnung von steuerfreien Aufstockungsbeträgen auf die Witwenrente
...Im Oktober 2007 betrug das Bruttoarbeitsentgelt des Klägers aus Altersteilzeitarbeit 2164,28 Euro zzgl eines vom Arbeitgeber steuerfrei gezahlten Aufstockungsbetrags von 677,71 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 73/11 R