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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-08
BGH 2. Strafsenat, Verfall und Auffangrechtserwerb des Staates bei mittäterschaftlicher Begehung
...Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 14 Fällen, davon in einem Fall versucht, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 372/10
2013-04-15
BVerwG 2. Senat, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Disziplinarklageverfahren
...Der Beklagte ist durch rechtskräftiges Strafurteil vom Februar 2007 u.a. wegen gemeinschaftlichen Betruges in 19 Fällen und gemeinschaftlichen Veruntreuens und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 14 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Im sachgleichen Disziplinarklageverfahren ist der Beamte aus dem Dienst entfernt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 139/11
2019-02-28
BGH 1. Strafsenat
...Darüber hinaus war der Wert des Tresors, der nach den Feststellungen des Landgerichts 1.000 € betrug, nicht in Ansatz zu bringen, weil sich der Angeklagte nur dessen Inhalt aneignen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 26/19
2013-01-22
BAG 6. Senat, Ausgleichszahlung gem. § 11 TV-Umgestaltung Bundeswehr nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung
.... …“ 4 Die Ausgleichszahlung des Klägers betrug 1.919,66 Euro. 5 Dem Kläger wurde auf seinen Antrag vom 5. März 2009 durch Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 29. Mai 2009 rückwirkend zum 1. April 2009 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt, die für die Zeit vom 1. April 2009 bis zum 30. April 2011 befristet war und monatlich 988,42 Euro betrug....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 392/11
2013-12-03
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten
...Strafsenat 1 StR 53/13 Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten 1. Auf die Revision der Verfallsbeteiligten F. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. August 2012 aufgehoben, soweit es sie betrifft; die Verfallsanordnung entfällt. 2. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 53/13
2010-09-30
BGH 4. Strafsenat, Untreue: Zweckwidrige Verwendung von Fördermitteln
...KG) geht, vom Vorwurf der Untreue, sowie beide Angeklagte, soweit es um zwei Förderprojekte zugunsten der Universität ... geht, vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihren auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen – wie der Begründung der Rechtsmittel zu entnehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 150/10
2016-01-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
...Die Nebenkosten betrügen 420 € im Monat. Außerdem habe er eine Altersvorsorgeversicherung für seine Kinder in Höhe von 50 € pro Monat und pro Kind abgeschlossen. Die sonstigen Lebenshaltungskosten betrügen monatlich etwa 600 €. Der Unterhalt für das nicht im Haushalt lebende Kind aus einer anderen Beziehung sei auf 400 € im Monat gestiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/15
2016-09-21
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen
...Die für die GmbH handelnden Personen wurden wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 88 Fällen und wegen vorsätzlichen Bankrotts zu Lasten der Käufer der Blockheizkraftwerke, nicht aber wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich verurteilt. 5 Der Kläger machte für das Streitjahr 2010 den Vorsteuerabzug aus seiner Anzahlung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/15
2011-10-11
BAG 3. Senat
...April 2002 eine Betriebsrente, die zunächst 3.894,47 Euro brutto betrug. 3 Die Beklagte nimmt die Betriebsrentenanpassungen für ihre mehr als 1.800 Betriebsrentner jeweils gebündelt zum 1. Januar eines Jahres vor. Die Versorgungsbezüge des Klägers wurden erstmals zum 1. Januar 2005 um 3,6 % auf 4.034,67 Euro erhöht. Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 587/09
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Oktober 2002 eine Betriebsrente, die zunächst 5.028,58 Euro brutto betrug. 3 Die Beklagte nimmt die Betriebsrentenanpassungen für ihre mehr als 1.800 Betriebsrentner jeweils gebündelt zum 1. Januar eines Jahres vor. Die Versorgungsbezüge des Klägers wurden erstmals zum 1. Januar 2005 um 1,92 % auf 5.125,13 Euro erhöht. Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 539/09
2011-10-11
BAG 3. Senat
...März 2001 eine Betriebsrente, die zunächst umgerechnet 883,53 Euro brutto betrug. 3 Die Beklagte nimmt die Betriebsrentenanpassungen für ihre mehr als 1.800 Betriebsrentner jeweils gebündelt zum 1. Januar eines Jahres vor. Die Versorgungsbezüge der Klägerin wurden erstmals zum 1. Januar 2004 um 3,75 % auf 915,07 Euro erhöht. Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 528/09
2017-11-09
BFH 4. Senat, (Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung)
...Das Stammkapital der D-GmbH betrug ursprünglich 800.000 DM. 3 Im Jahr 1996 nahm die Klägerin eine Teilwertabschreibung auf ihre Beteiligung an der D-GmbH um 399.750 DM auf 250 DM vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/14
2013-11-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtaussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach Erledigterklärung einer freiheitsentziehenden Maßregel - unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
...Februar 1999 wegen Markenmissbrauchs in fünf Fällen und Subventionsbetrugs unter Einbeziehung einer im Mai 1995 verhängten Strafe wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nachdem die Aussetzung dieser Strafe zur Bewährung widerrufen worden war, verblieb ein Strafrest von 244 Tagen. 3 Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1066/13
2016-08-30
BGH 4. Strafsenat, Computerbetrug: Manipulation von Glücksspielautomaten
...Die Schuldsprüche wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges weisen keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. 9 a) Der Tatbestand des Computerbetruges (§ 263a StGB) orientiert sich konzeptionell am Tatbestand des Betruges, wobei an die Stelle der Täuschung die Tathandlungen des § 263a Abs. 1 StGB treten und mit der Irrtumserregung und dem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Vermögensverfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 153/16
2012-05-22
BAG 1. Senat, Anrechnung von Tariflohnerhöhungen - Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats
...Die Höhe der nach der Protokollnotiz Nr. 3 gewährten Zulage betrug bis zum 30. September 2007 70,90 Euro brutto monatlich. 6 Die Vergütung der Klägerin erhöhte sich zum 1. Oktober 2007 aufgrund eines Stufenaufstiegs um 16,81 Euro brutto. Diesen Betrag rechnete die Beklagte in vollem Umfang auf die Zulage an, die zu diesem Zeitpunkt 70,90 Euro brutto monatlich betrug. Ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 94/11
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Betrug und Untreue: Schadenskompensation durch Befreiung von einer Verbindlichkeit
...Strafsenat 3 StR 444/10 Betrug und Untreue: Schadenskompensation durch Befreiung von einer Verbindlichkeit Auf die Revision der Nebenbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 2. Oktober 2009, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 444/10
2016-11-29
BGH 3. Strafsenat, Bandenbetrug: Bandenabrede und Abweichen vom gemeinsamen Tatplan; Gewerbsmäßigkeit
...März 2016 - auch soweit es den Angeklagten U. betrifft - a) in den jeweiligen Schuldsprüchen dahin geändert, dass aa) der Angeklagte Y. des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 16 Fällen (Fälle 1 bis 12, 15 und 17 bis 19 der Urteilsgründe) und des Betrugs in vier Fällen (Fälle 13, 14, 16 und 20 der Urteilsgründe) schuldig ist, bb) die Angeklagten L. und U. jeweils des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 16...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 291/16
2018-02-06
BFH 9. Senat, (Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen - Möblierungszuschlag - Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche)
...Der von den Klägern gezahlte Kaufpreis für die Küche betrug 8.620 € zuzüglich 1.005 € für deren Montage. Die Anschaffungskosten für den Trockner betrugen 685 €. Die gebrauchte Waschmaschine setzten die Kläger zu Beginn des Mietverhältnisses mit einem Restwert von 604 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/17
2013-07-10
BAG 10. Senat, Umfang der Wochenarbeitszeit - Bezugnahmeklausel - Vertragsauslegung
...Juni 2001 betrug die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags 38,5 Stunden. Durch § 1 Nr. 1 des 3. Änderungstarifvertrags zum BezTV-N RP vom 23. September 2008 wurde die tarifliche Wochenarbeitszeit mit Wirkung ab 1. Juli 2008 auf 39 Stunden angehoben. Zum Fahrplanwechsel am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 898/11
2015-08-06
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Arzneimittelverordnung - Bindung an Therapiehinweis bei Medikamenteneinsatz
...Im streitgegenständlichen Quartal betrugen die Verordnungskosten netto 1608,10 Euro. 3 Forsteo ist ein Arzneimittel zur Behandlung von Osteoporose mit dem Wirkstoff Teriparatid. Nach der im streitigen Quartal neuesten Fachinformation betrug die maximale Therapiedauer 18 Monate....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/15 B