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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
...April 2013 abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung Sonderprämie“ (BV Sonderprämie) ist bestimmt: „… wird ergänzend zu dem am 29.04.2013 abgeschlossenen Sozialplan Folgendes vereinbart: Präambel Der gesamte Betrieb der NSN S wird stillgelegt. Über diese Maßnahme existiert ein Interessenausgleich sowie ein Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 595/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...April 2013 abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung Sonderprämie“ (BV Sonderprämie) ist bestimmt: „… wird ergänzend zu dem am 29.04.2013 abgeschlossenen Sozialplan Folgendes vereinbart: Präambel Der gesamte Betrieb der NSN S wird stillgelegt. Über diese Maßnahme existiert ein Interessenausgleich sowie ein Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 597/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...April 2013 abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung Sonderprämie“ (BV Sonderprämie) ist bestimmt: „… wird ergänzend zu dem am 29.04.2013 abgeschlossenen Sozialplan Folgendes vereinbart: Präambel Der gesamte Betrieb der NSN S wird stillgelegt. Über diese Maßnahme existiert ein Interessenausgleich sowie ein Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 596/14
2014-12-16
BAG 9. Senat, Betrieblicher Verbesserungsvorschlag - Verjährung
...In diesem Werk sind bzw. waren die beiden Kläger als Diplomingenieure im Anlagenerhalt tätig. 3 Im Unternehmen der V galt eine mit dem Gesamtbetriebsrat geschlossene „Betriebsvereinbarung über das Betriebliche Vorschlagswesen“ vom 15. August 1989 (BV 1989). Diese lautete in der Fassung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 431/13
2015-12-08
BAG 1. Senat
...April 2013 abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung Sonderprämie“ (BV Sonderprämie) ist bestimmt: „… wird ergänzend zu dem am 29.04.2013 abgeschlossenen Sozialplan Folgendes vereinbart: Präambel Der gesamte Betrieb der NSN S wird stillgelegt. Über diese Maßnahme existiert ein Interessenausgleich sowie ein Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 599/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...April 2013 abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung Sonderprämie“ (BV Sonderprämie) ist bestimmt: „… wird ergänzend zu dem am 29.04.2013 abgeschlossenen Sozialplan Folgendes vereinbart: Präambel Der gesamte Betrieb der NSN S wird stillgelegt. Über diese Maßnahme existiert ein Interessenausgleich sowie ein Sozialplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 598/14
2010-09-14
BAG 1. Senat, Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - tarifliche Schlichtungsstelle - Verletzung des Unterschriftserfordernisses
...Mai 2007 zum Regelungsgegenstand Betriebsvereinbarung - Zielvereinbarung mit Entgeltkoppelung im AT-Bereich unwirksam ist. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer tariflichen Schlichtungsstelle. 2 Die Arbeitgeberin betreibt eine Maschinenfabrik. Antragsteller ist der bei ihr gebildete Betriebsrat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 30/09
2011-10-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Übergang von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung; Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts des Geschädigten
...Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten verlangt, muss sich einen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen, den er aufgrund einer Betriebsvereinbarung auf die Werkstattrechnung erhält . Die Revision gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 17/11
2019-01-30
BAG 5. Senat, Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
...Der unterbliebene Ausschluss von tariflichen Ansprüchen und Ansprüchen aus Betriebsvereinbarungen aus der Verfallklausel in § 15 Nr. 15.1 und 15.2 Arbeitsvertrag führt nicht zur Unwirksamkeit dieser Klausel, obwohl derartige Ansprüche nach § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG und § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG nicht wirksam Gegenstand vertraglicher Ausschlussfristen sein können. 24 (1) Mit der ausdrücklichen Ausnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 43/18
2017-09-20
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben
...September 2013 schlossen die Betriebsparteien eine „Betriebsvereinbarung zur Auszahlung einer Prämie anlässlich des 250. Firmenjubiläums im September 2013“ (im Folgenden BV Prämie). Diese enthielt ua. folgende Regelungen: „1. Geltungsbereich Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs einschließlich der Auszubildenden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 610/15
2015-08-19
BAG 5. Senat
...Ebenso wurde eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die neben einer vergleichbaren Rückkehrzusage einen in weiten Teilen ähnlich lautenden Inhalt aufwies. Die damalige Klage auf Arbeitsvertragsabschluss hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg, nachdem die damalige Klägerin nach Betriebsübergängen ihren Arbeitsplatz erst außerhalb des Konzernverbunds verloren hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 976/13
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung
...Senat 3 ABR 19/08 Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2007 - 5 TaBV 111/06 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 15. September 2006 - 7 BV 35/06 - abgeändert. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 ABR 19/08
2011-01-19
BAG 3. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des "pensionsfähigen Diensteinkommens"
...Senat 3 AZR 6/09 Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des "pensionsfähigen Diensteinkommens" Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2008 - 8 Sa 622/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung der Betriebsrente des Klägers das 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 6/09
2010-07-27
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
...Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Betriebsvereinbarung verwiesen. Wegen der Regelung zur Entstehung und Fälligkeit der Abfindung einschließlich der Modalitäten ihrer Auszahlung findet § 4 Ziff. IV des SOZIALPLANS entsprechende Anwendung. … § 12 Nebenabreden ... 1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/08
2010-09-14
BAG 1. Senat, Unterlassungsantrag - Bestimmtheit
...Für die im Bundesgebiet gelegenen Betriebsstätten der zu 3) beteiligten Arbeitgeberin war hingegen ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat gewählt worden. 3 Die zu 3) beteiligte Arbeitgeberin schloss im Jahr 2004 mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über Arbeitszeitfragen ab, in der ua. die Einrichtung und Führung eines Gleitzeitkontos geregelt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/09
2010-12-15
BAG 4. Senat, (Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG - Auslegung des Begriffs "geringere betriebliche Kosten" i.S.d. § 7 Abs 7 des Tarifvertrags zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen)
...Im Einzelnen gilt Folgendes: Die Auszahlung ist in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Eine Auszahlung (auch von Teilbeträgen) vor der betrieblichen ERA-Einführung ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 197/09
2011-12-14
BAG 4. Senat, Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
...Dieser lautet auszugsweise wie folgt: „... wird auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung über die Fortführung des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit, abgeschlossen am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 26/10
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Dieser lautet auszugsweise wie folgt: „... wird auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung über die Fortführung des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit, abgeschlossen am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 29/10
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Dieser lautet auszugsweise wie folgt: „... wird auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung über die Fortführung des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit, abgeschlossen am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/10
2010-09-14
BSG 7. Senat, (Kurzarbeitergeldanspruch - Kurzarbeit Null - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 SGB 3 bei fehlender Aufhebung - keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides)
...und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Im Streit ist die Zahlung von Kurzarbeitergeld (Kug) für die Zeit vom 1.1.2003 bis zum 31.3.2003 für 63 Arbeitnehmer. 2 Die M AG in Gründung (iG) betrieb seit 1.12.2002 als Rechtsnachfolgerin der M GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, ein Kaufhaus in B Am 5.12.2002 schlossen die M AG iG und der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 21/09 R