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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-11
BAG 4. Senat
...Betriebsvereinbarungen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/17
2012-07-17
BAG 1. Senat, Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
...Diese wurden von einer Personalkommission erarbeitet und - soweit sie nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung waren - vom Hauptvorstand der DPG beschlossen. In die Beratungen der Personalkommission war der Gesamtbetriebsrat eingebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 185/11
2010-11-09
BAG 1. Senat, Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch s zur Arbeitszeit
...Dezember 2005 eine für die Arbeitnehmer der Arbeitgeberin geltende Betriebsvereinbarung über die Anordnung von Überstunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/09
2013-07-03
BAG 4. Senat, Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
...Bei der Beklagten besteht ua. eine „Betriebsvereinbarung über die Verteilung der Arbeitszeit (Arbeitszeitordnung)“ (vom 2. Dezember 2009 - BV Arbeitszeitordnung), die Zuschlagsregelungen für Überstunden, für geleistete Arbeitszeiten im Schicht-System und für flexible Arbeitszeiten enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 961/11
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...Januar 1997 aufgrund eines Betriebsübergangs auf die SR GmbH über. 5 Bei der SR GmbH gilt die „Betriebsvereinbarung zur Vereinbarung allgemeiner Rahmenbedingungen für die BEITRAGSORIENTIERTE S ALTERSVERSORGUNG (BSAV SR) für Mitarbeiter im Tarifkreis der SR“ vom 21. September 2005 (im Folgenden BSAV SR) mit ihren Anlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 519/16
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...März 2001 unterzeichnete und der in § 5 zur Altersversorgung folgende Regelung enthält: „Die betriebliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung des Mitarbeiters richtet sich nach der Betriebsvereinbarung ‚Betriebliche Altersversorgung’ (Betriebsvereinbarung ‚bAV’) und ‚Übergang’ (Betriebsvereinbarung ‚Übergang’) vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 81/10
2018-03-20
BAG 3. Senat
...Januar 1997 aufgrund eines Betriebsübergangs auf die SR GmbH über. 5 Bei der SR GmbH gilt die „Betriebsvereinbarung zur Vereinbarung allgemeiner Rahmenbedingungen für die BEITRAGSORIENTIERTE S ALTERSVERSORGUNG (BSAV SR) für Mitarbeiter im Tarifkreis der SR“ vom 21. September 2005 (im Folgenden BSAV SR) mit ihren Anlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 277/16
2011-04-12
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit
...Senat 1 AZR 412/09 Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer nicht gekündigt wird. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 412/09
2011-11-17
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
...Dezember 2005 geschlossenen „Betriebsvereinbarung Nr. 02/2005“ heißt es: „… 2. Dauer der Arbeitszeit Für die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer beträgt die persönliche, regelmäßige, wöchentliche Arbeitszeit ab dem 01. Januar 2006 40 Stunden. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 681/09
2011-11-17
BAG 5. Senat
...Dezember 2005 geschlossenen „Betriebsvereinbarung Nr. 02/2005“ heißt es: „… 2. Dauer der Arbeitszeit Für die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer beträgt die persönliche, regelmäßige, wöchentliche Arbeitszeit ab dem 01. Januar 2006 40 Stunden. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 682/09
2010-10-05
BAG 1. Senat, Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
...Die Beteiligten streiten noch darüber, ob der Arbeitgeberin zur Durchsetzung einer vom Betriebsrat erlangten gerichtlichen Unterlassungsverpflichtung Ordnungshaft angedroht werden kann. 2 Bei der Arbeitgeberin gilt eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit, die bestimmt, dass die Arbeitnehmer ihre Anwesenheitszeiten an den im Betrieb aufgestellten Terminals zu erfassen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 71/09
2016-02-23
BAG 1. Senat, Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren
...Die Beteiligten streiten über die Durchführung einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. 2 Die Arbeitgeberin betreibt in Berlin an mehreren Standorten Krankenhäuser mit insgesamt etwa 11.500 Beschäftigten. Bei ihr ist der antragstellende Betriebsrat gebildet. Die Beteiligten haben am 23. Dezember 2009 eine „Rahmenbetriebsvereinbarung Arbeitszeit“ (nachfolgend BV 2009) geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/14
2012-10-09
BAG 3. Senat, Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
...September 1978 schlossen die F AG und der Gesamtbetriebsrat die Betriebsvereinbarung „Unterstützungsverein der F - Änderung der Satzung und Richtlinien“ (im Folgenden: GBV 1978) ab. In der GBV 1978 heißt es ua.: „… 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 533/10
2016-03-22
BAG 1. Senat, Sozialplan - Betriebsänderung
...Juni 2011 schlossen sie eine Betriebsvereinbarung über die werksweite Einführung der Phasen 1 bis 3. Die Verhandlungen zu einem Interessenausgleich über die Einführung und Umsetzung aller Phasen scheiterten. Die daraufhin gebildete Einigungsstelle beschloss am 10. Januar 2013 einen Sozialplan mit dem Gegenstand „Betriebsvereinbarung 'H.O.S.' - wirtschaftliche Nachteile“ (BV H.O.S.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 12/14
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist in einer Betriebsvereinbarung zu dem vorgenannten Beurteilungsschema folgendes festzulegen: a) die Gesamtpunktzahl und ihre Verteilung auf die Grundmerkmale (Gewichtung) b) ggf. die Funktionsbereiche, die mit unterschiedlichen Gewichtungen versehen werden können und c) die Kündigungsfrist der Betriebsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 230/11 (F)
2018-07-11
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag
...Auf das Arbeitsverhältnis finden die jeweils geltenden Tarifverträge des Einzelhandels und die Gesamtbetriebsvereinbarungen bzw. die Betriebsvereinbarungen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 533/17
2012-02-22
BAG 5. Senat, (Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur Insolvenztabelle)
...Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist in einer Betriebsvereinbarung zu dem vorgenannten Beurteilungsschema folgendes festzulegen: a) die Gesamtpunktzahl und ihre Verteilung auf die Grundmerkmale (Gewichtung) b) ggf. die Funktionsbereiche, die mit unterschiedlichen Gewichtungen versehen werden können und c) die Kündigungsfrist der Betriebsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 229/11 (F)
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist in einer Betriebsvereinbarung zu dem vorgenannten Beurteilungsschema folgendes festzulegen: a) die Gesamtpunktzahl und ihre Verteilung auf die Grundmerkmale (Gewichtung) b) ggf. die Funktionsbereiche, die mit unterschiedlichen Gewichtungen versehen werden können und c) die Kündigungsfrist der Betriebsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 232/11 (F)
2014-02-18
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung von AGB und Betriebsvereinbarung
...Senat 9 AZR 821/12 Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung von AGB und Betriebsvereinbarung 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2012 - 8 Sa 16/12 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 821/12
2018-03-22
BAG 6. Senat, Job-Ticket - Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit
.... § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV kann auch eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung sein. 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2016 - 16 Sa 261/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2016 - 24 Ca 6458/15 - abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 29/17