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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen
...Senat 10 AZR 649/10 Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen Räumt eine Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen dem Arbeitgeber das Recht ein, das Bonusvolumen in Abhängigkeit von dem Geschäftsergebnis festzulegen, kann der Arbeitgeber die abschließend getroffene Leistungsbestimmung nicht einseitig ändern. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 649/10
2015-04-29
BAG 9. Senat, Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit - Nachwirkung - Benachteiligung wegen des Alters
...Senat 9 AZR 999/13 Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit - Nachwirkung - Benachteiligung wegen des Alters 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2013 - 5 Sa 463/12 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 999/13
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - gewillkürte Prozessstandschaft
.... § 3 Die vertragschließenden Parteien sind sich darüber einig, daß sich sowohl alle übrigen Rechte als auch die Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis nach den Bestimmungen der für die H jeweils gültigen Betriebsvereinbarung richten, die somit Grundlage dieses Arbeitsvertrages ist.“ 4 In einer Betriebsvereinbarung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 593/13
2010-07-27
BAG 1. Senat, Unzulässigkeit von Berufung und Revision
...Seit einer Vertragsänderung vom April 2002 arbeitet die Klägerin grundsätzlich nur an Wochenenden. 3 Bei der Beklagten galt ab Mai 2001 die Betriebsvereinbarung „Mehrarbeit und Vergütungszuschläge“ (BV 2001)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 186/09
2015-02-17
BAG 1. Senat, Antragsbefugnis
...Dezember 2003 (ERTV-APF) sind die im ERTV-Anpassungsfonds befindlichen Beträge entweder zur Deckung betrieblicher Mehrkosten aus der ERTV-Einführung oder - entsprechend einer Regelung in einer Betriebsvereinbarung - zur Auszahlung an die Beschäftigten zu verwenden. 4 Im Januar 2012 verständigten sich die Beteiligten über die Verwendung des im ERTV-Anpassungsfonds befindlichen Betrags von 1.567.821,00...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 41/13
2017-02-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens
...Beim Abschluss von (Konzern)Betriebsvereinbarungen soll die Schriftform Zweifel über den Inhalt der vereinbarten Normen ausschließen. Die Normunterworfenen müssen aus der Verweisung nur erkennen können, welchen Inhalt die abgeschlossene Betriebsvereinbarung hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/15
2014-12-09
BAG 1. Senat, Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Senat 1 AZR 146/13 Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Januar 2013 - 16 Sa 1889/11 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 146/13
2017-01-24
BAG 1. Senat, Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang
...Infolge dessen entfielen bei der Rechtsvorgängerin die Voraussetzungen für die Bildung eines Gesamtbetriebsrats. 5 Der Betriebsrat hat geltend gemacht, die GBV gelte als Betriebsvereinbarung bei der Arbeitgeberin weiter. Sie enthalte normative Regelungen, weil den örtlichen Betriebsräten Rechte eingeräumt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 24/15
2011-12-13
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen - Schadensersatz
...Senat 1 AZR 508/10 Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen - Schadensersatz 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2010 - 11 Sa 438/10 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 508/10
2012-02-23
BAG 2. Senat
...Februar 2009 schlossen die Betriebsparteien mehrere Betriebsvereinbarungen. Mit der Betriebsvereinbarung Nr. 163 wurde in den Produktionsbereichen Gießerei, Rohrlinie und Indirektlinie für die Zeit vom 1. März 2009 bis zum 31. August 2009 Kurzarbeit eingeführt. Der Umfang der in der jeweiligen Abteilung verringerten Wochenarbeitszeit ergab sich aus der Anlage 1 zur Betriebsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 482/11
2014-01-14
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung
...Die Verteilung des Fonds sollte in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden, die bisher allerdings nicht zustande gekommen ist. Die veröffentlichten Handelsbilanzen der Arbeitgeberin wiesen seit dem Jahre 2004 keine Überschüsse aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 57/12
2010-11-10
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
...Der Kläger hat in der Revisionsinstanz eine „Betriebsvereinbarung“ vom 7. Dezember 2005 vorgelegt, die nach ihrem Einleitungssatz von der Beklagten „mit ihren Mitarbeitern, vertreten durch den Betriebsrat“ geschlossen wurde. Sollte es sich dabei um eine Betriebsvereinbarung iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 766/09
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen
...Senat 10 AZR 550/10 Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Juni 2010 - 16 Sa 385/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 4. Februar 2010 - 4 Ca 1898/09 - abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 550/10
2012-07-17
BAG 1. Senat, Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
...Senat 1 AZR 476/11 Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung 1. Sozialleistungen, die ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht werden und nicht von der persönlichen Arbeitsleistung der begünstigten Arbeitnehmer abhängen, können durch Betriebsvereinbarung grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft eingestellt werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 476/11
2010-03-23
BAG 1. Senat, Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
...Im Laufe dieser Verhandlungen nahm der für den Betrieb O gebildete Betriebsrat die Beauftragung des Gesamtbetriebsrats zurück und schloss Anfang des Jahres 2006 mit der Arbeitgeberin eine Betriebsvereinbarung zur Vergütung der AT-Angestellten(BV O). 4 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 82/08
2012-05-16
BAG 10. Senat, Betriebliche Sonderzahlung - Anrechnung einer erfolgsorientierten Prämie auf Tarifanspruch - § 4 TV Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie Tarifgebiete Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern
.... … § 3 Zeitpunkt 3.1 Der Zeitpunkt der Auszahlung wird durch Betriebsvereinbarung geregelt. 3.2 Falls dieser Zeitpunkt durch Betriebsvereinbarung nicht geregelt ist, gilt als Auszahlungstag im Sinne des § 2.1 der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 174/11
2016-12-13
BAG 1. Senat, Konzernbetriebsvereinbarung - Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
.... § 6 TV 2002 sah die Bildung eines Gesamtbetriebsrats durch die nach §§ 3, 5 Nr. 1 TV 2002 gebildeten Regional-Betriebsräte vor. 4 Im Jahr 2008 schlossen das herrschende Unternehmen und der nach dem TV 2002 gebildete Gesamtbetriebsrat die Betriebsvereinbarung GBR 41/2008 (BV GBR). § 5 BV GBR sieht für bestimmte Zeiten der Betriebszugehörigkeit finanzielle Zuwendungen vor. 5 Die Beklagte vereinbarte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 148/15
2014-04-10
BFH 6. Senat, Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
...Dezember 2002 eine "Ergänzende Betriebsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung gemäß § 4, Nr. 2 Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung vom 30. November 1998". Darin heißt es u.a.: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/13
2010-11-30
BAG 3. Senat
...Hinterbliebenengeld nach Maßgabe der jeweils geltenden Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R AG und der Betriebsvereinbarung zur vorzeitigen Auflösung von Arbeitsverhältnissen (55er-Regelung) vom 03.02.1999 gezahlt. …“ 3 Die „Betriebsvereinbarung zur vorzeitigen Auflösung von Arbeitsverhältnissen (55er-Regelung)“ vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 747/08
2017-11-22
BAG 7. Senat, Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers - Beschlussfassung des Betriebsrats - Ladung ohne Tagesordnung - nachträgliche Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses
...Das Protokoll über die außerordentliche Betriebsratssitzung hat auszugsweise folgenden Inhalt: „Top 20 Beschlussfassung zur Betriebsvereinbarung ‚Arbeitszeit im Verkauf‘ … Der Betriebsrat hat festgestellt, dass der Arbeitgeber die bisher gültige Betriebsvereinbarung ‚Arbeitszeit im Verkauf‘ mit Schreiben vom 29.04.2011, erhalt am 10.05.2011 gekündigt hat. … Der Betriebsrat beschließt daher den Arbeitgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 46/16