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Urteile für Betriebsvereinbarung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...Dasselbe gilt für Betriebsvereinbarungen, wenn sie nicht ausdrücklich AT-Arbeitsverhältnisse von der Anwendung ausschließen.“ 4 Die betriebliche Altersversorgung bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der H AG alt, richtete sich zunächst nach der Betriebsvereinbarung Soziale Richtlinien (BV 75.14; im Folgenden BV Soziale Richtlinien)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 513/16
2017-07-11
BAG 3. Senat
...Dasselbe gilt für Betriebsvereinbarungen, wenn sie nicht ausdrücklich AT-Arbeitsverhältnisse von der Anwendung ausschließen.“ 4 Die betriebliche Altersversorgung bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der H AG alt, richtete sich zunächst nach der Betriebsvereinbarung Soziale Richtlinien (BV 75.14; im Folgenden BV Soziale Richtlinien)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 365/16
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...Juli 2005 schlossen die H AG neu, die später als V Aktiengesellschaft firmierte, und der bei ihr gebildete Betriebsrat die Betriebsvereinbarung Nr. 2005.03 (im Folgenden BV 2005.03)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 601/16
2010-11-17
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede
...Juli 2006 (Betriebsvereinbarung QAP-FO-170). In Ziff. 2.1 der Betriebsvereinbarung QAP-FO-170 sind die Mindestanforderungen für eine Beförderung vom Co-Piloten zum Flugkapitän beschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 120/09
2013-10-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Verzicht - Zustimmung des Betriebsrats
...Senat 1 AZR 405/12 Betriebsvereinbarung - Verzicht - Zustimmung des Betriebsrats Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2012 - 11 Sa 79/11 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 405/12
2017-02-21
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Gehaltsanpassung
...Für die Festlegung der individuellen prozentualen Gehaltsanpassung des einzelnen Arbeitnehmers sind die Ergebnisse einer - auf der Grundlage einer bei der Arbeitgeberin geltenden Gesamtbetriebsvereinbarung durchzuführenden - jährlichen Leistungsbeurteilung und seine Position innerhalb der Gehaltsbandbreite maßgebend. 4 Die Umsetzung der Gehaltserhöhungen erfolgt durch Betriebsvereinbarungen mit den...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 12/15
2015-02-25
BAG 5. Senat
.... § 3 Die vertragschließenden Parteien sind sich darüber einig, dass sich sowohl alle übrigen Rechte als auch die Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis nach den Bestimmungen der für die H jeweils gültigen Betriebsvereinbarung richten, die somit Grundlage dieses Arbeitsvertrages ist.“ 4 In einer Betriebsvereinbarung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 486/13
2012-03-14
BAG 7. Senat, Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Verbesserungen und/oder Verschlechterungen dieser Betriebsvereinbarungen in der B AG nach 1987 führen unmittelbar zu einer entsprechenden Verbesserung/Verschlechterung für die zum 01.01.87 überwechselnden B-Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 147/11
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Für diese gilt entsprechend des von Anfang an dokumentierten übereinstimmenden Verständnisses der Betriebsparteien die ‚Betriebsvereinbarung für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung‘ vom 30.06.1987 weiterhin als Inhalt ihrer Arbeitsverhältnisse individualrechtlich fort. 2. Die ‚Betriebsvereinbarung für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung‘ vom 30.06.1987 galt nur bei der L AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 765/13
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Für diese gilt entsprechend des von Anfang an dokumentierten übereinstimmenden Verständnisses der Betriebsparteien die ‚Betriebsvereinbarung für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung‘ vom 30.06.1987 weiterhin als Inhalt ihrer Arbeitsverhältnisse individualrechtlich fort. 2. Die ‚Betriebsvereinbarung für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung‘ vom 30.06.1987 galt nur bei der L AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/13
2019-01-30
BAG 5. Senat, Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...November 1991 schlossen die Rechtsvorgängerin der Beklagten und ihr Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (im Folgenden BV 1991) über die Gewährung eines Tickets 2000, „Firmenservice“, die folgende Regelungen enthält: „§ 1 Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden (Arbeitnehmer) der EVAG. § 2 Gegenstand Jeder Arbeitnehmer erhält ein Ticket der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 450/17
2010-02-23
BAG 1. Senat, Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Luftfahrtunternehmen
.... … … (9) Kann die nach Abs. (3) auf einem Wechselmuster zu besetzende Stelle nicht nach vorstehenden Regelungen mit Bewerbern besetzt werden, so erfolgt die Besetzung - soweit die Auswahl der Bewerber nicht durch die Betriebspartner in einer Betriebsvereinbarung oder einem entsprechenden Einigungsstellenspruch geregelt ist - von den Ausbildungsmustern nach positiver Seniorität (§ 2 Abs. (2)).“ 4 Nachdem...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 65/08
2013-01-15
BAG 3. Senat
...November 2004 eine „Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung“ (im Folgenden: BV Neuordnung). Diese lautet auszugsweise: „4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 710/10
2013-01-15
BAG 3. Senat
...November 2004 eine „Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung“ (im Folgenden: BV Neuordnung). Diese lautet auszugsweise: „4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 706/10
2013-01-15
BAG 3. Senat
...November 2004 eine „Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung“ (im Folgenden: BV Neuordnung). Diese lautet auszugsweise: „4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 709/10
2013-01-15
BAG 3. Senat
...November 2004 eine „Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung“ (im Folgenden: BV Neuordnung). Diese lautet auszugsweise: „4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 708/10
2013-01-15
BAG 3. Senat
...November 2004 eine „Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung“ (im Folgenden: BV Neuordnung). Diese lautet auszugsweise: „4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 707/10
2013-04-23
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Betriebsvereinbarungen vom 08.09.1987) durch Spruch der Einigungsstelle vom 24.06. und 29.08.1994 vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 512/11
2016-06-29
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen
...Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit 4.1 Die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann gleichmäßig oder ungleichmäßig auf die fünf Werktage Montag bis Freitag durch Betriebsvereinbarung verteilt werden. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 617/15
2010-07-27
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Auslegung - Gleichbehandlung
...Senat 1 AZR 874/08 Betriebsvereinbarung - Auslegung - Gleichbehandlung 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. August 2008 - 17 Sa 1554/06 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 874/08